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Hauptstadt-Notizen
  • FUCHS-Briefe
  • Kommunalwahlen, Kreistagswahlen, Europawahl, Landtagswahl

Am Wahlwochenende geht die Welt nicht unter

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Britische Investoren rebellieren

Aufstand gegen zu üppige Gehälter

Auch im angelsächsischen Raum macht sich zunehmend eine Stimmung gegen als überzogen empfundene Managergehälter breit. Eine der bisher massivsten Revolten gegen die Honorierung der Bosse von Asset Management - Gesellschaften hat sich Mitte Mai in Großbritannien abgespielt. 42% der Investoren stimmten gegen die Honorierung von Stephanie Bruce. Sie wechselt im Juni als Chief Financial Officer von PriceWaterhouseCoopers zum Asset Management Team von Standard Life Aberdeen. Ihr jährliches Basisgehalt sind 525 000 Pfund –16,7% mehr als ihr Vorgänger. Bruce muss innerhalb von drei Jahren 230 Mio. Pfund an Kosteneinsparungen erreichen, um ihr volles Gehalt zu erhalten. Um Bruce' Entlohnung zu verhindern, wären 50% der Investoren-Stimmen nötig gewesen.
  • FUCHS-Briefe

Kurz handelt konsequent

Wien: Politischer Ritterschlag

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.

  • FUCHS-Briefe
  • Selbst London geht auf Brexit-Kurs

Von wegen 2. Referendum

Wie schief deutsche Medien bei der Beurteilung von Stimmungen im Ausland liegen, zeigt ein neues Beispiel (nach Brexit, Trump-Wahl). Während hierzulande der Eindruck erweckt wurde, die Briten fieberten geradezu einem zweiten Referendum entgegen, sind die Tatsachen andere: UKIP ist die politisch stärkste Kraft. Keine bedeutende Partei macht sich für den Verbleib ein der EU stark. Eine Gegengründung zu UKIP versucht erst niemand. Wir haben diese Einschätzung immer für Unfug gehalten (FB 3.12.2018). Und jetzt auch noch das: Die jüngste Umfrage von YouGov ergab, dass in der Remainer-Hochburg London inzwischen 40% für den Austritt sind. Auch Labour verliert immer weiter an Zustimmung. Das Risiko eines harten Brexit steigt allerdings.
  • FUCHS-Briefe

Merkel verordnet Integration

Zwei Nachrichten der letzten Tage werden noch einen nachklang haben. Die Bundeskanzlerin hat beschlossen, Deutschland müsse „sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Integrationsland sein". An dieser Frage entscheide sich „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Zugleich wurde in NRW der erste (!) Clan-Bericht veröffentlicht: 104 Großfamilien in NRW waren in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Den 104 beteiligten Clans werden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet. Das Alter von 380 Intensivtätern liegt mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Die Kanzlerin sollte erklären, was bei verstärkter Zuwanderung, alternder Bevölkerung und nachlassender Wirtschaftsdynamik künftig integrativer funktionieren soll als in der Vergangenheit. Der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter unseren seit langem hier weilenden Mitbürgern sei da nur noch mal am Rande erwähnt.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Pfeifen im Walde

Die Verbände trommeln für die Europawahl

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen | Katar

Katar baut Erneuerbare Energien aus

Katar baut seine Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien aus. Der stark ansteigende Energiebedarf erfordert aber auch einen Ausbau der Gaskraftwerke...
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Argentinien: Die nächste Krise

Im Windschatten der Krisen in Venezuela und dem Iran bahnt sich eine weitere in Lateinamerika an. Argentinien steht erneut finanziell an einem Abgrund. Im Oktober wird gewählt. Und die Aussicht für eine Wiederkehr der im Westen höchst umstrittenen Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) ins Präsidentenamt wächst. Vor allem die Inflation (54,7% von März 2018 zu März 2019) bekommt Präsident Mauricio Macri nicht in den Griff. Sie lastet schwer auf dem verfügbaren Einkommen der Bevölkerung. Ohne Sparmaßnahmen geht es nicht. Aber die werden umso schwieriger durchsetzbar, je mehr sich die Meinung durchsetzt, Kirchner kommt zurück.
  • FUCHS-Briefe
  • VP Rezessionsbarometer sinkt

Situation wie zur Eurokrise 2011/12

Vaduz: VP Rezessionsbarometer im Krisenmodus

Das Rezessionsbarometer der in Liechtenstein ansässigen VP Bank für die Eurozone driftet immer weiter in die Schlechtwetterzone. Aktuell liegt die Wahrscheinlichkeit für eine wirtschaftliche Kontraktion bei 28%. Das ist so hoch wie zuletzt während der Eurozonen-Krisenjahre 2011 und 2012. Die Werte der letzten Konjunkturabschwächung der Jahre 2015 und 2016, als keine Rezession folgte, wurden bereits überschritten. Hoffnungsschimmer: Nur wenn das Barometer eine Wahrscheinlichkeit von deutlich über 50% ausweist, wird die Lage tatsächlich bedrohlich. Dennoch: „Es besteht ein erhebliches Risiko einer Abkühlung der Ausrüstungsinvestitionen."

  • FUCHS-Briefe
  • Eurobarometer-Umfrage und Diskussion über erneutes Referendum

Keine Briten-Mehrheit für Verbleib in der EU

London | Brüssel: keine Mehrheit gegen den Brexit

Derzeit wird in London wieder viel über ein zweites Referendum gesprochen. Die beiden großen Parteien könnten sich in den nächsten vier Wochen auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, schreibt unser Korrespondent. Die technische Vorlaufzeit wird auf sechs Monate veranschlagt, so dass das Referendum im Herbst oder zu Winterbeginn angesetzt würde. Der Schuss dürfte aber nach hinten losgehen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt: 45% sind für den Verbleib in der EU, 37% für den Austritt, 18% sind unentschlossen. 54% meinen, ihr Land habe von der Mitgliedschaft profitiert, 57% glauben, die EU entwickele sich in die falsche Richtung. Ein knappes Ergebnis – selbst, wenn es für den Verbleib ausfiele –würde aber das Land nicht befrieden. Abgesehen von Problemen des Wiedereintritts (Briten-Rabatt). Dann, so heißt es, müsste wohl ein drittes Referendum die Entscheidung bringen.

  • FUCHS-Briefe
  • Parteitag der Liberalen

FDP sucht die Emotion

Beim FDP-Parteitag (ab morgen bis Sonntag) geht es wieder einmal um das emotionale Erscheinungsbild der Partei. Die Liberalen schmerzt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 gleichauf mit den Grünen lagen, inzwischen aber meilenweit abgehängt sind. „Kapitalistische Kälte" ist das Schimpfwort, mit dem sich die Liberalen (und voran Parteichef Christian Lindner) ständig bedacht sehen. Das Problem ist aber weniger die Emotion in der Ansprache, als dass Freiheit im Sinne von eigenverantwortlichem Handeln in Deutschland keine Konjunktur hat. Wenn die FDP den entsprechenden Forderungen der Julis auf den Leim geht, wird sie eher weiter verlieren. Dann auch beim Stammpublikum. Man muss eben nicht, wie es der Altvordere Hans-Dietrich Genscher mal in einer Rede formuliert hat, „Herzen und Hirne der Menschen erweichen". Das gibt es schon genug. Die FDP sollte die Partei des klaren Verstandes bleiben.
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  • Unbekannte Wahl-Kandidaten bei Europawahl

Kandidat who?

Die deutschen Kandidaten für die Europawahl sind den Wählern so nichtssagend wie deren inhaltsleere Wahlaussagen. Am bekanntesten ist laut Umfrageinstitut Yougov SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 39% der befragten kennen zumindest ihren Namen. Danach kommt mit 34% die Nummer 1 der AfD, Jörg Meuthen. 25% der deutschen wissen dagegen nur, wer EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist – eine ziemliche Klatsche für die Union. Das sind weniger als die 26%, die die FDP-Frontfrau Nicola Beer kennen. Weber gibt sich aber gerade zumindest alle Mühe, dass er ins politische Gespräch kommt (siehe Folgeartikel). Die Bekanntheit der grünen Spitzenkandidatin Ska Keller liegt im einstelligen Bereich.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Brüssel: EU stimmt für Zollverhandlungen mit USA

Jetzt kommt auch in den Zollkonflikt zwischen den USA und Europa Bewegung. Die Europäische Union hat Zoll-Verhandlungen mit den USA zugestimmt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat sich heute (Montag) mit EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen. Beide nahmen die seit Juli ruhenden Gespräche wieder auf und wollten einen konkreten Zeitplan für weitere Verhandlungen beraten. Damit verringert sich das Risiko einer Eskalation des Zollstreits zwischen den USA und Europa. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit für eine kooperative Einigung zwischen beiden Seiten.
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  • Hauptstadt-Notizen

Rom: EU frech vorgeführt

Italien führt die EU und insbesondere Brüssel vor – und riskiert eine neue Eskalation im Haushaltskonflikt mit der EU. Die Links-Rechts-Regierung in Rom hat gerade ihre BIP-Prognose erneut deutlich gesenkt und reziprok die Neuverschuldung deutlich erhöht. Statt einem BIP-Plus von 1% rechnen die Schuldenmacher in Rom für 2019 nur noch mit 0,2% Plus. Die erwartete Neuverschuldung wurde von 2,04% des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4% angehoben. Den nächsten Schritt muss nun Brüssel machen. Aber damit ist erst zu rechnen, wenn die Parlamentswahlen im Mai rum sind und die neue Kommission gebildet ist – also nicht vor Herbst (siehe auch FB vom 08.04.).
  • FUCHS-Briefe
  • Der Spiegel irritiert erneut mit dürftigen Inhalten

Putins Puppe in der zweiten AfD-Reihe

Berlin: Journalismus ohne Maßstab

Mit seiner Titelgeschichte „Putins Puppen" zur vermeintlichen Fernsteuerung der AfD durch Moskau hat der Spiegel nach dem Fall Relotius erneut Irrtitation ausgelöst. Die Geschichte hat kaum mehr zu bieten als die Russland-Kontakte eines AfD-Abgeordneten „aus der zweiten Reihe" (Spiegel): Markus Frohnmaier. Die Quelle der Geschichte ist auch nicht gerade über alle Zweifel erhaben. Es handelt sich um das vom russischen Geschäftsmann und Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanzierte Recherchezentrum, das „einen Großteil des Materials" zur Verfügung gestellt hat. Über die Russland-Connections zahlreicher Mitglieder der Partei Die Linke, insbesondere aber von Ex-SPD-Regierungschef Gerhard Schröder, der Nord Stream 2 für die Russen einfädelte und Putin einen „lupenreinen Demokraten" taufte, wird in der Geschichte kein Wort verloren. Da sind dem Spiegel – nicht zum ersten Mal – offenbar die Dimensionen verrückt.

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  • Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von LMP und Jobbik

Grün-Rechte Allianz in Ungarn

Budapest: Grün-Rechte Allianz

Möglicherweise teilen die europäischen Grünen bald das Schicksal der konservativen Fraktionsgemeinschaft EVP im Europaparlament. Die stand wegen der langen Mitgleidschaft der Fidesz-Partei des viel gescholtenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lange unter öffentlichem Druck. In der ungarischen Hauptstadt haben sich gerade die (national-liberalen) Grünen der LMP mit der ultrarechten Jobbik zusammengetan. Das Ziel: Sie wollen in Budapest einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten durchbringen. Róbert Puzsér ist von TV-Auftritten her bekannt. Er ist parteilos, gilt aber als der LMP nahestehend. Ihm geht es um Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Man darf gespannt sein, wie die Bundes-Grünen auf die Kooperation reagieren.

  • FUCHS-Briefe
  • Das Unterhaus in London übernimmt die Verantwortung

Brexit-Deal mit neuen Verhandlungsführern

London: Neue Verantwortlichkeiten

Die jüngste Abstimmungsniederlage von Noch-Premierministerin Theresa May bringt die Entwicklung deutlich voran. Denn die Regierung ist jetzt weitgehend raus aus dem Verfahren. Die Verantwortung geht auf die Parlamentarier über. Und damit auch die Verantwortung fürs Scheitern. Das trifft nun alle – die Opposition eingeschlossen. Nun müssen all jene den kleinsten gemeinsamen Nenner finden, die gegen einen Austritt ohne Vertrag votiert haben. 12 Tage haben sie dafür Zeit. Gibt es bis zum 11.4. – dann tritt der Rat der EU-Ministerpräsidenten erneut zum Brexit zusammen –neue Verhandlungsführer in London, wird sich auch die EU neuen Vorschlägen – und sei es zum Timing – nicht verschließen. Was bleibt, ist die Pflicht zur Teilnahme an der Europawahl im Mai.

  • FUCHS-Briefe
  • Sprunginnovationsagentur vor Start

Leiter Sprunginnovationsagentur festgelegt

Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium haben gemeinsam eine Gründungskommission für die Sprunginnovationsagentur SprinD engesetzt....
  • FUCHS-Briefe
  • Smart-Cities

Berlin fördert Smart-City-Projekte

Berlin fördert kommunale Digitalisierungsprojekte. Dabei sollen zunächst Strategien für verschiedene Themen der Digitalisierung entwickelt werden, in einem zweiten Schritt wird dann auch die Umsetzung gefördert....
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