Das EU-Defizitverfahren hat vor allem eine politische Komponente. Brüssel versucht präventiv, die nächste Regierung in Frankreich finanziell auszubremsen. Denn es ist absehbar, dass die Regierungsbildung schwierig und der Ausgabendruck in Frankreich vermutlich zunehmen wird.

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Chinas Aufstieg zur Welt-Wirtschafts-Supermacht macht Pause. Wie lang und tief diese ausfällt, wird mit über den Aggressionskurs der chinesischen Staatsführung entscheiden und über die Realisierungschancen, den chinesischen Renminbi Yuan zur führenden Handelswährung – mindestens in der Region – auszubauen.

Seit 2001 ist Frankreichs Verschuldung um 53% gestiegen. Deutschlands Schulden legten im gleichen Zeitraum nur um 8% zu und selbst im Euro-Krisenland Italien sind es "nur" 36%. Die veränderte finanzielle und konjunkturelle Großwetterlage erfordert nun ein immenses Umsteuern - mehr als Frankreich schaffen kann.

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

In den USA sind wieder die Kesselflicker am Werk. Wie in beinahe jedem Jahr will die Regierung mit dem Präsidenten das Budget kräftig erhöhen und die vorgesehene Schuldenobergrenze ausweiten. Die Opposition hält bis auf Weiteres dagegen. Ein Streit ohne Folgen? Diesmal wohl nicht …

Der US-Bundesstaat Kalifornien muss den Gürtel enger schnallen. Ausgerechnet beim Klimaschutz will der Sunshine-State und Öko-Vorreiter nun sparen.

Der Stellvertreterkrieg Russlands gegen die NATO-Staaten auf ukrainischem Boden wird für Europa ruinös. Die Strategie des Westens ist zwar klar: einen direkten, heißen Krieg mit Russland vermeiden und das Land an seiner größten Schwachstelle, den Einnahmen aus Energieexporten, treffen. 40% der Haushaltseinnahmen Russlands stammen aus Öl und Gas. Doch Moskaus Finanzpolster ist dick.

Oh, say can you see, dass es in den USA wirtschaftlich derzeit blendend läuft? Das Lagebild der USA ist in vielerlei Hinsicht genau das Gegenteil zu Europa. Das hat Folgen, die sehr langanhaltend wirken werden.

In den Städten und Gemeinden steigen die Schulden seit 2020 wieder an - trotz der traumhaften Bedingungen an den Finanzmärkten. In diesem Jahr werden die Gemeinden besonders stark unter Druck geraten. Der Substanzverlust beschleunigt sich. Die Perspektive für Unternehmer und Immobilieneigentümer ist klar.

Mit allerlei erfreulichen Nachrichten wollen wir Ihnen den Start in die Woche versüßen. Lesen Sie heute Erfreuliches vom deutschen Arbeitsmarkt, Hoffnungsvolles aus dem Pflegesektor und Interessantes zu Frankreich und Italien.

Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.

Es gibt kein Gesetz ohne Hintertür. Auch die 2009 im Zeichen der Finanzkrise eingeführte grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse (Art. 109 GG) hat sie. Außerordentliche Situationen setzen den Sparmodus außer Kraft. Das ist nun so, seit die Schuldenbremse eigentlich wirken sollte. Es ist ein Begräbnis dritter Klasse.

Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...

Wer nur die Überschriften in den Meldungen der Statistikämter liest, dem entgehen schnell relevante Neuigkeiten. FUCHS schaut genauer hin, um Gute-Laune-Nachrichten aus der Wirtschaft zu entdecken.

Ging es Ihnen auch so? Den Überblick über all die Milliarden im Ausgabenrausch der Regierungen zu behalten, fiel mir schwer. Das Bruegel-Institut hat die Zahlen nun für verschiendene Länder zusammengetragen. Erstaunlich, was man von den Geldern so alles hätte finanzieren können, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

Die US-Wirtschaft zeigt deutliche Lebenszeichen. Nach dem massiven Einbruch wird es im 3. Quartal deutlich nach oben gehen. Doch überdauert der Aufschwung auch die Präsidentenwahl im November? Es gibt gute Gründe für ernsthafte Zweifel.

Geld ausgeben ist einfacher als Geld einzunehmen. Doch diese zweite Phase steht bevor, nachdem gewaltige Summen zur Bewältigung der Corona-Krise locker gemacht wurden. Die Debatte um die Einnahmequellen wird in Fachkreisen bereits vorangetrieben. Der Staat muss dabei zwar nicht den Markt beachten, aber immerhin den politischen Wählermarkt.