Milliarden für gemeinsame Sicherheit
Die EU hat die Weichen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt.
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Haushaltspolitik
Spielraum für Koalitionen
Der Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen Spielraum für Koalitionen und Konstellationen. Der Zuschnitt aber passt gut vor allem zu einem Wahlausgang.
Haushalt um Demokraten und Trump herum
2018 stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Bis dahin wollen die Republiker unbedingt mit Steuersenkungen punkten und bemühen sich im US-Kongress um eine Beschleunigung der Haushaltsbeschlüsse.
Neuwahlen statt Sparhaushalt
Italiens Parteien wollen sich mit vorgezogenen Neuwahlen im September um Haushaltsdiskussionen drücken.
US-Budget ohne Impulse
Das Weiße Haus hat für 2018 einen Budgetvorschlag veröffentlicht. Der Budgetplan scheint ein unerfüllbarer Wunschtraum zu sein.
EU-Projektpipeline wird ausgedünnt
Der Brexit wirkt auch bei der EU-Haushaltsplanung als Peitsche. Es steht weniger Geld zur Verfügung – die Verteilungskämpfe werden härter, auch wenn die Altlasten noch übernommen werden.
Haushaltspolitik: Schäubles zurückhaltender Wahlkampfbeitrag
Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2018 leistet Wolfgang Schäuble seinen Wahlkampfbeitrag. Denn er verspricht nur einen Etat der Fortschreibungen.
Haushalt: Wie Schäuble heimlich Schulden tilgt
Bei der Schuldentilgung fährt Finanzminister Schäuble eine Doppelstrategie - unbermerkt von der Öffentlichkeit.
Italien: Jammern auf hohem Schulden-Niveau
Italiens strukturelles Defizit bleibt hoch. Die echten Reformen stehen noch aus.
NATO: „... der Versicherungsschutz erlischt...“
US-Präsident Trump stellt die NATO verbal infrage. Doch auch etliche ihrer Mitgliedstaaten tun das. Sie „leben“ auf Kosten anderer.
Haushaltspolitik: Schäubles Sanierungstrick
Der Bund tilgt mehr Schulden als bekannt. Finanzminister Schäuble geht dabei trickreich vor - um bei seinen Kollegen keine Begehrlichkeiten zu wecken.
Haushalt: Mehr Geld als benötigt
Der Bundeshaushalt verfügt über genügend Geld für Investitionen. Aber es mangelt an Umsetzungs- und Planungskapazitäten.
Steuern: Finanzministerium stellt Grundsätze klar
Das Bundesfinanzministerium hat Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen aufgestellt.
EU-Haushalt: Brüssels 27,5-Mrd.-Zumutung
Deutschland soll fast im Alleingang mit zusätzlichen Schulden die Eurozone voranbringen. Dies fordert die EU-Kommission.
Spanien: Spekulation auf Brüsseler Milde
Spanien verfehlt die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele. Trotz eines blauen Briefs aus Brüssel kann das Land aber auf Milde hoffen.
Haushaltspolitik: Der Ost- wird zum Rentensoli
Ein Wegfall des Solidaritätszuschlags ist nicht in Sicht. Die Gelder werden künftig für die Rentenfinanzen gebraucht.
Öleinnahmen: Russland zapft die Zukunft an
Russland driftet noch tiefer in die Rezession. Um dies auszugleichen, zapft der Staat seinen Ölfonds an.
EU-Haushalt: Geldquelle Kartellstrafen
13 Milliarden Euro Kartellstrafe soll der Technologieriese Apple an die EU-Kommission zahlen. Für den EU-Haushalt lohnt sich das doppelt.
Investitionsoffensive: Was bleibt, sind höhere Schulden
Regelmäßig fordern internationale Partner die Bundesregierung zu höheren Staatsausgaben auf. Die Bundesbank hat die möglichen Effekte errechnet.
Haushaltspolitik: Steuersenkungen in Sicht
Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen Spielraum für Entlastungen. Von der Konjunktur her sind sie nicht gefährdet.