Gehört eine Gebäudeversicherung in die Liste der Umlagen, die ein Mieter zu zahlen hat?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jetzt beantwortet.

 

Wie kann ein Vermieter mit dem Mietspiegel eine Mieterhöhung erreichen? Das klappt ganz gut mit Verweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Nur was ist, wenn der dafür notwendige Mietspiegel fehlt?

Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn fließt, kann dies eine Mietminderung von 5% rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

Urteil vom 17.4.2019, Az.: 561 C 220/17

An den BMW-Produktionsstandorten Dingolfing, Leipzig, Regensburg und München hirnen Expertenteams zeitgleich an unterschiedlichen Technologien. Viele Systempartner teilen ihre Erkenntnisse. Das Ergebnis: autonome Roboter, die statt Menschen in den Werken agieren. Dafür gab es jetzt den Deutschen Logistik-Preis.

Als Pensionär erhielt ein Arbeitnehmer von seiner Firma zunächst eine stattliche Betriebsrente von 2.243 Euro monatlich, die sich später auf 2.047 Euro verringerte. Dagegen wehrte sich der Rentner und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), das jetzt zu einem Urteil kam.

Ein in der Entwicklung befindlicher Stift wird Grundschulkindern in wenigen Jahren das Schreiben beibringen. Dabei kann der Stift durch elektronische Lageerkennung handschriftliche Sätze erkennen und dann Fehler in Haltung, Grammatik und Rechtschreibung erkennen und verbessern....

Die Afrikanische Entwicklungsbank will mit hohen Beihilfen Investitionen in die Solarenergie im Sahel anreizen. Bis 2025 sollen 10 GW Solarenergie entwickelt und bereitgestellt werden. 250 Mio. Menschen werden dann mit Energie versorgt.

Die London Metal Exchange dreht kräftig an der Gebührenschraube. Die LME ist die größte und älteste Metallbörse der Welt. Um 8% steigen die Gebühren im Metallhandel ab 1.1.2020. Allerding ist dies die erste Erhöhung seit 5 Jahren. In etwa schafft die LME damit einen Inflationsausgleich. Allerdings setzt die LME Clear Organisation ihre Gebühren schon zum 1.11. herauf. So steigen die Gebühren für Bonds und Gold von 15 auf 20 Basispunkte. Die Financial OTC Booking Fee im Over-the-counter - Geschäft steigt von 1 USD auf 1,14.

Der BFH hält für Unternehmer ein steuerliches Schmankerl im Rahmen eines Anteilsverkaufs bereit. Dazu müssen Sie allerdings Ihre Beteiligung in einer Fremdwährung verkaufen (bspw. USD) und Devisentermingeschäfte abschließen, um etwaige Kursrisiken abzusichern. Machen Sie dabei einen Kursgewinn, ist dieser zu 95% steuerfrei (§ 8b KStG).

Haftet der Investor für nicht gezahltes Entgelt, wenn der Subunternehmer und der Generalunternehmer Pleite gehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sagt: Nein.

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.

Achtung, wer für Ausfuhren in die Türkei noch Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. mit altem Druck verwendet, bekommt Probleme mit dem türkischen Zoll. In umgekehrter Richtung gilt das nicht. Seit 1. September 2019 muss im Nachweis der Freiverkehrseigenschaft das Feld 4 die Bezeichnung „Association between the European Economic Union and Turkey" enthalten. Dies gilt auch für das vereinfachte Verfahren. Die Verwendung alter Bescheinigungen kann in der Türkei zur Nichtanerkennung führen, teilt der deutsche Zoll mit. Weitere Infos unter https://tinyurl.com/y5zt6mmv

Wenn Sie im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung für Mitarbeiter aus dem Ausland eine neue Wohnung (im Inland) suchen, sind die dafür aufgewendeten Maklerkosten umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH entschieden. Im Streitfall war ausgewählten Mitarbeitern schriftlich die Übernahme von Umzugskosten zugesagt worden, um diese, für eine Konzernumstrukturierung benötigten Mitarbeiter zum Umzug zu bewegen. Begründung des BFH: Das Unternehmen erbringt eine Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an die Arbeitnehmer.

Urteil: BFH, Urteil V R 18/18

Bisher waren Konsum und Binnenkonjunktur eine wichtige Stütze für das Wachstum, nachdem der Export eingebrochen war. Doch jetzt scheint auch hier die Flaute durchzuschlagen. 30% der Händler meinen in einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitcom, die aktuelle Nachfrage im Inland bremse ihr Geschäft. Befragt wurden 504 stationär und online tätigen Groß- und Einzelhändler in Deutschland.

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.

Glück im Unglück ... Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Zehnjahreszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Steuerzahler innerhalb der 10 Jahre enteignet wird oder wenn er wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung gegen seinen Willen verkaufen muss.

Urteil: BFH, IX R 28/18

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

Der Preisboom für das Edelmetall Palladium heizt den Diebstahl hochwertiger Katalysatoren aus Kraftfahrzeugen an. 2018 wurden bspw. in UK 1.674 Katalysatoren aus Automobilen gestohlen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es bereits 2.900. Der Palladium-Preis erreichte Ende September 1.700 US-Dollar die Unze (28 Gramm). Über Jahre hinweg hatte Palladium nicht viel mehr als 500 Dollar gekostet. Die starke Steigerung geht zum einen auf den generellen Mangel an Palladium und zum anderen auf die hohe starke Nachfrage aus China zurück. Im kommenden Jahr treten in China wesentlich verschärfte Abgas-Vorschriften in Kraft. Deshalb bemüht sich die Autoindustrie schon jetzt um das Metall.