Ein Wohnungseigentümer lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte eigentlich die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Sind die Kosten von allen auch nachträglich noch zu zahlen?

Ihren Traum vom Eigenheim erfüllen sich viele, durch den Kauf einer gebrauchten Immobilie. Dabei vergessen die neuen Eigentümer, dass alte Häuser durchaus ihre Macken haben und auch haben dürfen, wie jetzt das Landgericht (LG) Coburg feststellte.

Auch die ESA (European Space Agency) arbeitet an Lösungen für Weltraumschrott. Dabei plant die esa nicht nur Satelliten, die den Schrott einsammeln sollen, sondern auch weitere Maßnahmen...

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.

Das Betrugsrisiko beim Goldkauf nimmt zu! Aktuell sorgt der Fall der hessischen Firma PIM Gold für Schlagzeilen. Anleger müssen der Verlust ihres kompletten Anlagebetrages fürchten. Anwälte wollen sich daher an den Vermittlern schadlos halten. Es geht um zwei Tonnen Gold im Wert von etwa 90 Mio. EUR. Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat eine entsprechende Warnung herausgebracht, Angebote in diesem Segment genau zu prüfen. Der Handel mit physischen Rohstoffen wie Gold wird nicht von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert. Wer hier nichts riskieren will, kauft physische Münzen oder Barren (etwa bei degussa) oder pro aurum oder Xetra Gold (WKN A0S9GB).

Die Begeisterung über von der Leyens Kommission lässt schnell vergessen, wer der Drahtzieher hinter der Besetzung der europäischen Top-Jobs ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat von der Leyen ins Amt gehievt, ebenso die Französin Christine Lagarde auf den Posten der EZB-präsidentin. Der Belgier Charles Michel ist ebenfalls Ratspräsident von Macron Gnaden. Das gleiche gilt für Josep Borrell, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und spanischer Außenminister. Er ist der neue Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Macron war es auch, der den deutschen Anwärter auf die Rolle des Kommissionschefs, Manfred Weber, aus dem Rennen warf. Ihm ist es auch zu „verdanken", dass Jens Weidmann nicht EZB-Chef wurde. Das zeigt deutlich genug, wie einflusslos die deutsche Kanzlerin inzwischen auf der europäischen Bühne ist und wer „die Hosen anhat". Paris weiß eben, wie Politik geht.

Der Bundesfinanzhof war bislang gnädig, wenn ein Unternehmen eine wertlose Forderung im Ausland hatte. Die konnte nämlich vom gewinn abgezogen werden. Jetzt hat der BFH seine Auffassung revidiert.

Die dena sucht Bauunternehmen, die als Generalübernehmer die Energetische Sanierung von Gebäuden übernehmen. Im Rahmen der Energiesprong-Initiative sollen dabei neue, serielle Verfahren entwickelt werden...

Kreditinstitute dürfen keine Extra- Bearbeitungsgebühr von ihren Kunden verlangen, wenn die beispielsweise ihren Immobilienkredit auf einen neuen Kreditgeber übertragen. Der Aufwand der Bank sei mit dem Zins abgegolten, entschied jetzt der elfte Senat des BGH.

Urteil vom 10.9.2019, Az.: XI ZR 7/19

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Ein Konto in Deutschland ist dafür keine zwingende Voraussetzung. Unternehmen dürfen die Zahlung von Rechnungen per SEPA-Lastschrift nicht vom Wohnsitz im Inland abhängig machen, hat der EuGH entschieden. Eine entsprechende Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn ist deshalb zu ändern.

Urteil: EuGH vom 5.9.2019, Az.: C-28/18

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

Es ist rechtlich ok., wenn Sie eine Betriebsrente nur Arbeitnehmern zahlen, die vor ihrem 50. Geburtstag in das Unternehmen eingetreten sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht darin weder eine Benachteiligung nach dem Alter, noch nach dem Geschlecht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  blieb vor dem BVerfG erfolglos.

Urteil: BVerfG vom 23.07.2019, Az.: 1 BvR 684/14

Wer die Riester-Förderung unberechtigt in Anspruch genommen hat, muss nachträglich die erhaltenen Zulagen und ggf. bei Geltendmachung des steuerlichen Sonderausgabenabzugs die unberechtigte erhaltenen Steuervorteile zurückzahlen. Das gilt sogar dann, wenn es sich um (Riester-)Kleinbetragsrente handelt, sich der Sparer schon eine einmalige Abfindung für diese Kleinebetragsrente auszahlen hat lassen und der Riester-Vertrag schon beendet ist.

BFH: Urteil X R 35/17

Es ist auch dann kein anteiliger Steuerabzug der Aufwendungen für Küche, Bad und Flur in der Wohnung möglich, wenn das Finanzamt einen Raum in der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer anerkannt hat. Selbst, wenn für einen überwiegend privat genutzten Raum Renovierungs- und Umbaukosten in erheblicher Höhe anfallen. Die zumindest 90%ige betriebliche oder berufliche Nutzung muss für jeden Raum in der Wohnung erfüllt sein, für den der Unternehmer einen Steuerabzug beantragt.

Urteil: BFH, VIII R 16/15

Für Unternehmen (insbesondere Gründer) gibt es viele unterschiedliche Fördermittel – die Herausforderung besteht aber darin, die besten Fördermittel zu finden. Der Anbieter easy-foerdermittel.de verspricht, für Sie den Dschungel zu lichten. Interessierte Unternehmen müssen auf der Webseite nur das Kontaktformular ausfüllen. Ein Mitarbeiter ruft anschließend für eine kostenlose Erstberatung (90 Minuten) zurück. Findet danach eine Beratung statt, können bis zu 80% der dafür anfallenden Beratungskosten vom Staat übernommen werden. Infos unter: www.easy-foerdermittel.de

Aus Erfahrung gut – der Petersberger Industriedialog der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Beim 15. Dialog am 10.9. im frisch renovierten Steigenberger Hotel hoch über dem Rhein geht es um das Thema „Der industrielle Mittelstand im globalen Wettbewerb". Immer hörenswert: die Best-Practice-Beispiele von Unternehmern. Neu: Erstmals ist auch die Politik „zugelassen". Mit dabei die Wirtschaftsminister von NRW und Rheinland-Pfalz Andreas Pinkwart und Volker Wissing (beide FDP). Anmeldung unter https://bit.ly/2LDDNr4.

Eine Wohnungseigentümerin wollte es überall schön haben und dekorierte gleich das Treppenhaus mit. Das gefiel einer Mit-Eigentümerin nun gar nicht. Deshalb klagte sie auf Entfernung des Blumen-Dekors.

Erhöht der Parkplatz in der Nähe zur Wohnung den Wohnwert und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung? Wie verhält es sich mit Kücheneinrichtungen, die der Mieter beim Einzug dem Vermieter abgekauft hat? Beide Punkte mussten jetzt Berliner Gerichte klären.

Wird eine Immobilie verkauft, geht oftmals die vorhandene Gebäudeversicherung auf den neuen Eigentümer über. Blind darauf verlassen, dass dies immer so ist, kann ganz schön teuer sein.