Umsatzsteuer: Vertrauensschutz ungeklärt

Verweigert Ihnen das Finanzamt z.B. nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug wegen einer unkorrekten Rechnung eines Lieferanten sollten Sie sicherheitshalber Vertrauensschutz beantragen als auch das „gesonderte Billigkeitsverfahren" einleiten. Die Problematik, welchen Schutz gutgläubige Empfänger falscher Rechnungen genießen, ist nämlich weiter ungeklärt. Der BFH sieht hier den EuGH in der Pflicht, die Angelegenheit zu klären.

Urteil: BFH Az. XI B 13/19

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.

Bankauskunft: Maximal 25 Euro

Die Bankauskunft für ein Unternehmen darf maximal 25 Euro kosten. Begründung: Mit der Erteilung von Informationen über die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden erbringt die Bank eine zusätzliche Leistung, die von den sonstigen Gebühren, etwa für die Kontoführung, nicht erfasst sind.

Urteil: OLG, Frankfurt am Main vom 4.6.2019, Az.: 10 U 5/18

Der Bundesfinanzhof gibt der Finanzverwaltung einen Korb: Diese wollte nämlich nachträglich die begünstigten, nicht entnommenen Gewinne einer GmbH & Co. KG versteuern. Anlass war die Übertragung von Unternehmeranteilen an eine Stiftung. Doch der BFH hielt sich bei seinem Urteil an ein konkretes Datum.

Will der Arbeitgeber einem Beschäftigten seinen Stundenlohn kürzen, dann reicht es nicht, ihm das nur mündlich mitzuteilen. Notwendig dafür ist immer eine unterzeichnete Vereinbarung.

In einem Massenentlassungsverfahren sollten Sie die richtige Reihenfolge einhalten, damit die Kündigungen wirksam sind. Dazu muss zunächst die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingehen, bevor den Arbeitnehmern das Schreiben ins Haus flattert.

Urteil: BAG vom 13.6.2019, Az.: 6 AZR 459/18

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür sorgen, dass die Geräte installiert sind. Wer sie anbringen darf, darüber gibt es oftmals Streit.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) schraubt wieder einmal am Urlaubsrecht. Der neuste Spruch aus Erfurt: In der Zeit eines Sonderurlaubs entsteht kein Urlaubsanspruch.

Jüngst veröffentlichte Dokumenten untermauern den Verdacht, dass die Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva politisch motiviert sind. Demnach hat Richter Sergio Moro so eng mit den Ermittlern zusammen gearbeitet, dass von einer unabhängigen Justiz nicht mehr die Rede sein kann. Selbst über einzelne Verfahrensschritte wurde nach wahltaktischen Bedürfnissen der rechten Opposition entschieden. Moro wurde nach der Wahl Bolsonaros zum Präsidenten mit dem Justizministerium belohnt.

Geht die Zuständigkeit für die Besteuerung bei einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere über, dann gilt das für alle Sachverhalte. Auch frühere Abrechnungsbescheide, die noch vom alten Finanzamt stammen, gehören dazu. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
Urteil: BFH vom 19.3.2019, Az.: VII R 27/17

Die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK stützt unsere Erwartungen, dass die Rezessionsgefahr weltweit deutlich ansteigt (zuletzt FB 11.3.). Die Ausfuhrerwartungen der Unternehmen erreichen den niedrigsten Stand seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Vertrauen der Unternehmen, dass sich die Weltwirtschaft auf kurze Frist erholt, ist gering. Bei den Betrieben bis zu 1.000 Mitarbeitern brechen die Erwartungen an den Export besonders deutlich ein. Die Wackelpolitik der Bundesregierung trägt ihren Teil zur Unsicherheit noch bei.

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne SIM-Rücksendung

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.

Urteil: LG Düsseldorf vom 8.5.2019, Az.: 12 O 264/18

DSGVO: Abmahnen verboten

Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.

Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.

Hersteller oder Importeur sind gegenüber dem Endverbraucher nicht verpflichtet, Ersatzteile für die gesamte Lebensdauer eines Produkts vorzuhalten. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen kann sich allerdings aus einer Garantieverpflichtung ergeben, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 

Urteil 18.2.2019, Az.:13 U 186/17

Die deutschen Top-Unternehmen werden zunehmend von nordamerikanischen Investoren dominiert. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutscher Investor Relations Verband und IHS Markit. Deutsche Investoren ziehen sich dagegen stetig von deutschen Blue Chips zurück. Sie hielten 2016 noch 17,1% am DAX, US-Investoren 34,6% (in 2018).

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.

Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17

Die Miteigentümer einer Wohngemeinschaft können einem Eigentümer die Kurz-Vermietung seiner Wohnung an Touristen nicht untersagen, Eigentümer-Mehrheit hin oder her. Es sei denn, die Gäste sind laut und dreckig. Das ist jetzt höchstrichterlich durch den BGH festgestellt.

Solange für die Nutzung eines Stellplatzes ein eigenständiger Vertrag abzuschließen ist, ist die bloße Existenz der Tiefgarage keine ausreichende Begründung für eine Mieterhöhung.
Urteil: LG Berlin vom 13.3.2019, Az.: 66 S 153/18