Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.

Europa schreibt gerade auch wirtschaftlich keine schöne Geschichte. Die Wachstumsperspektiven bleiben mau. Die Risiken wachsen wieder. Das beeinflusst die Aussichten des Euro.

Schon verrückt wie viel Macht ein US-Präsident mittels Twitter ausüben kann. Letzte Woche erst twitterte Donald Trump die Aktien herunter, diese Woche schickt er sie wieder bergauf. Die Zittermärkte nehmen die Botschaften gern an. Auch aus Italien kommen interessante Ankündigungen.

Italien führt die EU und insbesondere Brüssel vor – und riskiert eine neue Eskalation im Haushaltskonflikt mit der EU. Die Links-Rechts-Regierung in Rom hat gerade ihre BIP-Prognose erneut deutlich gesenkt und reziprok die Neuverschuldung deutlich erhöht. Statt einem BIP-Plus von 1% rechnen die Schuldenmacher in Rom für 2019 nur noch mit 0,2% Plus. Die erwartete Neuverschuldung wurde von 2,04% des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4% angehoben. Den nächsten Schritt muss nun Brüssel machen. Aber damit ist erst zu rechnen, wenn die Parlamentswahlen im Mai rum sind und die neue Kommission gebildet ist – also nicht vor Herbst (siehe auch FB vom 08.04.).

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben dem ifo-Forscher Timo Wollmershäuser zufolge das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, hätten sich seit Anfang 2018 vervierfacht. Italienische Banken hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20% (350 Mrd. Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. Eine Eskalation des Haushaltsstreites könne sich vom italienischen Bankensystem auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten.

Die Eurozone leidet unter der allseitigen konjunkturellen Schwäche. Italien ist mittlerweile formell in der Rezession angelangt und auch die deutschen Daten sind wenig sehenswert. Lediglich Spanien und Frankreich liefern positive Signale. Die Euro-Schwäche wird so vorerst nicht überwunden.

Der IWF zeichnet ein trauriges Bild von Italiens wirtschaftlichen Perspektiven. Danach bleibt das Wachstum auf lange Sicht anämisch und kommt über 0,9% in 2020 nicht mehr hinaus. 2019 liegt es bei 0,6%, 2021 bei 0,7%, danach bis 2023 wieder bei 0,6%. Einmal pro Jahr hält der IWF mit jedem seiner Mitglieder Konsultationsgespräche (nach Artikel IV). Die Liste der Empfehlungen für Roms Links-Rechts-Regierung ist lang: Produkt- und Dienstleistungsmärkte liberalisieren, Entlassungskosten für Unternehmen verringern, Tarifverhandlungen dezentralisieren, Beschaffungswesen straffen, keine Umkehr der bisherigen Rentenreformen, öffentliche Investitionen erhöhen, Steuerbasis ausweiten, Steueramnestien vermeiden und Einführung einer modernen Grundsteuer auf Erstwohnsitze. Die Hoffnung stirbt eben zuletzt ...

In der nächsten Rezession wird sich die EZB endgültig auf den japanischen Weg begeben. Denn in der Eurozone wächst der Schuldenberg trotz allerlei Stimuli der Europäischen Zentralbank ungebremst weiter. Die EZB hat ihre Funktion längst gewandelt.

Die großen Währungen befinden sich momentan in einer Abwärtsrevision. Neue Impulse, um die Währungen zu beleben, sind nicht in Sicht. Nur eine Währung sticht positiv heraus.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Roms Defizitziel nicht zu halten ist. Italien steckt in einer Rezession. Die Privatbank Berenberg rechnet gerade noch mit 0,3% Wachstum im Gesamtjahr. Ursprünglich war Rom von +1,5% ausgegangen. Das avisierte, bereits weit über den einstigen, selbst gesetzten Zielen liegende Defizit im Haushalt von 2,5%, wird also nicht ansatzweise zu halten sein. Mit Glück bleibt Italien knapp unter 3%. Die neue Brüsseler Kommission, die im Juni ihr Amt antritt, wird mit Rom sogleich Tacheles reden müssen. Die Märkte sehen jedenfalls wieder mehr Risiko voraus. Der Zinsabstand italienischer zu Bundesanleihen beträgt aktuell 243 Basispunkte. Im Oktober 2018 war er in der Spitze sogar schon bei 367 Punkten. Das wirkt mehr als jede Rüge aus Brüssel.

In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.

Das Einlenken der italienischen Regierung stabilisiert die Märkte. Das ist beachtlich, denn die von der EU vorgegebenen Ziele werden nach wie vor nicht erreicht. Auch das überstandene Misstrauensvotum lässt die Börsen aufatmen.

Die Märkte signalisieren gerade Entspannung im Umgang mit Italien. Der Zinsspread zu deutschen Bundesanleihen ist rückläufig. Doch ein Marktereignis zeigt deutlich, wie knapp Rom am Abgrund wandelt.

Italiens Haushaltsstreit offenbart ein modernes Dilemma: Gesellschaften sind immer weniger bereit, für die Sünden ihrer Eltern und Großeltern aufzukommen. Man fordert „Chancengleichheit". Diese Vorstellung schleicht sich nun auch noch in die Ökonomie ein. Ein ganz schlechte Idee, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Dier Wirtschaftsdaten der Eurozone zeigen abwärts. Handelsbilanz, Industrieproduktion, Einkaufsmanager-Index liefern durch die Bank eher unerfreuliche Daten. Und dann kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, der den Eurokurs deutlich belastet

Die Europäische Einlagensicherung wird mehr und mehr zur Notwendigkeit zu Stabilisierung des Finanzsystems. Und zum Albtraum vieler Politiker. Denn sie hat Voraussetzungen, die manche Regierung aus den Angeln heben wird.

Die Nachrichten aus Italien und Großbritannien wirken konjunkturdämpfend. Anleger reagieren zunehmend nervöser. Manche Kursreaktionen sind aber überzogen. Wer einen kühlen Kopf behält, kann aus dem trüben Marktumfeld Kapital schlagen.