Mit einem neuen Gesetz wollen Ampelregierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Deutschland als Forschungsstandort stärken. Die Pläne zeigen zwar, dass der Minister wenig von Ökonomie versteht. Für die forschenden Unternehmen sind sie dennoch sinnvoll.

Olaf Scholz muss handeln, statt andere aufzurufen, ihn zu unterstützen. Er ist der Kanzler. Nur wer Entscheidungen trifft und selbst verantwortet, der führt. Und wenn er klug und richtig entscheidet, dann folgen ihm die Wähler auch. Das kann, das sollte Scholz niemand abnehmen, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.

„Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ Das Zitat aus einem taz-Interview vom November 2009, als Scholz für die Führung der Hamburger SPD antrat, hallt bis heute nach. Und wartet nun bei Kanzler Scholz auf die Umsetzung. Deshalb ist Olaf Scholz vor allem auch im Ausland noch immer ein Kanzlerchen und kein Kanzler. Gelegenheit, Führung zu zeigen und daran zu wachsen, bietet sich dem Kanzlerchen nun erneut.

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das war auch in der Corona-Krise so. Inzwischen wird jedoch Bilanz gezogen und nun kommt sogar die Weltgesundheitsorganisation zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Experten und Regierung keinen guten "Job" gemacht haben. Darum ist es besonders fragwürdig, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Evaluation der Maßnahmen verschleppt.

Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...

Der bekannteste SPD-Gesundheitspolitiker argumentiert oft fahrlässig falsch und unseriös. Die gesammelten Fehleinschätzungen haben eines gemeinsam: Sie schüren Angst und propagieren autoritäre Lockdown-Maßnahmen mit fatalen Konsequenzen.

Deutschland diskutiert über Strafen für "Impfschwänzer". "Ein Unding", findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. Die Impfzurückhaltung ist seiner Ansicht nach Ausweis einer mündigen Gesellschaft, in der Individuen ihren eigenen Verstand gebrauchen.

Die Impffortschritte geben Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. Doch ob das Virus besiegt wurde oder wir uns in einer trügerischen Ruhe wähnen werden, muss erst noch bewiesen werden. Auch so mancher Experte erscheint überoptimistisch.