FUCHS-Briefe
05.01.2023
Namenskürzel ist keine Unterschrift

Paraphe reicht bei Kündigung nicht

Eine Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)

Was ist eine vollständige Unterschrift? Diese Frage führt gelegentlich zu Streit. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung, der sich jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Kündigungsschutzklage angeschlossen hat.

FUCHS-Briefe
15.12.2022
Sozialauswahl korrekt anwenden

Sozialauswahl darf nicht nur die Qualifikation berücksichtigen

Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Wenn Unternehmen Stellen abbauen, müssen sie oft nach Sozialauswahl kategorisieren. Die Kriterien sind klar definiert und wer hier trickst oder patzt, kann von den Gekündigten ein Problem bekommen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm deutlich.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock

Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Vorsteuerabzug für Outplacement-Rechnungen

Bundesfinanzhof sieht klare Interessenlage

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen wollen, setzen oft Outplacement-Berater ein. Die Frage ist aber, ob diese Beratung im Interesse des Unternehmens oder der Mitarbeiter ist. Davon hängt ab, ob für die Rechnungen Vorsteuer abgezogen werden kann oder nicht. Der Bundesfinanzhof hat das jetzt entschieden.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel — Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com

Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.

FUCHS-Briefe
01.09.2022
Nicht abgesperrter Schreibtisch ist keine Lappalie

Kündigung auch bei Kleinstverstößen

Menschenleeres Büro — Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com

Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.

FUCHS-Briefe
15.08.2022
Wenn die Arbeitsleistung nicht passt

Wirksame Kündigung eines Low Performers

Die Kündigung eines "Low Performers" ist nicht ganz einfach. Deshalb muss der Betrieb sie gut vorbereiten, um rechtssicher zu agieren und in einem Kündigungsschutzprozess bestehen zu können.

FUCHS-Briefe
07.07.2022
Elternzeit heißt nicht Stillstand der Arbeitsorganisation

Kündigung während der Elternzeit möglich

Eltern spielen mit einem Kleinkind. © Kawee / stock.adobe.com

Sie ist ausgesprochen beliebt: die Elternzeit. Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im vorigen Jahr dieses Recht in Anspruch genommen. Aber ein Betrieb steht in den durchschnittlich 12 Monaten der Elternzeit nicht still. Darum können Arbeitgeber auch in der Elternzeit kündigen.

FUCHS-Briefe
04.07.2022
Compliance-Regeln mit Feingefühl auslegen

Bestechung zum Nutzen der Firma

Müssen Unternehmen Mitarbeitern kündigen, wenn sie Bestechungsgeld im Sinne des Unternehmens zahlen – oder reicht eine Abmahnung? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) München klären.

FUCHS-Briefe
20.06.2022
Abmelden zur Raucherpause vergessen

Kündigung rechtens

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand — Rauchen. © ljubaphoto / Getty Images / iStock

Rauchen gefährdet die Gesundheit und manchmal auch den Arbeitsvertrag. Denn Arbeitgeber dürfen verlangen, dass sich Mitarbeiter für die Raucherpause "ausstempelt". Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Regel verstoßen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Thüringen entscheiden.

FUCHS-Briefe
09.06.2022
Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.

FUCHS-Briefe
25.05.2022
Beschäftigungsverbot eines Mitarbeiters durch einen Kunden

Rechtfertigt ein Einsatzverbot eine Kündigung?

Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera. © Motortion / Getty Images / iStock

Was kann der Arbeitgeber tun, wenn sich ein Kunde weigert, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Hier beschäftigte eine Spedition einen Kurierfahrer, der Pakete nach einer vorgeplanten Route zustellte.

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Gelber Schein belegt nicht immer Krankheit

Zweifelhafter Beweiswert ärztlicher Atteste

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Allerdings kann dieser auch schwer erschüttert sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Krankheitsbescheinigungen und bestimmte Fristen parallel laufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen Fall ein glasklares Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com

Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?

FUCHS-Briefe
31.03.2022
Hohes Risiko eines Scheiterns der Kündigung

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Beriebliches Eingliederungsmanagement. © magele-picture / stock.adobe.com

Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste sich schon mehrfach mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) beschäftigen. Dieser Punkt ploppt immer dann auf, wenn ein Betrieb sich nach vielen Tagen mit Kurzerkrankungen von einem Mitarbeiter trennen will. Das Gericht erläutert welche Schritte genau zu befolgen sind.

FUCHS-Briefe
15.03.2022
Fraglich, ob Messengerdienst der Schriftform genügt

Ist eine Kündigung per Whatsapp gültig?

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Die Technik ändert sich rasant und damit auch die Wege der Kommunikation. Im geschäftlichen Umgang gibt es allerdings nach wie vor formale Regeln wie Mitteilungen zu erfolgen haben. Strittig war zuletzt die Frage, ob es möglich ist per Messengererapp Whatsapp zu kündigen.

FUCHS-Briefe
07.03.2022
Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.

FUCHS-Briefe
28.01.2022
Kündigungsschutz richtig errechnen

Zählen geplante Neueinstellungen mit?

Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.

FUCHS-Briefe
24.01.2022
Datenschutz hat Grenzen

Arbeitgeber hat teilweise viel Spielraum

Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.

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11.01.2022
Weitergabe privater Daten

Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Es kann schon mal vorkommen, dass Mitarbeiter eine Mail des Chefs lesen. Aber ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter unbefugt die Mails des Chefs lesen und sogar eine Kopie davon anfertigt?

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