Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.

Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.

Es kann schon mal vorkommen, dass Mitarbeiter eine Mail des Chefs lesen. Aber ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter unbefugt die Mails des Chefs lesen und sogar eine Kopie davon anfertigt?

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat eine clevere und weitreichende betriebliche Idee vereitelt. Es ging um die Abfindung bei einer Kündigung. Es drohten Einnahmeausfälle für Fiskus und Sozialkassen.

Wenn Mitarbeiter zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, müssen Arbeitgeber eingreifen. Wann eine Kündigung wegen Verspätung gerechtfertigt ist und wie Chefs vor Gericht Recht bekommen, zeigt jetzt ein bemerkenswert arbeitgeberfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.

Für Vermieter ist es gar nicht so leicht, formgerecht zu kündigen. Dafür gibt es zu viele Fallstricke – also Gründe, die eine Kündigung unwirksam machen. Wenn die Kündigung schon daran scheitert, dass ein dem Mieter Unbekannter unterschreibt, ist das besonders ärgerlich.

Ein Arbeitgeber will das Arbeitsverhältnis fristlos und notfalls fristgerecht zum nächstmöglichen Termin beenden. Im Kündigungsschreiben berechnet er dann aber die Frist versehentlich falsch. Welches Datum gilt dann?

Oft werden Beschäftigte nach der Entlassung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Passiert das einvernehmlich, ist das auch kein Problem. Bei einer einseitigen Suspendierung durch den Arbeitgeber ist es meistens schwieriger. Aber: Können Arbeitnehmer die Fortsetzung der Beschäftigung bis zum Kündigungstermin sogar per einstweiliger Verfügung durchsetzen?

Mitunter ist der Betrieb alles andere als ein ‚Ponyhof‘, in dem es nur um die Verteilung von Streicheleinheiten geht. Aber: Wieviel Druck dürfen Arbeitgeber machen, damit ein Beschäftigter einen Auflösungsvertrag unterschreibt? Ziemlich viel, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem bemerkenswerten Urteil, wodurch die Betriebe jetzt alle Trümpfe in der Hand haben.

Kurzarbeit ist ein viel genutztes und probates Mittel (übrigens nicht nur in Corona-Zeiten), um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Zur Einführung braucht es aber eine rechtliche Grundlage. Gibt es die nicht, ist eine individuelle Vereinbarung notwendig. Arbeitnehmer verweigern diese aber immer öfters, weil mit der Kurzarbeit Entgeltverluste verbunden sind. Was können Arbeitgeber dann tun?

Lange Fristen bei einvernehmlich abgeschlossenen Auflösungsverträgen sind in den Betrieben nicht sonderlich beliebt. Ist die Trennung ausgehandelt, dann soll es auch schnell gehen. Arbeitgeber setzen zusätzlich auch noch auf die sogenannte Sprinterklausel. Die funktioniert aber nur, wenn das Finanzamt mitspielt.

Sinn für Ordnung und Struktur macht das Zusammenleben in der Regel einfacher. Allerdings gehen die konkreten Vorstellungen darüber, was darunter zu verstehen ist, weit auseinander. Gerade wenn es um die Lagerung von Gegenständen in einem Mietobjekt geht. Das Amtsgericht (AG) Gießen musste klären, was zulässig ist.

In den USA ist der Widerstand gegen das Tragen einer Maske Teil des Kulturkampfs. In Deutschland sieht das anders aus: Zum allgemeinen Aufreger hat das Thema bislang nicht getaugt. Der "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) zeigt, dass die Maskenpflicht durchgehend von einer großen Mehrheit als "angemessen" empfunden wird. Rechtfertigt die Masken-Verweigerung am Arbeitsplatz aber eine Kündigung?

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?

Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im Jahr 2020 die Elternzeit genutzt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach einer Elternzeit darf der Arbeitgeber ihnen nicht kündigen. Was aber gilt, wenn Beschäftigte die Elternzeit in mehreren Zeitabschnitten nehmen?

Outplacement kam erstmals in der Berufsberatung heimkehrender Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg in den USA zum Einsatz. Inzwischen hat sich das Instrument in der Personalarbeit etabliert und Unternehmen unterstützen so gekündigte Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Stelle. Wie der Mitteinsatz steuerlich zu bewerten ist, war nicht eindeutig. Das Jahressteuergesetz klärt jetzt diesen Fall.

Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ihnen die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („bEM“) anbieten. So steht es in § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX. Noch nicht geklärt war bislang ein wichtiger Punkt.

Viele Handwerksbetriebe haben es einigermaßen glimpflich durch die Corona-Krise geschafft. Zeitweise Betriebsschließungen gab es zwar, sie blieben aber die Ausnahme. Personalprobleme gab es trotzdem. Und zwar immer dann, wenn Gesundheitsämter Mitarbeiter in Quarantäne schickten. Ein kleiner Dachdeckerbetrieb wehrte sich.