FUCHS-Briefe
24.07.2023
Mobiles Arbeiten an die Kette legen?

Skurriler Streit um ein Laptop und seinen Einsatzort

Ein Streit über ein Laptop zwischen einer Unternehmerin und ihrem Betriebsrat hat skurrile Blüten getrieben. Erst wollte die Chefin das Gerät nicht bewilligen, dann wollte sie es fest an einem Arbeitsplatz installieren. Zwei Gerichte haben sich mit dem Fall beschäftigt.

FUCHS-Briefe
13.07.2023
Betriebliche IT braucht glasklare Regelungen

Privatnutzung des betrieblichen Smartphone ist Generalerlaubnis

Handy in einer Jacken-Tasche — © beeboys / stock.adobe.com

Erlaubt der Arbeitgeber die private Mitnutzung des dienstlichen Smartphones (Mischnutzung), dann hat die Konsequenzen für die gesamte IT des Betriebs. Aber kann es einen Unterschied geben, zwischen der Nutzung des Handys und dem E-Mail-Account? Eigentlich nicht sagt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

FUCHS-Briefe
10.07.2023
Betriebsrat hat Initiativrecht

Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung durchsetzen

Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

FUCHS-Briefe
26.06.2023
Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop — © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com

Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
01.06.2023
Digitale Betriebsratsarbeit

E-Mail-Adresse und Internetzugang für jeden Betriebsrat?

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop — Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com

Die Nutzung digitaler Kommunikationstechnik ist immer noch ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Betriebsratsmitglieds nach einer eigenen E-Mail-Adresse und einem eigenen Internetzugang erfüllen muss.

FUCHS-Briefe
18.05.2023
Arbeitgeber muss Datenklau beweisen

Datenlöschung ist eigentlich ein Kündigungsgrund

Datenübertragung zwischen mehreren Geräten — Datentransfer © SasinParaksa / stock.adobe.com

Firmendaten zu kopieren oder zu löschen, kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter bestätigten zwar den Entlassungsgrund. Sie formulierten aber hohe Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren.

FUCHS-Briefe
15.05.2023
Regeln zur Arbeitszeiterfassung sind einzuhalten

Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Während der Arbeit schnell einen Kaffee trinken, eine Runde um den Block drehen oder eine Zigarette rauchen – eine kleine extra Auszeit vom Arbeitsalltag ist verlockend, aber in vielen Betrieben nicht erlaubt. Aber kann der Arbeitgeber dann sofort kündigen? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entscheiden.

FUCHS-Briefe
14.05.2023
100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock

Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.

FUCHS-Briefe
08.05.2023
Ungleichbehandlung zulässig?

Geringere Abfindungen für künftige Rentner

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel. — Älteres Ehepaar umarmt sich und steht dabei auf einem Hügel.. © skynesher / Getty Images / iStock

Bei betriebsbedingten Kündigungen soll ein Sozialplan wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abmildern. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte nun zu entscheiden, ob die Abfindung für Mitarbeiter, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, geringer ausfallen darf.

FUCHS-Briefe
04.05.2023
Smartphone-Verbot ohne Betriebsrat möglich?

Betriebsrat forderte Mitbestimmung über die Arbeitszeit

Neun von zehn Deutschen können sich ein Leben ohne Smartphone nicht mehr vorstellen. Das hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Am Arbeitsplatz hat die private Nutzung des Mobilgeräts aber nichts zu suchen und darf sogar für Leerlaufzeiten verboten werden. Aber darf der Arbeitgeber ein Verbot ohne den Betriebsrat anordnen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden.

FUCHS-Briefe
27.04.2023
DSGVO ist auch bei Papierakte anzuwenden

Recht auf Löschung und Vergessenwerden muss erfüllt werden

Colored Folders © H_Ko / stock.adobe.com

Abmahnung sind unangenehm und landen immer in der Personalakte. Aber muss der Arbeitgeber nach einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Ex-Mitarbeiters diese aus der Personalakte entfernen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
Externe Beauftragung macht Amt überflüssig

Darf ein Arbeitgeber seinen Immissionsschutzbeauftragten einfach abberufen?

Umweltfreundliche Verpackungen, Becher und Behälter aus Pappe, Holz und Glas — © Julia_Sudnitskaya / Getty Images / iStock

Hat ein Arbeitgeber einen Immissionschutzbeauftragten im Betrieb, kann er die Aufgabe auch an ein externes Unternehmen vergeben. Doch was geschieht dann mit dem "Abfallbeauftragten"? FUCHSBRIEFE erklären, ob Arbeitgeber die Person im Gegensatz zu einem Datenschutzbeauftragten einfach abberufen können.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
Betriebliche Übung entstanden

Rechenfehler stoppt Zulage nicht

Mann schlägt sich mit der flachen Hand gegen die Stirn, Symbolbild Fehler. © fizkes / stock.adobe.com

Ein Abrechnungsfehler kann sehr teuer werden, wenn er lange unentdeckt bleibt. Denn eine Korrektur ist nach der Entdeckung des Fehlers manchmal nicht mehr möglich. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden.

FUCHS-Briefe
30.03.2023
Landesarbeitsgericht zeigt Rechte und Grenzen auf

Betriebsrat darf Umfragen in Belegschaft machen

Questionnaire © ipopba / Getty Images / iStock

Darf ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Betriebsrat die Angestellten zu einer Umfrage auffordert? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste darüber urteilen und zeigte dem Betriebsrat seine Rechte, aber auch Grenzen auf.

FUCHS-Briefe
23.03.2023
Absage an Bewerber: Auf die Begründung kommt es an

"Flinke Frauenhände“ kosten Betrieb 2.500 Euro

Check boxes yes, no and maybe on white paper © 5second / Stock.adobe.com

Betriebe müssen ihre Personalentscheidungen diskriminierungsfrei treffen. Das ist eine Herausforderung, wie ein Fall aus Franken zeigt. Arbeitgeber können falsche Formulierungen auf die Füße fallen und Konsequenzen nach sich ziehen.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Streit um Jubiläumsgeld

Auf den Stichtag kommt es an

Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock

Arbeitgeber belohnen lange Betriebszugehörigkeiten gelegentlich mit Jubiläumszahlungen. Diese sind nur auf die Vergangenheit bezogen und hängen nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab. Darum ist es entscheidend, auf welchen Stichtag die Zahlung und eine etwaige Kündigung fallen.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.

FUCHS-Briefe
16.03.2023
Wenn der Hund seinen Job verfehlt

Arbeitgeber darf Hund am Arbeitsplatz verbieten

Golden Retriever © deine_liebe / stock.adobe.com

Ein Büro-Hund kann viele Vorteile haben. Wenn alles klappt, dann sinkt der Stresslevel der Belegschaft und die Mitarbeiter rücken näher zusammen. Aber nicht immer funktioniert das Zusammenspiel am Arbeitsplatz und Arbeitgeber müssen eingreifen. Aber dürfen sie auch einen medizinisch notwendigen Begleithund verbieten?

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