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Landesarbeitsgericht (LAG)
  • FUCHS-Briefe

  • Firmen mit guter Begründung haben Spielraum bei der betrieblichen Neuorganisation

Kündigung nach Verlust von Großauftrag

Rechtfertigt ein ausgebliebener Großauftrag die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin? Das hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Urteil ist ein Beispiel für die hohe Bedeutung der unternehmerischen Freiheit.
  • FUCHS-Briefe

  • Dienstwagen: Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag

Rauchverbot im Dienstwagen

Ein Dienstwagen bringt für den Nutzer auch Pflichten mit sich. Die reichen bis hin zum sorgsamen Umgang mit dem Innenraum des Wagens. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen dürfen Betriebstreue honorieren

Sonderzahlung per Stichtag zulässig

Dürfen Unternehmen Jahressonderzahlungen per Stichtag gewähren oder müssen sie anteilig gezahlt werden? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern mit einem für Unternehmen positivem Urteil geklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Beweise für Whistleblowing-Strafaktion verlangt

Whistleblower: Arbeitnehmer ist beweispflichtig

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste ergründen, warum ein Jurist, der die Leitung des "Corporate Office" hatte, nach Ablauf der Probezeit gehen musste. Waren es die Hinweise auf mehrere Rechtsverstöße in der Firma? Oder waren es die Gründe, die der Arbeitgeber dem LAG nannte: mangelnder Pragmatismus und unstrukturiertes Arbeiten.
  • FUCHS-Briefe
  • Versammlungstermine im Betrieb sind abzustimmen

Betriebsversammlung soll die Abläufe in der Firma möglichst wenig stören

Die Betriebsversammlung ist üblicherweise der Ort, wo die Geschäftsleitung Freud und Leid verkündet. Betriebs- oder Teilversammlungen sind nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vierteljährlich vorgeschrieben. Wann und zu welchem genauen Termin sie stattfinden soll, das musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf entscheiden und es verkündet einen arbeitgeberfreundlichen Leitsatz als Orientierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Stellungnahme durch Betriebsrat muss möglich sein

Kündigung in der Probezeit nur mit Betriebsrat

Der Betriebsrat ist vor der Kündigung durch den Arbeitgeber anzuhören. Unklar war bislang allerdings, wie zu verfahren ist, wenn während der gesetzlichen Probezeit das Arbeitsverhältnis enden soll. Die Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen geklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Verstoß gegen das Gesetz zur Gleichbehandlung

Anforderung an Berufserfahrung nicht altersdiskriminierend

Offerten für freie Stellen müssen korrekt formuliert sein: diskriminierungsfrei und AGG-konform. Falls nicht, gibt es schnell Klagen – die allerdings nicht immer erfolgreich enden. Jetzt obsiegte ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG), der eine rechtskonforme Beschreibung von Berufserfahrung verfasste.
  • FUCHS-Briefe
  • Rückzahlung von Fortbildungskosten

Vorsicht vor Pauschalformulierungen

Firmen schützen ihre Investitionen in die Fortbildung durch Bleibepflichten der Mitarbeiter nach dem Lehrgang durch Vertragsklauseln. Deren Rechtmäßigkeit ist höchstrichterlich anerkannt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte allerdings eine zu pauschale Bindungsklausel zu prüfen und sie verworfen. Das Urteil macht eine Überprüfung der von den Betrieben genutzten Verträge notwendig, um rechtlichen Problemen vorzubeugen.
  • FUCHS-Briefe
  • Onlinezugriff auf Gehaltsabrechnungen sind ausreichend

Digitales Postfach ersetzt Papier

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hält die Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht auf. Das Gericht musste entscheiden, ob der Arbeitgeber eine Gehaltsabrechnung elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie?
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss Diskriminierung durch Kundschaft prüfen

Kunden dürfen Mitarbeiter nicht diskriminieren

Ein Arbeitgeber kann nicht jeden Kundenwunsch erfüllen. Das gilt z. B. dann, wenn Kunden als Ansprechpartner nur einen Mann oder eine Frau verlangen. Folgt eine Firma diesem Wunsch widerspruchslos, betreibt sie Geschlechterdiskriminierung. So lautet das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. FUCHSBRIEFE liefert die Hintergründe.
  • FUCHS-Briefe
  • Versetzung vom Heimarbeitsplatz an einen anderen Ort

Homeoffice: Direktionsrecht mit Grenzen

Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Festlegung des Arbeitsorts bei einem Projektmanager? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat jetzt die Grenzen definiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber darf Steikbrecher-Prämie allein festlegen

Mitbestimmung bei Streikbruch-Prämie abgelehnt

Arbeitgeber können Streikbruchprämie zahlen, wenn sie erwarten, dass die Gewerkschaft zum Streik aufruft. Aber kann bei der Ausgestaltung und Verteilung dieser Prämien der Betriebsrat mitbestimmen? Darüber musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Befristeter Vertrag: Wie lange darf die Probezeit dauern?

Gericht gibt Dauer der Probezeit vor

Wie lange darf eine Probezeit bei einem befristeten Arbeitsvertrag dauern? Zu dieser Fragen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Betrieben jetzt einen wichtigen Anhaltspunkt gegeben.
  • FUCHS-Briefe
  • Mutterschutz und Krankheit

Wichtige Urlaubs-Urteile

Rund um den Jahreswechsel stehen in den Betrieben wieder die Urlaubsplanungen an. Dann wird auch Bilanz über Resturlaube gezogen. Dazu gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Unternehmen sollten zwei aktuelle Urlaubs-Urteile kennen
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden

Kündigung nach Verstoß gegen die Arbeitssicherheit

Die Arbeitssicherheit ist in den Betrieben ein wichtiger Punkt. Ein dichtes Netz von Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsfachkräften soll dafür sorgen, dass möglichst wenige Arbeitsunfälle passieren. Ob eine Firma bei einem schweren Verstoß gegen die Sicherheitsanweisungen einen langjährigen Mitarbeiter fristlos Kündigungen kann, musste das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • LAG setzt auf andere Berechnungsmethode

Wie wird die Equal-Pay-Differenz berechnet?

Frauen und Männer sollen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit auch ein gleiches Entgelt von der Firma bekommen. Das sehen das Entgelttransparenzgesetzt (EntgTranspG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz so vor. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg setzt auf eine neue Berechnungsmethode.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei desk sharing

desk sharing: Arbeitgeber kann allein entscheiden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ist die Ordnung des Betriebs und damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen, wenn die Firma das Konzept Desksharing und eine Clean Desk Policy im Großraumbüro einführen will? Darüber musste Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden und definierte zwei Sonderfälle.
  • FUCHS-Briefe
  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsplatzwechsel unterliegt dem Direktionsrecht

Mitbestimmung bei kurzer Versetzung

Die Notwendigkeit für einen zeitlich kurzen Einsatz an einem anderen Arbeitsort in der Firma ergibt sich immer wieder. Das Landesarbeitsgericht in Köln musste entscheiden, ob dabei eine Versetzung vorliegt und die Mitbestimmung des Betriebsrats greift.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht hat zur Urlaub in der Freistellung entschieden

Urlaubsanspruch im Sabbatical?

Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht"
Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht" © marcus_hofmann / Stock.adobe.com
Sabbaticals sind bei Mitarbeitern beliebt - doch manchmal gibt es Streit um die Urlaubsregelung. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Mitarbeiter in der Auszeit Urlaubsansprüche haben.
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