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Landesarbeitsgericht (LAG)
  • FUCHS-Briefe
  • In welchem Büro müssen Beschäftigte arbeiten?

Arbeitgeber darf Wechsel ins Großraumbüro anordnen

Rollcontainer, Einzel- oder Großraumbüro - der Arbeitsplatz im Betrieb ist oftmals eine Status- und Prestigefrage. Je höher in der Hierarchie aufgestiegen, umso größer das Büro. Und wenn man in der obersten Etage sitzt, dann hat man es geschafft. Aber wer entscheidet eigentlich darüber, welches Büro der Beschäftigte beziehen darf?
  • FUCHS-Briefe
  • Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Krankheit

Rauferei ohne Folgen

Wer krank ist, bekommt vom Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. Nur: In welchen Fällen liegt ein solches Eigenverschulden vor?
  • FUCHS-Briefe
  • Zu krank, um zum Arzt zu gehen?

Termin beim Amtsarzt ist verbindlich

Arbeitgeber können verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MDK) oder vom Amtsarzt zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholen. Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer zum vereinbarten Termin nicht erscheint, weil er krank ist?
  • FUCHS-Briefe
  • Wem Karo-Einfach nicht reicht, zahlt selbst

Arbeitgeber muss Extras beim Dienstwagen nicht bezahlen

Vier von zehn neu zugelassenen Fahrzeugen sind geleast. Es sind vor allem Unternehmen, die sich ihre Fahrzeuge auf diese Art beschaffen. Manche Mitarbeiter wollen ihren Dienstwagen aber nicht als Karo-Einfach-Variante, sondern mit vielen Extras. Bleibt die Frage, wer die Wünsche nach zusätzlichem Luxus bezahlt.
  • FUCHS-Briefe
  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten

Ohne Weiterbildung keine sachgerechten Entscheidungen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“, sagte USA-Präsident John F. Kennedy. Dieser legendäre Satz ist beachten, wenn es im Betriebsalltag darum geht, Bildungsinvestitionen für Betriebsräte zu übernehmen. Inkompetente und schlecht informierte Betriebsräte sind ein Risikofaktor.
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns

Aufhebungsvertrag: Er muss fair sein

Aufhebungsverträge sind ein gängiges Instrument, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Arbeitgeber müssen dabei aber unbedingt das Gebot des fairen Verhandelns beachten. Dies ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt. Aber: Wie lässt sich dieser Begriff konkreter fassen?
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrstufiges Prüfungsschema anwenden

Richtig kündigen bei häufigen Kurzerkrankungen

Die Zahlen der Krankenkassen zeigen, dass Arbeitnehmer sehr verantwortungsvoll mit der telefonischen Krankschreibung umgegangen sind. Dennoch stellt sich Arbeitgebern öfter eine Frage: Wie kann man korrekt kündigen, wenn sich Kurzerkrankungen häufen?
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber stellt vor Gericht Antrag auf Auflösung des Betriebsrats

Betriebsrat kann Personalleiter nicht einfach boykottieren

Voraussetzung für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb ist der gegenseitige Respekt von Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei geht es auch um die Akzeptanz der unterschiedlichen Rollen und Aufgaben. Wenn sich ein Betriebsrat in Allmachtsphantasien ergeht, gibt es ein böses Erwachen.
  • FUCHS-Briefe
  • Verliert die Abmahnung durch Zeitablauf ihren Wert?

Auch länger zurückliegende Abmahnungen sind im Kündigungsprozess zu nutzen

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?
  • FUCHS-Briefe
  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
  • FUCHS-Briefe
  • Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch das Zeugnisdatum

Immer wieder Streit ums Arbeitszeugnis

Was für ein Datum gehört auf das Arbeitszeugnis: Der Tag der Ausstellung des Dokuments oder der Termin der formalen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Mit dieser keineswegs banalen Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln befassen und setzte glasklar den Punkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Wer kann Vorsitzender einer Einigungsstelle werden?

Einigungsstelle: Bei der Vorsitz-Frage sollte Einigkeit bestehen

Haben sich die Fronten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung im Betrieb verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei der Frage, wer den Vorsitz übernimmt, sollten die Parteien sich allerdings unbedingt einig sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitszeugnis nicht vom obersten Chef

Big Boss muss nicht signieren

Arbeitszeugnisse haben bei Einstellungen im Betrieb durchaus ihren Wert. Deshalb gibt es oft Streit, über die richtigen Formulierungen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hatte jetzt sogar zu entscheiden, wer unterschreiben muss.
  • FUCHS-Briefe
  • Krankenschein vom Arzt fast unumstößlich

Gelber Zettel gilt

Arbeitsausfälle verursachen hohe Kosten. Wenn der Arbeitgeber vermutet, dass ein Krankheitsfall nur vorgetäuscht wird, reicht bloßes Misstrauen nicht. Nur wer stichfeste Beweise liefert, hat eine Chance Kosten kompeniseren zu lassen.
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