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Landesarbeitsgericht (LAG)
  • FUCHS-Briefe
  • Verliert die Abmahnung durch Zeitablauf ihren Wert?

Auch länger zurückliegende Abmahnungen sind im Kündigungsprozess zu nutzen

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?
  • FUCHS-Briefe
  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
  • FUCHS-Briefe
  • Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch das Zeugnisdatum

Immer wieder Streit ums Arbeitszeugnis

Was für ein Datum gehört auf das Arbeitszeugnis: Der Tag der Ausstellung des Dokuments oder der Termin der formalen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Mit dieser keineswegs banalen Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln befassen und setzte glasklar den Punkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Wer kann Vorsitzender einer Einigungsstelle werden?

Einigungsstelle: Bei der Vorsitz-Frage sollte Einigkeit bestehen

Haben sich die Fronten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung im Betrieb verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei der Frage, wer den Vorsitz übernimmt, sollten die Parteien sich allerdings unbedingt einig sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitszeugnis nicht vom obersten Chef

Big Boss muss nicht signieren

Arbeitszeugnisse haben bei Einstellungen im Betrieb durchaus ihren Wert. Deshalb gibt es oft Streit, über die richtigen Formulierungen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hatte jetzt sogar zu entscheiden, wer unterschreiben muss.
  • FUCHS-Briefe
  • Krankenschein vom Arzt fast unumstößlich

Gelber Zettel gilt

Arbeitsausfälle verursachen hohe Kosten. Wenn der Arbeitgeber vermutet, dass ein Krankheitsfall nur vorgetäuscht wird, reicht bloßes Misstrauen nicht. Nur wer stichfeste Beweise liefert, hat eine Chance Kosten kompeniseren zu lassen.
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