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Landgericht
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  • Aufgabenübertragung Eigentümerversammlung

Verwalter muss selbst Einladen

Immobilien
Reihenhäuser in einer Stadt. © Felix Schumpelick / Fotolia
Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschieden.
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  • Kein Parkplatzprivileg für E-Autos

Keine Parkplätze für E-Autos im Hinterhof

Elektro-Auto an einer Ladestation
Elektro-Auto an einer Ladestation. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
E-Autos erzeugen nur etwa 35 Dezibel Lärm, sie sind damit nur unwesentlich lauter als das Rauschen von Blättern am Baum oder ein geflüstertes Gespräch (20 bis 30 Dezibel). Ein Verbrennungsmotor kommt mit 80 Dezibel daher. Aber dürfen E-Autos deshalb auf dem Hinterhof parken und die nächtliche Ruhe stören?
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  • Angefochtener Grundstückvertrag

Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung

Blick auf das Dorf Oberammergau
Blick auf das Dorf Oberammergau. (c) Michael Kuderna
‚Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage‘ versprach ein Immobilienverkäufer, ohne aber zu erwähnen, dass mit dem Kauf der aktive Betrieb einer Landwirtschaft verbunden ist. Die Täuschung des Verkäufers hatte ebenso Auswirkung auf die Maklerin, auch wenn sie hiervon nichts wusste.
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  • Gericht bestätigt Schadenersatz-Klage

Teures Urteil zum Autopiloten von Tesla

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia. © R4223 / picture alliance
Tesla-Chef Elon Musk hat den Durchbruch zum selbst fahrenden Auto zur Schicksalsfrage für sein Unternehmen erklärt - und muss gerade einige Rückschläge einstecken. Den jüngsten bekam er von einem deutschen Gericht. Das Landgericht (LG) München hat ein vernichtendes Urteil über ein Assistenzsystem im Tesla SUV Modell X gefällt.
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  • Rücktritt beim Autokauf

Mehr Geld zurück, wenn der Wagen dauernd kaputt ist

Ein weißer VW Passat fährt durch eine Landschaft
VW Passat auf einer Landstraße. (c) Volkswagen AG
Dienstwagen sind eine feine Sache, wenn sie denn gut funktionieren. Natürlich kann auch an einem Firmenwagen mal etwas defekt sein. Aber was ist zu tun, wenn der Wagen mehr in der Werkstatt ist als auf der Piste?
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  • Geplatzter Immobilienverkauf

Behalt der Reservierungsgebühr

Dokumente, im Hintergrund zwei Modellhäuser
Dokumente, im Hintergrund zwei Modellhäuser. © smolaw11 / stock.adobe.com
Bei manchen Grundstücksgeschäften verlangen Verkäufer eine Reservierungsgebühr. Die ist vom Kaufinteressenten zu bezahlen. Doch was, wenn ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande kommt? Muss die Reservierungsgebühr zurückgezahlt werden oder darf sie der Verkäufer für seinen Aufwand (z. B. Besichtigungen usw.) behalten?
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  • Vermietung auf Zeit

Falscher Vertrag, andere Kündigungsfrist

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Glück im Unglück hatte ein Vermieter. Da die Befristung im Mietvertrag nicht ausreichend begründet war, gilt jetzt ein unbefristetes Mietverhältnis. Daher kann der Vermieter den Vertrag bei Eigenbedarf nun auch mit einer anderen Frist kündigen.
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  • Widerrufsrecht erst nach Monaten genutzt

Bewohner wohnt ein Jahr kostenlos

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
Geld, Taschenrechner und Mietvertrag. © SZ-Designs / Fotolia
Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.
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  • Zusatzklauseln im Mietvertrag

Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung © Stadtratte / Getty Images / iStock
Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.
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  • BGH-Entscheidung zur Gebührenpraxis ausgehebelt

Volksbank droht Kunden mit Kündigung

Logo der Volksbank auf einem Gebäude
Logo der Volksbank auf einem Gebäude. © Marijan Murat / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat Kunden Recht zugesprochen: Sie dürfen von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings hat die Volksbank einen dreisten Weg gefunden, das BGH-Urteil auszuhebeln. Und das LG Stuttgart lässt sie damit gewähren und schmettert eine Klage eines Kunden gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ab.
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  • Entziehung des Wohnungseigentums

Verzug beim Hausgeld hat schlimme Folgen

Mehrere 2-Euro-Münzen
Mehrere Münzen. © Olivier Le Moal / stock.adobe.com
Es muss schon ziemlich ‚dicke kommen‘, wenn eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) die Entziehung des Eigentums von einem Mitbewohner betreibt. Aber es kann Fälle geben, bei der die WEG keine andere Wahl hat und dies auch rechtlich nicht zu beanstanden ist, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main bestätigte.
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  • Anlageberater kann sich nicht auf Vorwissen verlassen

Knallhartes Urteil zum Umfang der Haftung von Anlageberatern

Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär
Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär. Copyright: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
Führt eine Kapitalanlage zu Verlusten, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlageberater schnell die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Berater tragen ein nicht unbeträchtliches Haftungsrisiko, wie ein Urteil das Landgericht Hamburg zeigt. Das gilt auch bei guter Erst-Aufklärung.
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  • Über 550 Banken erheben Verwahrentgelte

Gericht kippt Verwahrentgelt und Kontoführungsgebühr

Gebühren bei Banken
Gebühren bei Banken. Copyright: picture alliance / M.i.S.-Sportpressefoto | MiS
Über 550 Banken erheben Verwahrentgelte. Nun hat ein zweites Gericht gegen die Praxis entschieden, in einem Streitfall gegen die Volksbank Rhein-Lippe. Verbraucherschützer konnten die Regelung vor Gericht kippen – aber das Urteil hat einen Haken.
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  • Irreführende Werbung

Nicht immer dürften Online-Shops mit Sternen werden

5 Sterne Bewertung
5 Sterne Bewertung. © fotogestoeber / stock.adobe.com
Online-Shops werben gern mit Qualitäts-Sternen für ihre Produkte. Aber dürfen sie das auch, wenn es noch gar keine Kundenbewertungen gegeben hat? Diese Frage musste das Landgericht Berlin klären.
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  • Neue Mitbewohner in Wohngemeinschaften

Mieterwechsel geht nur mit Zustimmung

Umzugskarton
Umzugskarton. © M&S Fotodesign / Fotolia
In Deutschland leben 4,7 Millionen Menschen in einer Wohngemeinschaft. Bei dieser Variante der Vermietung ist ein häufiger Mieterwechsel programmiert. Der Eigentümer der Wohnung ist dabei aber keineswegs komplett außen vor, wie das Landgericht (LG) Berlin urteilte.
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  • Gestörte Lieferketten

Kaufvertrag gilt auch bei Kostenexplosion

Ein Vertrag wird unterschrieben. © Wrangler / Fotolia
In Zeiten von gestörten Lieferketten haben Händler teils unerwartet viele Schwierigkeiten, abgeschlossene Kaufverträge exakt zu erfüllen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln klärt die Regeln, die beide Seiten zu beachten haben - auch in turbulenten Zeiten.
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  • Nicht notwendige Cookies

Defekte Cookies sorgen für Ärger bei Firmen

Cookies und Laptop
Cookies und Laptop. Copyright: Pexels
Cookies auf Websites sorgen schon lange für Unmut bei Internetsurfern. Besonders solche stehen in der Kritik, die von Drittanbietern stammen und mit denen das Verhalten der Nutzer über die Grenzen einzelner Websites nachverfolgt werden kann. Nicht notwendige Cookies sind deshalb nur mit Zustimmung erlaubt. Aber was passiert, wenn das Banner defekt ist?
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  • Austausch einer Heizungsanlage

Neue Heizung ist nicht immer eine Modernisierung

Ein Heizkörper
Ein Heizkörper. Copyright: Pixabay
Modernisierungen bei Immobilien gehen fast immer mit Miterhöhungen einher. Das dies aber nicht immer der Fall ist, darauf macht das Landgericht (LG) Bonn bei einer neu eingebauten Heizung aufmerksam. Denn so manche Maßnahme ist nur eine Instandhaltung.
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  • Streitfall Mietkaution

Immobilie verkauft: Wer bekommt die Mietkaution?

Zwei streitende Frauen
Zwei streitende Frauen. Copyright: Pexels
Kann der Verkäufer einer gewerblichen Immobilie die nicht bezahlten Nebenkosten seines bisherigen Mieters einfach von der Kaution abziehen? Das Landgericht Köln musste diese Frage entscheiden.
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