FUCHS-Briefe
27.11.2023
Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com

Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?

FUCHS-Briefe
13.11.2023
EuGH für mehr Wettbewerb

Automobilindustrie: Handel mit Ersatzteilen erleichtert

Der Europäische Gerichtshofe (EuGH) öffnet das Feld für mehr Wettbewerb im Automobilsektor. Ein aktuelles Urteil wird erheblichen Einfluss auf die Branche haben und spielt den markenungebundenen Werkstätten und dem Teilehandel in die Hände. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Branche.

FUCHS-Briefe
02.10.2023
Elektroladestation nur mit Gesamtkonzept

Einbau der Elektroladestation ist kein Alleingang

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf die Errichtung einer Ladestation für E-Autos. Doch sie sollten dabei nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ein Wörtchen mitzureden.

FUCHS-Briefe
25.09.2023
Bring your own device hat hohe Risiken

Kundendaten auf privaten Endgeräten

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol — App Whatsapp. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten, private Kommunikationsgeräte im Unternehmensnetzwerk zu nutzen. Diese Erlaubnis muss unbedingt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berücksichtigen, so das Landgericht Baden-Baden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, worauf Arbeitgeber achten müssen.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Landgericht wahrt Interessen aller Eigentümer

Versammlungsort muss groß genug sein

Menschen sitzen zusammen und sprechen miteinander — © MicroOne / stock.adobe.com

Auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) geht es um wichtige Entscheidungen rund um die Immobilie. Wenn von vorneherein ein zu kleiner Raum ausgesucht ist und deshalb nicht alle Eigentümer teilnehmen können, ist das eine schwere Missachtung der Rechte der Eigentümer.

FUCHS-Briefe
10.08.2023
Online-Bewertungen nicht sakrosankt

Kunden müssen negative Bewertungen belegen können

Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Unternehmen können sich gegen falsche negative Kundenbewertungen wehren. Denn Kunden, die eine schlechte Bewertung vergeben, müssen diese belegen können. Das hat das Landgericht Frankenthal erklärt.

FUCHS-Briefe
17.07.2023
Cyber-Versicherung im Unternehmen

Versicherung muss trotz fehlender IT-Updates zahlen

Symbolbild Cyberspace — © Siarhei / stock.adobe.com

Cyber-Versicherungen haften auch bei fehlenden IT-Updates. So lautet ein Landgerichtsurteil und bewilligt 2,85 Mio. Euro Schadenersatz für ein gehacktes Unternehmen. Die fehlenden Sicherheitsupdates hatten keinen Einfluss gehabt, so die Richter. FUCHSBRIEFE erklären den Fall.

FUCHS-Briefe
10.07.2023
Anspruch auf rauchfreie Zeiten

Immobilien-Recht: Strenge Regeln beim Grillen

Grillen im Garten und auf dem Balkon gehört zum Sommer zu den liebsten Vergnügungen der Deutschen. Doch Nachbarn sind vom Rauch und Gerüchen schnell genervt. Darum musste das Landgericht München jetzt entscheiden, ob das Grillen in einer Eigentümergemeinschaft untersagt werden kann.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
Rechnung muss Anforderungen erfüllen

Eigenbedarfs-Kündigung muss beweisbar sein

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Möchte der Vermieter eine Wohnung selbst nutzen, kann er dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Manchmal ist der Bedarf aber nur vorgetäuscht. Darf dann der Mieter einen Detektiv beauftragen und die Kosten dafür auch noch dem Vermieter in Rechnung stellen?

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Rechte anderer Eigentümer dürften nicht beschnitten werden

Dachbodenausbau nur mit Zustimmung aller Eigentümer

Ventilator hängt an der Decke eines Raumes im Dachgeschoss. © Ursula Page / stock.adobe.com

Gibt es Gemeinschaftseigentum, so muss auch die Gemeinschaft der Eigentümer über die Nutzung entscheiden. Das gilt auch dann, wenn ein Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters eingeholt hat. Diese Zustimmung ist im Zweifel nichts wert, so das Landgericht Berlin.

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel

FUCHS-Briefe
12.12.2022
Ist die Kontonutzung eine stillschweigende Zustimmung?

Banken benötigen aktive Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen

Gebühren bei Banken. (c) picture alliance / M.i.S.-Sportpressefoto | MiS

Bankkunden müssen der Änderung von AGBs aktiv zustimmen. Doch was gilt eigentlich, wenn Banken die Geschäftsbedingungen ändern, Kunden nicht aktiv zustimmen, aber das Konto unverändert weiter nutzen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Hannover geklärt.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Ohne Zuschlag keine Untervermietung

Zuschlag für Untervermietung hat Bestand

Dass eine Wohnung nicht ohne die Erlaubnis des Vermieters untervermietet werden darf, ist den meisten Mietern klar. Aber dürfen Sie als Vermieter für die Untervermietung einen Zuschlag zur Miete verlangen? Das Landgericht (LG) Berlin hat diesen Punkt jetzt geklärt.

FUCHS-Briefe
23.11.2022
Urteile gegen Strafzinsen machen Hoffnung

Drei Gerichte kippen Klauseln zum Negativzins

Geld und Zinsen — Zinsen © hayo / stock.adobe.com

Die Negativzinsen haben die Banken und Sparkassen inzwischen abgeschafft, dafür tobt der Streit um die Rechtmäßigkeit der Strafgebühr vor deutschen Gerichten um so heftiger. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main eine entsprechende Klausel der Commerzbank verworfen.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Preisangaben bei E-Autos beachten

Händler darf Umweltbonus nicht abziehen

Die E-Mobilität wird vor allem durch die Ökologie voran getrieben — Grünes Auto © Picture Alliance

Die meisten Pkw in Deutschland sind immer noch Benziner oder Diesel. Aber der Anteil von E-Fahrzeugen nimmt seit Jahren zu. Reine Elektro-Fahrzeuge haben inzwischen einen Anteil von 13,6 Prozent bei den Neuzulassungen. Wichtig ist beim Kauf das Argument einer staatlichen Förderung von bis zu 6.000 Euro. Aber darf der Handel den Zuschuss gleich vom Neupreis abziehen und damit dann werben?

FUCHS-Briefe
31.10.2022
Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.

FUCHS-Briefe
08.08.2022
Aufgabenübertragung Eigentümerversammlung

Verwalter muss selbst Einladen

Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschieden.

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07.08.2022
Kein Parkplatzprivileg für E-Autos

Keine Parkplätze für E-Autos im Hinterhof

Elektro-Auto an einer Ladestation. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

E-Autos erzeugen nur etwa 35 Dezibel Lärm, sie sind damit nur unwesentlich lauter als das Rauschen von Blättern am Baum oder ein geflüstertes Gespräch (20 bis 30 Dezibel). Ein Verbrennungsmotor kommt mit 80 Dezibel daher. Aber dürfen E-Autos deshalb auf dem Hinterhof parken und die nächtliche Ruhe stören?

FUCHS-Briefe
07.08.2022
Angefochtener Grundstückvertrag

Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung

Blick auf das Dorf Oberammergau. (c) Michael Kuderna

‚Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage‘ versprach ein Immobilienverkäufer, ohne aber zu erwähnen, dass mit dem Kauf der aktive Betrieb einer Landwirtschaft verbunden ist. Die Täuschung des Verkäufers hatte ebenso Auswirkung auf die Maklerin, auch wenn sie hiervon nichts wusste.

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