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Landgericht
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  • Transparenz und klare Platzierung der Indexmiete im Mietvertrag entscheidend

Indexmieten müssen klar und transparent sein

Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren. Die Basis für zukünftige Mieterhöhungen ist dann der amtliche Verbraucherpreisindex. Was und wie die Indexmiete im Mietvertrag stehen muss, darüber musste jetzt das Landgericht (LG) Berlin entscheiden.
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  • Urteil: In Deutschland gibt es Elternzeit und Elterngeld

Kein Anspruch auf EU-Vaterschaftsurlaub

Eltern spielen mit einem Kleinkind
© Kawee / stock.adobe.com
Die EU-Richtlinie zur Familienstartzeit hat der Gesetzgeber nicht eins zu eins umgesetzt. Ob die EU-Richtlinie dann trotzdem für deutsche Firmen gilt, hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Die Richter pochten darauf, dass im Zweifelsfall nach deutschem Recht zu verfahren ist.
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  • Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung – Gericht gibt Kunden recht

Handwerksbetrieb: Stolperfalle Wider­rufs­be­lehrung

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.
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  • Gerichtsurteil zum richtigen Lüftungsverhalten von Mietern

Schimmelbekämpfung: Vermieter sollten Vorgaben machen

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.
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  • Schimmel, Salzausblühungen, maroder Putz und feuchte Keller

Feuchter Keller kein Mietmangel

Feuchte Wände, Salzausblühungen und zerbröselnder Putz sind Mängel, die der Mieter nicht hinnehmen muss. Das Landgericht Paderborn musste entscheiden, ob dies auch der Fall ist, wenn Kellerräume in einem Altbau betroffen sind.
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  • Tchibo verliert gegen Aldi Süd im Wettbewerbsstreit

Preis unter Einstand erlaubt

Sind Preise unter dem Einstandspreis erlaubt? Darum hatten der Kaffee-Röster Tchibo und der Einzelhändler Aldi gestritten. Das Landgericht Düsseldorf hat ein Urteil gefällt. Das ist auch auf anderen Unternehmen übertragbar und öffnet Möglichkeiten.
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  • Markengesetz zu geografischen Herkunftsangaben umstritten

Markenrechtsstreit "Dubai-Schokolade"

Immer wieder gibt es zwischen Firmen Streit um Markenrechte. Der Hype um die Dubai-Schokolade aus Pistaziencreme und "Engelshaar" ist inzwischen ein Fall für Markenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob eine nicht in Dubai produzierte Schokolade trotzdem als "Dubai-Schokolade" zu bezeichnen ist.
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  • Gewerbemietrecht bietet weniger Mieterschutz

Risiko bei Wohnungsanmietung durch Firma

Weil Wohnraum gerade in den Ballungszentren knapp ist, mieten Arbeitgeber für einen umworbenen Geschäftsführer direkt Wohnraum an. Das Kammergericht Berlin musst klären, ob dabei Gewerbe- oder Wohnraum-Mietrecht gilt.
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  • Streit um barrierefreien Zugang zur Wohnung

Anspruch auf Rollstuhl-Rampe

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft in Berlin den Bau einer Rampe ab. Der Mieter, der im Rollstuhl sitzt, benötigte diese aber im Alltag. Das Landgericht Berlin II klärte, ob sie damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat und den Mieter wegen seiner Behinderung benachteiligte.
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  • Haftungsfrage für Fehler der Künstlichen Intelligenz entschieden

Wer haftet für falsche KI-Informationen?

Die Veröffentlichung falscher Daten über ein Unternehmen kann für dessen Ruf verheerend sein. Das Landgericht Kiel hat sich mit der Frage beschäftigt, wer für Fehler haftet, wenn die falschen Informationen auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Dazu wurde jetzt eines der ersten Urteile in Deutschland gefällt.
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  • Erfolgreiche Rückabwerbung von der Konkurrenz

Streit um Rückabwerbung von Mitarbeitern

Firmen ringen manchmal mit harten Bandagen um Fachkräfte. Der "war for talent" treibt dabei bisweilen skurrile Blüten. Vor dem Landgericht in Koblenz ging es um die Frage, ob eine Firma einen Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von gerade abgeworbenen Mitarbeitern hat.
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  • Umschuldung ist organisatorischer Aufwand

Bank darf Wechselgebühr verlangen

Wer einen Kredit von einer Bank zu einer anderen Bank wechselt, muss akzeptieren, dass die Bank dafür eine Wechselgebühr kassiert. Das hat das Landgericht in Lübeck entscheiden.
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  • Landgericht in Frankental bestimmt über Nutzungsrechte von Bildern einer bewohnten Immobilie

Schadensersatz für erlaubte Wohnungsbilder?

Bei einer bewohnten Immobilie braucht es eine Genehmigung des Mieters, um Fotos von dem Objekt zu veröffentlichen. Das Landgericht in Frankenthal musste entscheiden, ob ein Makler Schadensersatz zahlen muss, wenn die Mieter dem Fotoshooting nur indirekt und nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
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  • Inflation als Maßstab für Wohnungsmieten ungeeignet

Kein Mietzuschlag wegen hoher Inflation

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung des Mietspiegels hinausgeht. Als Begründung verweisen sie manchmal auf die Inflation. Ob diese Begründung rechtlich wasserfest ist, hat nun das Landgericht München beurteilt.
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  • Kündigung eines Schwerbehinderten gescheitert

Eigenbedarfskündigung abgelehnt

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.
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  • Batterien nur an geeigneten Orten laden

Akkus auf Holzregal geladen: Gewerbemieter muss für Brandfolgen zahlen

Aufgereihte Batterien in orange-grünem Design
Batterien © markus dehlzeit / stock.adobe.com
Lithium-Ionen-Akkus in Räumen aufzuladen, ist heikel. Insbesondere dann, wenn dabei keine Vorkehrungen gegen lauernde Brandgefahr getroffen sind. Das Kammergericht in Berlin musste jetzt entscheiden, ob der Gewerbemieter für sein riskantes Verhalten haften muss.
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  • Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

Regeln bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht, einem Mieter bei Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen. Auch Eigenbedarfskündigungen unterliegen aber Regeln. Das Landgericht München musste entscheiden, ob eine „Kündigung auf Vorrat“ möglich ist und wie viel Monate im Voraus gekündigt werden kann.
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  • Kopplungs-Preis: Preisangabe inklusive Versicherung irreführend

Preisangabe muss transparent sein

Größer werdende Geldstapel
Größer werdende Geldstapel © jirsak / Stock.adobe.com
Ausgewiesene Preise müssen transparent und leicht verständlich sein. Darum müssen Händler bei Kopplungs-Angeboten aufpassen. Wer Preise inklusiver Extraleistungen anbietet, muss das so tun, dass es Kunden "auf den ersten Blick" verstehen, so ein Urteil gegen einen großen Einzelhändler.
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  • 30% Provision trotz Kündigung vor Starttermin?

Provisionsfalle bei Headhuntern

Die Not am Arbeitsmarkt ist bei vielen Unternehmen groß. Darum nutzen sie die Dienste von Headhuntern, um geeignetes Personal zu finden und abzuwerben. Unternehmen sollten aber genau auf die Verträge achten, damit sie nicht in eine Provisionsfalle laufen.
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  • Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
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