FUCHS-Briefe
15.04.2024
Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

FUCHS-Briefe
15.04.2024
Strenge Bedingungen für KfW-Förderung

Architekt haftet für entgangene Fördermittel

Eigentümer von Immobilien müssen viel Geld für energetische Sanierungen in die Hand nehmen. Darum sind sie froh, wenn sie staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen können. Das ist ein Risiko für Architekten, die auch Hinweise zu Förderprogrammen geben. Es können Haftungsfallen entstehen.

FUCHS-Briefe
15.04.2024
Mangel an Wohnraum: Härtefallklausel erweitert

Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.

FUCHS-Briefe
15.04.2024
Kündigung braucht keine telefonische Bestätigung

Authentifizierung per Email genügt

Darf ein Unternehmen eine Kündigungsbestätigung per Telefonat verlangen? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entscheiden.

FUCHS-Briefe
26.03.2024
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers

Risiko der Unterdeckung vermeiden

Sammler wertvoller Objekte sollten regelmäßig ihren Versicherungsschutz prüfen. Denn der hat so einige Tücken und die Preisschwankungen für seltene Objekte setzt Sammler erheblichen Vermögens-Risiken aus. FUCHSBRIEFE geben Hinweise, worauf Sie achten müssen und wie Sie Unterdeckungs-Risiken vermeiden können.

FUCHS-Briefe
11.03.2024
Überlassung der Wohnung

Besuchszeit deutlich überschritten

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.

FUCHS-Briefe
29.02.2024
Stolperstein einmalige Steuerermäßigung

Steuerberater muss über Konsequenzen informieren

So manche Steuerermäßigung ist nur einmal im Leben möglich. Darüber müssen Steuerberater ihre Mandanten informieren - sonst gehen sie Haftungsrisiken ein.

FUCHS-Briefe
05.02.2024
Korrekte Einbindung der AGB in einen Vertrag

AGB nur im Internet?

Kaum jemand liest die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführlich. Das "Kleingedruckte" ist oftmals viel zu lang und zu komplex. Bis zu Streitfällen - dann werden die AGB plötzlich relevant. Nun musste das Landgericht Lübeck entscheiden, ob es ausreicht, die AGB nur im Internet zu publizieren.

FUCHS-Briefe
04.02.2024
Bearbeitungsgebühr erlaubt?

Mietwagen-Knöllchen im Ausland

Wer mit dem Mietwagen im Ausland ein Knöllchen bekommt, hat oft schon genug Ärger. Denn Falschparken oder zu schnelles Fahren sind im Ausland oft viel teurer als in Deutschland. Richtig ärgerlich ist dann, wenn die Mietwagen-Agentur noch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für das Knöllchen verlangt. Dazu hat jetzt das Landgericht Frankfurt am Main entscheiden.

FUCHS-Briefe
25.01.2024
Recht: Preisauszeichnung im Online-Handel

Nebenkosten in den Endpreis einrechnen

Symbolbild Online-Shopping © William_Potter / Getty Images / iStock

Das Landgericht Hannover hat ein wichtiges Urteil zu korrekten Preisangaben gefällt. Demnach dürfen Online-Händler die Kosten für Porto- und Versand weiterhin extra ausweisen. Für Nebenkosten wie z.B. Mindermengenzuschläge gilt aber etwas anderes.

FUCHS-Briefe
15.01.2024
Schadenersatz-Falle in der Verkehrssicherungspflicht

Eigentümer haftet, wenn der Winterdienst nicht kommt

Eine Person befreit mit einer Schneeschippe eine Treppe von Schnee. © bierwirm / stock.adobe.com

Kommt der beauftragte Winterdienst nicht, muss der Eigentümer selber ran. Das hat das Landgericht Köln klargestellt. Das gilt auch für Unternehmen, die andernfalls hohe Schadenersatzforderungen riskieren. FUCHSBRIEFE geben Empfehlungen, wie Eigentümer sicher vorgehen können.

FUCHS-Briefe
15.01.2024
Sanierungs-Streit in Eigentümergemeinschaft

Gemeinschaftseigentum an Eigentümer übertragen

Lupe auf einer Wohnimmobilie. © MarioGuti / Getty Images / iStock

Kann eine Eigentümergesellschaft das Gemeinschaftseigentum und anfallende Sanierungskosten auf die Eigentümer übertragen? In dieser Frage musste Richter in einem Immobilien-Sanierungsfall entscheiden.

FUCHS-Briefe
04.01.2024
AGB-Änderung per Pop-up

Nötigung bei Zustimmung zu neuen AGB

Terms and Conditions © anyaberkut / Getty Images / iStock

Unternehmen müssen ausdrücklich das Einverständnis ihrer Kunden einholen, wenn sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern wollen. Aber geht das z.B. für das Online-Banking auch schnell mit einem Pop-up-Fenster? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu entscheiden.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com

Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?

FUCHS-Briefe
13.11.2023
EuGH für mehr Wettbewerb

Automobilindustrie: Handel mit Ersatzteilen erleichtert

Der Europäische Gerichtshofe (EuGH) öffnet das Feld für mehr Wettbewerb im Automobilsektor. Ein aktuelles Urteil wird erheblichen Einfluss auf die Branche haben und spielt den markenungebundenen Werkstätten und dem Teilehandel in die Hände. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Branche.

FUCHS-Briefe
02.10.2023
Elektroladestation nur mit Gesamtkonzept

Einbau der Elektroladestation ist kein Alleingang

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf die Errichtung einer Ladestation für E-Autos. Doch sie sollten dabei nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ein Wörtchen mitzureden.

FUCHS-Briefe
25.09.2023
Bring your own device hat hohe Risiken

Kundendaten auf privaten Endgeräten

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol — App Whatsapp. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten, private Kommunikationsgeräte im Unternehmensnetzwerk zu nutzen. Diese Erlaubnis muss unbedingt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berücksichtigen, so das Landgericht Baden-Baden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, worauf Arbeitgeber achten müssen.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Landgericht wahrt Interessen aller Eigentümer

Versammlungsort muss groß genug sein

Menschen sitzen zusammen und sprechen miteinander — © MicroOne / stock.adobe.com

Auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) geht es um wichtige Entscheidungen rund um die Immobilie. Wenn von vorneherein ein zu kleiner Raum ausgesucht ist und deshalb nicht alle Eigentümer teilnehmen können, ist das eine schwere Missachtung der Rechte der Eigentümer.

FUCHS-Briefe
10.08.2023
Online-Bewertungen nicht sakrosankt

Kunden müssen negative Bewertungen belegen können

Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Unternehmen können sich gegen falsche negative Kundenbewertungen wehren. Denn Kunden, die eine schlechte Bewertung vergeben, müssen diese belegen können. Das hat das Landgericht Frankenthal erklärt.

FUCHS-Briefe
17.07.2023
Cyber-Versicherung im Unternehmen

Versicherung muss trotz fehlender IT-Updates zahlen

Symbolbild Cyberspace — © Siarhei / stock.adobe.com

Cyber-Versicherungen haften auch bei fehlenden IT-Updates. So lautet ein Landgerichtsurteil und bewilligt 2,85 Mio. Euro Schadenersatz für ein gehacktes Unternehmen. Die fehlenden Sicherheitsupdates hatten keinen Einfluss gehabt, so die Richter. FUCHSBRIEFE erklären den Fall.

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