Handwerksbetriebe aufgepasst: Das Landgericht Köln entschied, dass Unternehmen für nicht sturmsicher installierte PV-Anlagen haften. Zentral bei dem Urteil ist die Unterscheidung zwischen Sturm und Orkan.

Hausverkäufer legen großen Wert darauf, Verträge abzuschließen, die einen Haftungsausschluss vorsehen. Es gibt allerdings einen Fall, wie das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt urteilte, wo dies nicht zutrifft. Der Deal hatte keinen Bestand.

Vermieter sollten den Unterschied zwischen einer Instandhaltung und einer Modernisierung ihrer Immobilie kennen. Wobei Gerichte immer wieder neu entscheiden, was zu einer echt wertsteigernden Modernisierung führt und zu einer notwendigen Instandhaltung zählt. Das Landgericht (LG) II in Berlin musste klären, in welche Kategorie eine neue Gastherme gehört, und urteilte knallhart.

Es schien alles klar: Mit den Räum- und Streupflichten auf den gemeinschaftlichen Flächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) war ein professioneller Hausmeisterdienst beauftragt. Und trotzdem muss der Besitzer einer vermieteten Eigentumswohnung befürchten, dass er Schadensersatz (im Raum stehen 12.000 Euro) für einen Sturz seines Mieters durch Glatteis auf dem Gemeinschaftseigentum zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein anderslautendes Urteil des Landgerichts aufgehoben

Unternehmen müssen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, aber nicht jede Kleinigkeit im Blick haben. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem Fall, bei dem eine Kundin auf einem Salatblatt ausrutschte und sich schwer verletzte.

Gehören Hühner, Hähne und Bienenvölker in den Garten eines Wohngrundstücks in einem städtischen Wohnviertel? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Köln entscheiden.

Die Betreiber von Webseiten sind nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) dazu verpflichtet, umfangreiche Informationen in ihrem Impressum bereitzuhalten. Dazu gehört auch die E-Mail-Adresse. Ob diese durch einen Hyperlink zu ersetzen ist, musste das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entscheiden.

Weil Bleirohre im Haus ein Gesundheitsrisiko sind, gibt es eine Austauschpflicht bis zum Januar 2026. Bleirohre in Neubauten sind sowieso verboten. Das Landgericht (LG) Lübeck musste klären, welche Auskunftspflichten ein Immobilienverkäufer hat, der 36 Wohneinheiten verkauft, die mit Bleirohren ausgestattet sind. Die Richter sprachen ein hartes Urteil.

Das Impressum ist ein ‚Muss‘ für jede Firma, die einen Internetauftritt hat. Bei der Abfassung können Fehler passieren, die Abmahnanwälte gnadenlos zu ihrem finanziellen Vorteil auszunutzen versuchen. Klagen vor Gericht sind deshalb vorprogrammiert. Das Kammergericht (KG) Berlin, das Landgericht (LG) Trier und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatten gleich drei Impressum-Fälle zu entscheiden. Mit ihren Urteilen geben die Richter auch Tipps, wie ein Impressum abzufassen ist.

Rauchen in der Wohnung gehört zum üblichen Nutzen einer Mietsache. Das Landgericht (LG) Neuruppin musste entscheiden, ob der Vermieter Schönheitsreparaturen von Substanzschäden verlangen kann, die durch exzessives Rauchen in der Wohnung entstanden sind.

Ein Urteil des Landgerichts Koblenz verändert die Haftungsfrage bei gefälschten Rechnungen gravierend. Unternehmen haften nicht allein, wenn Kunden fälschlicherweise Zahlungen an Hacker leisten.

Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren. Die Basis für zukünftige Mieterhöhungen ist dann der amtliche Verbraucherpreisindex. Was und wie die Indexmiete im Mietvertrag stehen muss, darüber musste jetzt das Landgericht (LG) Berlin entscheiden.

Die EU-Richtlinie zur Familienstartzeit hat der Gesetzgeber nicht eins zu eins umgesetzt. Ob die EU-Richtlinie dann trotzdem für deutsche Firmen gilt, hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Die Richter pochten darauf, dass im Zweifelsfall nach deutschem Recht zu verfahren ist.

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.

Feuchte Wände, Salzausblühungen und zerbröselnder Putz sind Mängel, die der Mieter nicht hinnehmen muss. Das Landgericht Paderborn musste entscheiden, ob dies auch der Fall ist, wenn Kellerräume in einem Altbau betroffen sind.

Sind Preise unter dem Einstandspreis erlaubt? Darum hatten der Kaffee-Röster Tchibo und der Einzelhändler Aldi gestritten. Das Landgericht Düsseldorf hat ein Urteil gefällt. Das ist auch auf anderen Unternehmen übertragbar und öffnet Möglichkeiten.

Immer wieder gibt es zwischen Firmen Streit um Markenrechte. Der Hype um die Dubai-Schokolade aus Pistaziencreme und "Engelshaar" ist inzwischen ein Fall für Markenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob eine nicht in Dubai produzierte Schokolade trotzdem als "Dubai-Schokolade" zu bezeichnen ist.

Weil Wohnraum gerade in den Ballungszentren knapp ist, mieten Arbeitgeber für einen umworbenen Geschäftsführer direkt Wohnraum an. Das Kammergericht Berlin musst klären, ob dabei Gewerbe- oder Wohnraum-Mietrecht gilt.