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Landgericht
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  • Rechte anderer Eigentümer dürften nicht beschnitten werden

Dachbodenausbau nur mit Zustimmung aller Eigentümer

Ventilator hängt an der Decke eines Raumes im Dachgeschoss
Ventilator hängt an der Decke eines Raumes im Dachgeschoss. © Ursula Page / stock.adobe.com
Gibt es Gemeinschaftseigentum, so muss auch die Gemeinschaft der Eigentümer über die Nutzung entscheiden. Das gilt auch dann, wenn ein Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters eingeholt hat. Diese Zustimmung ist im Zweifel nichts wert, so das Landgericht Berlin.
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  • Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel
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  • Ist die Kontonutzung eine stillschweigende Zustimmung?

Banken benötigen aktive Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen

Gebühren bei Banken
Gebühren bei Banken. (c) picture alliance / M.i.S.-Sportpressefoto | MiS
Bankkunden müssen der Änderung von AGBs aktiv zustimmen. Doch was gilt eigentlich, wenn Banken die Geschäftsbedingungen ändern, Kunden nicht aktiv zustimmen, aber das Konto unverändert weiter nutzen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Hannover geklärt.
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  • Ohne Zuschlag keine Untervermietung

Zuschlag für Untervermietung hat Bestand

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Dass eine Wohnung nicht ohne die Erlaubnis des Vermieters untervermietet werden darf, ist den meisten Mietern klar. Aber dürfen Sie als Vermieter für die Untervermietung einen Zuschlag zur Miete verlangen? Das Landgericht (LG) Berlin hat diesen Punkt jetzt geklärt.
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  • Urteile gegen Strafzinsen machen Hoffnung

Drei Gerichte kippen Klauseln zum Negativzins

Geld und Zinsen
Zinsen © hayo / stock.adobe.com
Die Negativzinsen haben die Banken und Sparkassen inzwischen abgeschafft, dafür tobt der Streit um die Rechtmäßigkeit der Strafgebühr vor deutschen Gerichten um so heftiger. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main eine entsprechende Klausel der Commerzbank verworfen.
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  • Preisangaben bei E-Autos beachten

Händler darf Umweltbonus nicht abziehen

Die E-Mobilität wird vor allem durch die Ökologie voran getrieben
Grünes Auto © Picture Alliance
Die meisten Pkw in Deutschland sind immer noch Benziner oder Diesel. Aber der Anteil von E-Fahrzeugen nimmt seit Jahren zu. Reine Elektro-Fahrzeuge haben inzwischen einen Anteil von 13,6 Prozent bei den Neuzulassungen. Wichtig ist beim Kauf das Argument einer staatlichen Förderung von bis zu 6.000 Euro. Aber darf der Handel den Zuschuss gleich vom Neupreis abziehen und damit dann werben?
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  • Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.
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  • Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.
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  • Aufgabenübertragung Eigentümerversammlung

Verwalter muss selbst Einladen

Immobilien
Reihenhäuser in einer Stadt. © Felix Schumpelick / Fotolia
Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschieden.
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  • Kein Parkplatzprivileg für E-Autos

Keine Parkplätze für E-Autos im Hinterhof

Elektro-Auto an einer Ladestation
Elektro-Auto an einer Ladestation. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
E-Autos erzeugen nur etwa 35 Dezibel Lärm, sie sind damit nur unwesentlich lauter als das Rauschen von Blättern am Baum oder ein geflüstertes Gespräch (20 bis 30 Dezibel). Ein Verbrennungsmotor kommt mit 80 Dezibel daher. Aber dürfen E-Autos deshalb auf dem Hinterhof parken und die nächtliche Ruhe stören?
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  • Angefochtener Grundstückvertrag

Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung

Blick auf das Dorf Oberammergau
Blick auf das Dorf Oberammergau. (c) Michael Kuderna
‚Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage‘ versprach ein Immobilienverkäufer, ohne aber zu erwähnen, dass mit dem Kauf der aktive Betrieb einer Landwirtschaft verbunden ist. Die Täuschung des Verkäufers hatte ebenso Auswirkung auf die Maklerin, auch wenn sie hiervon nichts wusste.
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  • Gericht bestätigt Schadenersatz-Klage

Teures Urteil zum Autopiloten von Tesla

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia. © R4223 / picture alliance
Tesla-Chef Elon Musk hat den Durchbruch zum selbst fahrenden Auto zur Schicksalsfrage für sein Unternehmen erklärt - und muss gerade einige Rückschläge einstecken. Den jüngsten bekam er von einem deutschen Gericht. Das Landgericht (LG) München hat ein vernichtendes Urteil über ein Assistenzsystem im Tesla SUV Modell X gefällt.
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  • Rücktritt beim Autokauf

Mehr Geld zurück, wenn der Wagen dauernd kaputt ist

Ein weißer VW Passat fährt durch eine Landschaft
VW Passat auf einer Landstraße. (c) Volkswagen AG
Dienstwagen sind eine feine Sache, wenn sie denn gut funktionieren. Natürlich kann auch an einem Firmenwagen mal etwas defekt sein. Aber was ist zu tun, wenn der Wagen mehr in der Werkstatt ist als auf der Piste?
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  • Geplatzter Immobilienverkauf

Behalt der Reservierungsgebühr

Dokumente, im Hintergrund zwei Modellhäuser
Dokumente, im Hintergrund zwei Modellhäuser. © smolaw11 / stock.adobe.com
Bei manchen Grundstücksgeschäften verlangen Verkäufer eine Reservierungsgebühr. Die ist vom Kaufinteressenten zu bezahlen. Doch was, wenn ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande kommt? Muss die Reservierungsgebühr zurückgezahlt werden oder darf sie der Verkäufer für seinen Aufwand (z. B. Besichtigungen usw.) behalten?
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  • Vermietung auf Zeit

Falscher Vertrag, andere Kündigungsfrist

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Glück im Unglück hatte ein Vermieter. Da die Befristung im Mietvertrag nicht ausreichend begründet war, gilt jetzt ein unbefristetes Mietverhältnis. Daher kann der Vermieter den Vertrag bei Eigenbedarf nun auch mit einer anderen Frist kündigen.
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  • Widerrufsrecht erst nach Monaten genutzt

Bewohner wohnt ein Jahr kostenlos

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
Geld, Taschenrechner und Mietvertrag. © SZ-Designs / Fotolia
Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.
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  • Zusatzklauseln im Mietvertrag

Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung © Stadtratte / Getty Images / iStock
Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.
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  • BGH-Entscheidung zur Gebührenpraxis ausgehebelt

Volksbank droht Kunden mit Kündigung

Logo der Volksbank auf einem Gebäude
Logo der Volksbank auf einem Gebäude. © Marijan Murat / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat Kunden Recht zugesprochen: Sie dürfen von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings hat die Volksbank einen dreisten Weg gefunden, das BGH-Urteil auszuhebeln. Und das LG Stuttgart lässt sie damit gewähren und schmettert eine Klage eines Kunden gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ab.
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  • Entziehung des Wohnungseigentums

Verzug beim Hausgeld hat schlimme Folgen

Mehrere 2-Euro-Münzen
Mehrere Münzen. © Olivier Le Moal / stock.adobe.com
Es muss schon ziemlich ‚dicke kommen‘, wenn eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) die Entziehung des Eigentums von einem Mitbewohner betreibt. Aber es kann Fälle geben, bei der die WEG keine andere Wahl hat und dies auch rechtlich nicht zu beanstanden ist, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main bestätigte.
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