Eine Zimmeranfrage per E-Mail stellt noch keinen verbindlichen Beherbergungsvertrag dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M entschieden.

Das Landgericht Heilbronn hat Lidl wegen irreführender Werbung verurteilt. Der Discounter warb mit der "größten Preissenkung aller Zeiten", doch konkrete Details versteckte er in Fußnoten. Das Urteil ist auch für andere Unternehmen wichtig.

Ein Urteil des LG Darmstadt sorgt für Aufsehen: Gutachten, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, müssen nicht vergütet werden. In einem Fall setzte das Gericht das Honorar eines Sachverständigen auf null Euro, da unklar blieb, ob er das Gutachten eigenständig verfasst hatte. Die entscheidende Frage: War es wirklich sein Werk oder das einer KI?

Unternehmer sollten bei der Versicherung von Gewerbeobjekten gegen Terrorgefahren das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Nur wenn das erfüllt ist, können die Kosten auf Mieter umgelegt werden. Das Landgericht Darmstadt hat dazu entschieden.

Bei einer Eigenbedarfskündigung ist eine rechtlich einwandfreie Begründung entscheidend. Ein Urteil des Landgerichts (LG) Heilbronn zeigt, wie schnell Immobilieneigentümer mit zu pauschalen Angaben scheitern.

Handwerksbetriebe aufgepasst: Das Landgericht Köln entschied, dass Unternehmen für nicht sturmsicher installierte PV-Anlagen haften. Zentral bei dem Urteil ist die Unterscheidung zwischen Sturm und Orkan.

Hausverkäufer legen großen Wert darauf, Verträge abzuschließen, die einen Haftungsausschluss vorsehen. Es gibt allerdings einen Fall, wie das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt urteilte, wo dies nicht zutrifft. Der Deal hatte keinen Bestand.

Vermieter sollten den Unterschied zwischen einer Instandhaltung und einer Modernisierung ihrer Immobilie kennen. Wobei Gerichte immer wieder neu entscheiden, was zu einer echt wertsteigernden Modernisierung führt und zu einer notwendigen Instandhaltung zählt. Das Landgericht (LG) II in Berlin musste klären, in welche Kategorie eine neue Gastherme gehört, und urteilte knallhart.

Es schien alles klar: Mit den Räum- und Streupflichten auf den gemeinschaftlichen Flächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) war ein professioneller Hausmeisterdienst beauftragt. Und trotzdem muss der Besitzer einer vermieteten Eigentumswohnung befürchten, dass er Schadensersatz (im Raum stehen 12.000 Euro) für einen Sturz seines Mieters durch Glatteis auf dem Gemeinschaftseigentum zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein anderslautendes Urteil des Landgerichts aufgehoben

Unternehmen müssen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, aber nicht jede Kleinigkeit im Blick haben. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem Fall, bei dem eine Kundin auf einem Salatblatt ausrutschte und sich schwer verletzte.

Gehören Hühner, Hähne und Bienenvölker in den Garten eines Wohngrundstücks in einem städtischen Wohnviertel? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Köln entscheiden.

Die Betreiber von Webseiten sind nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) dazu verpflichtet, umfangreiche Informationen in ihrem Impressum bereitzuhalten. Dazu gehört auch die E-Mail-Adresse. Ob diese durch einen Hyperlink zu ersetzen ist, musste das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entscheiden.

Weil Bleirohre im Haus ein Gesundheitsrisiko sind, gibt es eine Austauschpflicht bis zum Januar 2026. Bleirohre in Neubauten sind sowieso verboten. Das Landgericht (LG) Lübeck musste klären, welche Auskunftspflichten ein Immobilienverkäufer hat, der 36 Wohneinheiten verkauft, die mit Bleirohren ausgestattet sind. Die Richter sprachen ein hartes Urteil.

Das Impressum ist ein ‚Muss‘ für jede Firma, die einen Internetauftritt hat. Bei der Abfassung können Fehler passieren, die Abmahnanwälte gnadenlos zu ihrem finanziellen Vorteil auszunutzen versuchen. Klagen vor Gericht sind deshalb vorprogrammiert. Das Kammergericht (KG) Berlin, das Landgericht (LG) Trier und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatten gleich drei Impressum-Fälle zu entscheiden. Mit ihren Urteilen geben die Richter auch Tipps, wie ein Impressum abzufassen ist.

Rauchen in der Wohnung gehört zum üblichen Nutzen einer Mietsache. Das Landgericht (LG) Neuruppin musste entscheiden, ob der Vermieter Schönheitsreparaturen von Substanzschäden verlangen kann, die durch exzessives Rauchen in der Wohnung entstanden sind.

Ein Urteil des Landgerichts Koblenz verändert die Haftungsfrage bei gefälschten Rechnungen gravierend. Unternehmen haften nicht allein, wenn Kunden fälschlicherweise Zahlungen an Hacker leisten.

Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren. Die Basis für zukünftige Mieterhöhungen ist dann der amtliche Verbraucherpreisindex. Was und wie die Indexmiete im Mietvertrag stehen muss, darüber musste jetzt das Landgericht (LG) Berlin entscheiden.

Die EU-Richtlinie zur Familienstartzeit hat der Gesetzgeber nicht eins zu eins umgesetzt. Ob die EU-Richtlinie dann trotzdem für deutsche Firmen gilt, hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Die Richter pochten darauf, dass im Zweifelsfall nach deutschem Recht zu verfahren ist.

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.