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Landgericht
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  • Schimmel, Salzausblühungen, maroder Putz und feuchte Keller

Feuchter Keller kein Mietmangel

Feuchte Wände, Salzausblühungen und zerbröselnder Putz sind Mängel, die der Mieter nicht hinnehmen muss. Das Landgericht Paderborn musste entscheiden, ob dies auch der Fall ist, wenn Kellerräume in einem Altbau betroffen sind.
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  • Tchibo verliert gegen Aldi Süd im Wettbewerbsstreit

Preis unter Einstand erlaubt

Sind Preise unter dem Einstandspreis erlaubt? Darum hatten der Kaffee-Röster Tchibo und der Einzelhändler Aldi gestritten. Das Landgericht Düsseldorf hat ein Urteil gefällt. Das ist auch auf anderen Unternehmen übertragbar und öffnet Möglichkeiten.
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  • Markengesetz zu geografischen Herkunftsangaben umstritten

Markenrechtsstreit "Dubai-Schokolade"

Immer wieder gibt es zwischen Firmen Streit um Markenrechte. Der Hype um die Dubai-Schokolade aus Pistaziencreme und "Engelshaar" ist inzwischen ein Fall für Markenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob eine nicht in Dubai produzierte Schokolade trotzdem als "Dubai-Schokolade" zu bezeichnen ist.
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  • Gewerbemietrecht bietet weniger Mieterschutz

Risiko bei Wohnungsanmietung durch Firma

Weil Wohnraum gerade in den Ballungszentren knapp ist, mieten Arbeitgeber für einen umworbenen Geschäftsführer direkt Wohnraum an. Das Kammergericht Berlin musst klären, ob dabei Gewerbe- oder Wohnraum-Mietrecht gilt.
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  • Streit um barrierefreien Zugang zur Wohnung

Anspruch auf Rollstuhl-Rampe

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft in Berlin den Bau einer Rampe ab. Der Mieter, der im Rollstuhl sitzt, benötigte diese aber im Alltag. Das Landgericht Berlin II klärte, ob sie damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat und den Mieter wegen seiner Behinderung benachteiligte.
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  • Haftungsfrage für Fehler der Künstlichen Intelligenz entschieden

Wer haftet für falsche KI-Informationen?

Die Veröffentlichung falscher Daten über ein Unternehmen kann für dessen Ruf verheerend sein. Das Landgericht Kiel hat sich mit der Frage beschäftigt, wer für Fehler haftet, wenn die falschen Informationen auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Dazu wurde jetzt eines der ersten Urteile in Deutschland gefällt.
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  • Erfolgreiche Rückabwerbung von der Konkurrenz

Streit um Rückabwerbung von Mitarbeitern

Firmen ringen manchmal mit harten Bandagen um Fachkräfte. Der "war for talent" treibt dabei bisweilen skurrile Blüten. Vor dem Landgericht in Koblenz ging es um die Frage, ob eine Firma einen Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von gerade abgeworbenen Mitarbeitern hat.
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  • Umschuldung ist organisatorischer Aufwand

Bank darf Wechselgebühr verlangen

Wer einen Kredit von einer Bank zu einer anderen Bank wechselt, muss akzeptieren, dass die Bank dafür eine Wechselgebühr kassiert. Das hat das Landgericht in Lübeck entscheiden.
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  • Landgericht in Frankental bestimmt über Nutzungsrechte von Bildern einer bewohnten Immobilie

Schadensersatz für erlaubte Wohnungsbilder?

Bei einer bewohnten Immobilie braucht es eine Genehmigung des Mieters, um Fotos von dem Objekt zu veröffentlichen. Das Landgericht in Frankenthal musste entscheiden, ob ein Makler Schadensersatz zahlen muss, wenn die Mieter dem Fotoshooting nur indirekt und nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
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  • Inflation als Maßstab für Wohnungsmieten ungeeignet

Kein Mietzuschlag wegen hoher Inflation

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung des Mietspiegels hinausgeht. Als Begründung verweisen sie manchmal auf die Inflation. Ob diese Begründung rechtlich wasserfest ist, hat nun das Landgericht München beurteilt.
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  • Kündigung eines Schwerbehinderten gescheitert

Eigenbedarfskündigung abgelehnt

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.
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  • Batterien nur an geeigneten Orten laden

Akkus auf Holzregal geladen: Gewerbemieter muss für Brandfolgen zahlen

Aufgereihte Batterien in orange-grünem Design
Batterien © markus dehlzeit / stock.adobe.com
Lithium-Ionen-Akkus in Räumen aufzuladen, ist heikel. Insbesondere dann, wenn dabei keine Vorkehrungen gegen lauernde Brandgefahr getroffen sind. Das Kammergericht in Berlin musste jetzt entscheiden, ob der Gewerbemieter für sein riskantes Verhalten haften muss.
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  • Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

Regeln bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht, einem Mieter bei Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen. Auch Eigenbedarfskündigungen unterliegen aber Regeln. Das Landgericht München musste entscheiden, ob eine „Kündigung auf Vorrat“ möglich ist und wie viel Monate im Voraus gekündigt werden kann.
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  • Kopplungs-Preis: Preisangabe inklusive Versicherung irreführend

Preisangabe muss transparent sein

Größer werdende Geldstapel
Größer werdende Geldstapel © jirsak / Stock.adobe.com
Ausgewiesene Preise müssen transparent und leicht verständlich sein. Darum müssen Händler bei Kopplungs-Angeboten aufpassen. Wer Preise inklusiver Extraleistungen anbietet, muss das so tun, dass es Kunden "auf den ersten Blick" verstehen, so ein Urteil gegen einen großen Einzelhändler.
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  • 30% Provision trotz Kündigung vor Starttermin?

Provisionsfalle bei Headhuntern

Die Not am Arbeitsmarkt ist bei vielen Unternehmen groß. Darum nutzen sie die Dienste von Headhuntern, um geeignetes Personal zu finden und abzuwerben. Unternehmen sollten aber genau auf die Verträge achten, damit sie nicht in eine Provisionsfalle laufen.
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  • Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
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  • Strenge Bedingungen für KfW-Förderung

Architekt haftet für entgangene Fördermittel

Eigentümer von Immobilien müssen viel Geld für energetische Sanierungen in die Hand nehmen. Darum sind sie froh, wenn sie staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen können. Das ist ein Risiko für Architekten, die auch Hinweise zu Förderprogrammen geben. Es können Haftungsfallen entstehen.
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  • Mangel an Wohnraum: Härtefallklausel erweitert

Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.
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  • Kündigung braucht keine telefonische Bestätigung

Authentifizierung per Email genügt

Darf ein Unternehmen eine Kündigungsbestätigung per Telefonat verlangen? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entscheiden.
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  • Versicherungs­schaden nach Brand eines Oldtimers

Risiko der Unterdeckung vermeiden

Sammler wertvoller Objekte sollten regelmäßig ihren Versicherungsschutz prüfen. Denn der hat so einige Tücken und die Preisschwankungen für seltene Objekte setzt Sammler erheblichen Vermögens-Risiken aus. FUCHSBRIEFE geben Hinweise, worauf Sie achten müssen und wie Sie Unterdeckungs-Risiken vermeiden können.
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