FUCHS-Briefe
10.07.2023
Anspruch auf rauchfreie Zeiten

Immobilien-Recht: Strenge Regeln beim Grillen

Grillen im Garten und auf dem Balkon gehört zum Sommer zu den liebsten Vergnügungen der Deutschen. Doch Nachbarn sind vom Rauch und Gerüchen schnell genervt. Darum musste das Landgericht München jetzt entscheiden, ob das Grillen in einer Eigentümergemeinschaft untersagt werden kann.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
Rechnung muss Anforderungen erfüllen

Eigenbedarfs-Kündigung muss beweisbar sein

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Möchte der Vermieter eine Wohnung selbst nutzen, kann er dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Manchmal ist der Bedarf aber nur vorgetäuscht. Darf dann der Mieter einen Detektiv beauftragen und die Kosten dafür auch noch dem Vermieter in Rechnung stellen?

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Rechte anderer Eigentümer dürften nicht beschnitten werden

Dachbodenausbau nur mit Zustimmung aller Eigentümer

Ventilator hängt an der Decke eines Raumes im Dachgeschoss. © Ursula Page / stock.adobe.com

Gibt es Gemeinschaftseigentum, so muss auch die Gemeinschaft der Eigentümer über die Nutzung entscheiden. Das gilt auch dann, wenn ein Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters eingeholt hat. Diese Zustimmung ist im Zweifel nichts wert, so das Landgericht Berlin.

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel

FUCHS-Briefe
12.12.2022
Ist die Kontonutzung eine stillschweigende Zustimmung?

Banken benötigen aktive Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen

Gebühren bei Banken. (c) picture alliance / M.i.S.-Sportpressefoto | MiS

Bankkunden müssen der Änderung von AGBs aktiv zustimmen. Doch was gilt eigentlich, wenn Banken die Geschäftsbedingungen ändern, Kunden nicht aktiv zustimmen, aber das Konto unverändert weiter nutzen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Hannover geklärt.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Ohne Zuschlag keine Untervermietung

Zuschlag für Untervermietung hat Bestand

Dass eine Wohnung nicht ohne die Erlaubnis des Vermieters untervermietet werden darf, ist den meisten Mietern klar. Aber dürfen Sie als Vermieter für die Untervermietung einen Zuschlag zur Miete verlangen? Das Landgericht (LG) Berlin hat diesen Punkt jetzt geklärt.

FUCHS-Briefe
23.11.2022
Urteile gegen Strafzinsen machen Hoffnung

Drei Gerichte kippen Klauseln zum Negativzins

Geld und Zinsen — Zinsen © hayo / stock.adobe.com

Die Negativzinsen haben die Banken und Sparkassen inzwischen abgeschafft, dafür tobt der Streit um die Rechtmäßigkeit der Strafgebühr vor deutschen Gerichten um so heftiger. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main eine entsprechende Klausel der Commerzbank verworfen.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Preisangaben bei E-Autos beachten

Händler darf Umweltbonus nicht abziehen

Die meisten Pkw in Deutschland sind immer noch Benziner oder Diesel. Aber der Anteil von E-Fahrzeugen nimmt seit Jahren zu. Reine Elektro-Fahrzeuge haben inzwischen einen Anteil von 13,6 Prozent bei den Neuzulassungen. Wichtig ist beim Kauf das Argument einer staatlichen Förderung von bis zu 6.000 Euro. Aber darf der Handel den Zuschuss gleich vom Neupreis abziehen und damit dann werben?

FUCHS-Briefe
31.10.2022
Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.

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04.10.2022
Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.

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08.08.2022
Aufgabenübertragung Eigentümerversammlung

Verwalter muss selbst Einladen

Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschieden.

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07.08.2022
Kein Parkplatzprivileg für E-Autos

Keine Parkplätze für E-Autos im Hinterhof

Elektro-Auto an einer Ladestation. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

E-Autos erzeugen nur etwa 35 Dezibel Lärm, sie sind damit nur unwesentlich lauter als das Rauschen von Blättern am Baum oder ein geflüstertes Gespräch (20 bis 30 Dezibel). Ein Verbrennungsmotor kommt mit 80 Dezibel daher. Aber dürfen E-Autos deshalb auf dem Hinterhof parken und die nächtliche Ruhe stören?

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07.08.2022
Angefochtener Grundstückvertrag

Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung

Blick auf das Dorf Oberammergau. (c) Michael Kuderna

‚Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage‘ versprach ein Immobilienverkäufer, ohne aber zu erwähnen, dass mit dem Kauf der aktive Betrieb einer Landwirtschaft verbunden ist. Die Täuschung des Verkäufers hatte ebenso Auswirkung auf die Maklerin, auch wenn sie hiervon nichts wusste.

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28.07.2022
Gericht bestätigt Schadenersatz-Klage

Teures Urteil zum Autopiloten von Tesla

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand — Justitia. © R4223 / picture alliance

Tesla-Chef Elon Musk hat den Durchbruch zum selbst fahrenden Auto zur Schicksalsfrage für sein Unternehmen erklärt - und muss gerade einige Rückschläge einstecken. Den jüngsten bekam er von einem deutschen Gericht. Das Landgericht (LG) München hat ein vernichtendes Urteil über ein Assistenzsystem im Tesla SUV Modell X gefällt.

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20.06.2022
Rücktritt beim Autokauf

Mehr Geld zurück, wenn der Wagen dauernd kaputt ist

Ein weißer VW Passat fährt durch eine Landschaft — VW Passat auf einer Landstraße. (c) Volkswagen AG

Dienstwagen sind eine feine Sache, wenn sie denn gut funktionieren. Natürlich kann auch an einem Firmenwagen mal etwas defekt sein. Aber was ist zu tun, wenn der Wagen mehr in der Werkstatt ist als auf der Piste?

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13.06.2022
Geplatzter Immobilienverkauf

Behalt der Reservierungsgebühr

Dokumente, im Hintergrund zwei Modellhäuser. © smolaw11 / stock.adobe.com

Bei manchen Grundstücksgeschäften verlangen Verkäufer eine Reservierungsgebühr. Die ist vom Kaufinteressenten zu bezahlen. Doch was, wenn ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande kommt? Muss die Reservierungsgebühr zurückgezahlt werden oder darf sie der Verkäufer für seinen Aufwand (z. B. Besichtigungen usw.) behalten?

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13.06.2022
Jedes Jahr neu verhandeln

Verwalter-Pauschale darf nicht automatisch ansteigen

Das Honorar eines Immobilienverwalters kann nicht jährlich und pauschal steigen.

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09.05.2022
Vermietung auf Zeit

Falscher Vertrag, andere Kündigungsfrist

Glück im Unglück hatte ein Vermieter. Da die Befristung im Mietvertrag nicht ausreichend begründet war, gilt jetzt ein unbefristetes Mietverhältnis. Daher kann der Vermieter den Vertrag bei Eigenbedarf nun auch mit einer anderen Frist kündigen.

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05.04.2022
Widerrufsrecht erst nach Monaten genutzt

Bewohner wohnt ein Jahr kostenlos

Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.

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07.03.2022
Zusatzklauseln im Mietvertrag

Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung

Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.

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