Es muss schon ziemlich ‚dicke kommen‘, wenn eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) die Entziehung des Eigentums von einem Mitbewohner betreibt. Aber es kann Fälle geben, bei der die WEG keine andere Wahl hat und dies auch rechtlich nicht zu beanstanden ist, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main bestätigte.

Führt eine Kapitalanlage zu Verlusten, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlageberater schnell die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Berater tragen ein nicht unbeträchtliches Haftungsrisiko, wie ein Urteil das Landgericht Hamburg zeigt. Das gilt auch bei guter Erst-Aufklärung.

Über 550 Banken erheben Verwahrentgelte. Nun hat ein zweites Gericht gegen die Praxis entschieden, in einem Streitfall gegen die Volksbank Rhein-Lippe. Verbraucherschützer konnten die Regelung vor Gericht kippen – aber das Urteil hat einen Haken.

Online-Shops werben gern mit Qualitäts-Sternen für ihre Produkte. Aber dürfen sie das auch, wenn es noch gar keine Kundenbewertungen gegeben hat? Diese Frage musste das Landgericht Berlin klären.

In Deutschland leben 4,7 Millionen Menschen in einer Wohngemeinschaft. Bei dieser Variante der Vermietung ist ein häufiger Mieterwechsel programmiert. Der Eigentümer der Wohnung ist dabei aber keineswegs komplett außen vor, wie das Landgericht (LG) Berlin urteilte.

In Zeiten von gestörten Lieferketten haben Händler teils unerwartet viele Schwierigkeiten, abgeschlossene Kaufverträge exakt zu erfüllen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln klärt die Regeln, die beide Seiten zu beachten haben - auch in turbulenten Zeiten.

Cookies auf Websites sorgen schon lange für Unmut bei Internetsurfern. Besonders solche stehen in der Kritik, die von Drittanbietern stammen und mit denen das Verhalten der Nutzer über die Grenzen einzelner Websites nachverfolgt werden kann. Nicht notwendige Cookies sind deshalb nur mit Zustimmung erlaubt. Aber was passiert, wenn das Banner defekt ist?

Modernisierungen bei Immobilien gehen fast immer mit Miterhöhungen einher. Das dies aber nicht immer der Fall ist, darauf macht das Landgericht (LG) Bonn bei einer neu eingebauten Heizung aufmerksam. Denn so manche Maßnahme ist nur eine Instandhaltung.

Kann der Verkäufer einer gewerblichen Immobilie die nicht bezahlten Nebenkosten seines bisherigen Mieters einfach von der Kaution abziehen? Das Landgericht Köln musste diese Frage entscheiden.

Für Vermieter ist es gar nicht so leicht, formgerecht zu kündigen. Dafür gibt es zu viele Fallstricke – also Gründe, die eine Kündigung unwirksam machen. Wenn die Kündigung schon daran scheitert, dass ein dem Mieter Unbekannter unterschreibt, ist das besonders ärgerlich.

Alle fünf Jahre müssen die Eigentümer einer Wohngemeinschaft einen Verwalter für ihre Immobilie wählen. So sieht es das Wohnungseigentumsgesetz (WEG § 26) vor. Das ist unproblematisch und geht auch ohne Ausschreibung, wenn es sich um eine einvernehmliche Wiederbestellung handelt. Gibt es dagegen Streit, sind feine Details entscheidend.

Klare Sache: Zeigen Mieter eingetretene Mängel ihrem Vermieter an, muss er für die Beseitigung sorgen. Doch was ist, wenn ein Mangel gar nicht angezeigt wird - wer kommt für dann für die Folgekosten auf?

2020 belief sich der Umsatz im E-Commerce mit Privatkunden in Deutschland auf 72,8 Milliarden Euro. Ein Plus von rund 23% gegenüber dem Vorjahr. Damit ist der Onlinehandel der Gewinner der Corona-Krise. Bei aller Netz-Euphorie – es gibt klare Regeln, die die Anbieter beachten sollten. Denn Mitbewerber und Gerichte schauen genau hin.

Die vielen Hackerangriffe zeigen, wie wichtig effektive Datensicherheit/Datenschutz und damit die Regelungen in der DSGVO sind. Trotzdem plädieren Richter am Landgericht (LG) in Bonn für mehr Pragmatismus im alltäglichen Umgang mit den europäischen Bestimmungen.

Legal Tech Startups rollen den juristischen Dienstleistungsmarkt auf. Sie kümmern sich um die ‚kleinen Ansprüche‘ aus Fluggastrechten, um Bußgeldbescheide und um die Einhaltung der Mietpreisbremse. Berliner Gerichte mussten entscheiden, ob die Abtretung von Mieterinteressen an eine Inkassofirma vom Vermieter untersagen werden kann.

Für Kleinreparaturen bis 100 Euro haftet der Mieter, wenn dies der Mietvertrag so regelt. Aber wer haftet für einen größeren Schaden, zumal, wenn der vielleicht durch unsachgemäße Bedienung entstanden ist? Das Landgericht (LG) Stuttgart schaffte jetzt Klarheit.

Fast jede Woche kündigen Banken und Sparkassen die Einführung von Minuszinsen auf Konto­guthaben an. Waren zunächst Guthaben von über 100.000 Euro betroffen, sinkt jetzt der Betrag für Strafzinsen kontinuierlich. Laut einer aktuellen Erhebung des Vergleichsportals Verivox erheben derzeit 367 Banken Negativzinsen für Privatkunden. Jetzt schalten sich die Gerichte ein.

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?

Klare Sache: Immobilienmakler sind für den Eigentümer im Einsatz, um Häuser oder Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Aber gerät der Makler in gefährliches Fahrwasser, wenn er von einem Kaufinteressenten abrät? Diese Frage musste das Landgericht (LG) in Frankenthal entscheiden.