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Legislaturperiode
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  • Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .
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Regierung mit gemäßigter Schlagzahl in der Gesetzgebung

Die Taktzahl der Bundesregierung in der Gesetzgebung hat gegenüber früheren Legislaturperioden nachgelassen. Doch daraus erwachsen dem Staat keine Probleme. Im Gegenteil. Die liegen längst woanders.
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