FUCHS-Briefe
14.02.2024
Belgien will weniger EU-Bürokratie, mehr Forschung und Innovation

Agenda für die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Belgien hat seine Agenda für die Zeit seiner Ratspräsidentschaft vorgelegt. Das belgische Motto: Nachhaltigkeit und Genügsamkeit. Vermutlich wird sich die EU vor allem mit Genügsamkeit begnügen müssen. Denn schon in wenigen Wochen wird die bevorstehende EU-Wahl Belgien ausbremsen.

FUCHS-Briefe
11.03.2019
Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .

FUCHS-Briefe
11.03.2019
Ein Blick in die Statistik

Regierung mit gemäßigter Schlagzahl in der Gesetzgebung

Die Taktzahl der Bundesregierung in der Gesetzgebung hat gegenüber früheren Legislaturperioden nachgelassen. Doch daraus erwachsen dem Staat keine Probleme. Im Gegenteil. Die liegen längst woanders.

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