Überstunden sind regelmäßig Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Deshalb regeln viele Unternehmen dies in einer Betriebsvereinbarung als Minus- und Plusstunden auf einem Gleitzeitkonto. Das Landesarbeitsgericht Hessen musste entscheiden, was der Arbeitgeber tun muss, wenn es Mitarbeiter-Verstöße gegen die Höchstgrenze bei der Mehrarbeit gibt.

Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.

Die Corona-Krise hat auch die Leiharbeitsfirmen stark getroffen. Zählten die Arbeitsagenturen im Spitzenjahr 2017 gut eine Million Entliehene, waren es im ersten Pandemiejahr nur noch 783.000. Tendenz fallend. Jetzt trägt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu bei, dass die Personalkosten von Zeitarbeitern steigen.

Die Überstundenbezahlung betrifft gleichermaßen Arbeitnehmer in Vollzeit und in Teilzeit. Aber: Dürfen Arbeitgeber für den Ausgleich von Mehrarbeit bei Vollzeitkräften etwas anderes vorsehen als für die 11,2 Mio. Teilzeitbeschäftigte?

Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.

2017 leistete jeder Vollzeitbeschäftigte pro Woche durchschnittlich fast fünf Überstunden ohne Bezahlung. Dies ist möglich, weil in vielen Arbeitsverträgen geregelt ist, dass die Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten ist. Arbeitgeber müssen dafür aber bestimmte Regeln einhalten.