Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst der deutschen Rechtsauffassung zur Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratstätigkeiten in Teilen widersprochen. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil jetzt aufgegriffen. Für einen Teil der AR ist es vorteilhaft.

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.

Die Mehrwertsteuererhöhung macht der japanischen Wirtschaft zu schaffen. Die Notenbank hat keine Pfeile mehr im Köcher. Und die Investoren stellen ihre eigenen Überlegungen an.

Die Mehrwertsteuererhöhung (auf 10%) setzt der japanischen Wirtschaft zu. Im 4. Quartal droht gar eine Schrumpfung des BIP. Umso erstaunlicher ist die Stärke des Yen. Er befindet sich in einer paradoxen Situation.

Japan hat die Umsatzsteuer erhöht. Das war nötig. Aber es hat das Rezessionsrisiko erhöht. Neben dem hausgemachten Problem gibt es aber noch ein weiteres. Überraschend ist, wie der Yen darauf reagiert.

Der Wirtschaftsbericht der japanischen Notenbank, Tankan, wird von den Finanzmärkten immer aufmerksam gelesen. Er hatte wenig Erfreuliches zu bieten. Und die Erwartungen werden jetzt von den aktuellen Zahlen bestätigt. Doch auf den Yen wirken sich ganz andere Einflüsse aus.

Die Finanzverwaltung fordert von Einzelhändlern einiges, wenn sie vom Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment Gebrauch machen wollen. Die Gattungsbezeichnung allein reicht dem Fiskus da nicht aus. Das geht so nicht, signalisiert der Bundesfinanzhof.

Landschaftsgärtner müssen bei der Angebotsabgabe aufpassen. Die Erstellung einer größeren Gartenanlage nach einem bestimmten Konzept unter Verwendung dazu geeigneter Pflanzen unterliegt insgesamt dem Steuersatz von 19%. Die Lieferung von Pflanzen – als Einzelgeschäft mit nur 7% MwSt. belastet – fällt dann auch unter den Normalsteuersatz. Sie bildet laut BFH in diesem Fall zusammen mit den Gartenbauarbeiten umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche komplexe Leistung.
Urteil: BFH, V R 22/17

Anfahren am Berg und was signalisieren Verkehrsschilder, das sind Themen des Fahrschulunterrichts. Das reicht allerdings nicht aus, um diesen Unterricht mit einer schulischen oder universitären Ausbildung vergleichbar machen. Dieser Unterschied ist deshalb wichtig, weil sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben.

Möglicherweise werden Surf- und Segelkurse schon bald kostengünstiger angeboten. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob solche Kurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH weit gefasst. Auf dieser Basis haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise für den Unterricht von Tango-Lehrern. Derzeit läuft beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht anhängig (Rs. C-449/17).
Hinweis: Beschluss FG Hamburg vom 14.12.2018 - 6 K 187/17)

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.

Die entgeltliche Vermietung einer Sporthalle ist regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht mehrwertsteuerfrei. Denn das Betreiben einer Sportanlage umfasst im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks, sondern eine Vielzahl geschäftlicher Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung. Zu dieser Auffassung kam der BFH (Urteil V R  63/17). Steuerfrei ist eine Grundstücksvermietung (nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG) nur dann, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht  eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere davon auszuschließen.

Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Japans Wirtschaft zeigt erneut Schwächezeichen. Gleichzeitig steht eine Mehrwertsteuererhöhung bevor. Für Irritationen sorgen da Aussagen der Notenbank-Offiziellen.

Auch wenn die revidierten Zahlen für das 1. Quartal auf etwas anderes hindeuten — Japans Wachstumstrend bleibt intakt. Doch eine gravierende Schwäche hält sich hartnäckig. Zu Dollar und Euro wird sich der Yen unterschiedlich entwickeln.

Die Schweiz will die Mehrwertsteuer erhöhen. Im Gespräch ist eine Anhebung um bis zu 2 Prozentpunkte. Der normale Satz würde damit erstmalig zweistellig (bisher 8%). Die entsprechenden Mehreinkünfte sollen zur Finanzierung der Altersversorgung (AHV) beitragen. 2016 kassierte der Schweizer Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr als 22 Mrd. Franken. Wahrscheinlicher ist allerdings eine geringere Erhöhung um 1 Prozentpunkt.

Nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass ein Kunde die Mehrwertsteuer nicht über abführen will, darf eine Belieferung verweigert werden.

Die Schweiz will schneller an die Mehrwertsteuer von Auslandsunternehmen kommen. Am 1. Januar 2018 tritt eine entsprechende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft.