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Mietendeckel
  • FUCHS-Briefe
  • Auch für Berlin muss gelten: Wer bestellt, bezahlt

Ein dummdreister Vorschlag zur Mietpreisbegrenzung

Not kennt kein Gebot. Dummheit leider auch nicht. Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, ist nicht erst seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bekannt. Es ist eine maßgebliche Folge verfehlter, ja dummer Politik. Ich will die schlimmen Fehler der Berliner (Bau)politiker nicht wieder aufzählen, sie dürften hinlänglich bekannt sein. Jetzt lerne ich: Schlimmer geht immer.
  • FUCHS-Briefe
  • Immer mehr Menschen werden auf Fürsorge angewiesen sein

Mündel des Staates

Die inzwischen schon fast 15 Jahre andauernde "Rettungspolitik" des Staates hat ein bedauernswertes Opfer: die (finanzielle) Freiheit. Die Bürger werden immer mehr zu Mündeln des Staates. Deshalb gestehen sie ihm Zug um Zug größere Kompetenzen zu. Ein Teufelskreis, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.
  • FUCHS-Briefe
  • Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin
Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay
Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.
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