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Mieter
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  • Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?
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  • Instandsetzungspflicht beim Telefon- und Kabelanschluss

Wer muss Reparatur bezahlen?

Acht Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss inzwischen auch, um ins Internet zu gehen und zu telefonieren. Alles in allem eine runde Sache, die niemand missen möchte, wenn denn alles funktioniert. Aber was ist, wenn nichts mehr funktioniert?
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  • Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin
Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay
Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.
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  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
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  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
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  • Die Beseitigungspflicht besteht auch bei typischem Nutzerverhalten

Dübellöcher beim Auszug gehen gar nicht

Sie sind klein, rund, häßlich und meist auch nicht selten – Dübellöcher. Wer Bilder, Lampen, Schränke und Regale befestigen will, der kommt um sie nicht herum. Die Frage ist nur, was mit ihnen geschieht, wenn ein Mietverhältnis endet. Muss der Mieter vor dem Auszug die Löcher in der Wand verschließen oder nicht?
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  • Fahrstuhl zählt zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung

Kaputter Aufzug begründet Mietminderung

Anstatt viele Stufen im Treppenhaus zu steigen, ist das Leben mit einem Lift viel angenehmer. Was früher Luxus war, ist inzwischen durch die Bauordnungen der Länder vorgeschrieben. In Berlin beispielsweise bei Neubauten mit mehr als Stockwerken. Ausgesprochen ärgerlich ist allerdings, wenn der Aufzug defekt ist und ausfällt. Welche Pflichten hat der Vermieter in diesem Fall?
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  • Räumungsklage von Wohn- und Geschäftsräumen braucht viel Geduld

Verlängerung der Räumungsfrist: Nur wenn nachweisliche keine Wohnung aufzutreiben ist

54.000 Mal erhielten im Jahr 2018 Gerichtsvollzieher den Auftrag, Wohn- und Geschäftsräume zwangsweise zu räumen. In den meisten Fällen geht es dabei um nicht gezahlte Mieten. Trotzdem sollten Vermieter sich überlegen, ob sie diesen Weg gehen: Er ist kompliziert, langwierig, teuer und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Ein Vergleich ist meist einfacher.
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  • Vermieter machtlos

Krach vor der Haustür kein Grund für Mietkürzung

Baggern, Hämmern, kreischende Kreissägen – das alles gehört zu einer Baustelle und nervt die Bewohner in den benachbarten Häusern. Mieter verlangen vom Vermieter, dass er das abstellt, obwohl er dazu nicht die Macht hat. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kürzen sie die Miete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste urteilen.
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  • Die Räumung durchsetzen

Doppelte Kündigung führt zum Erfolg

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.
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  • Ankündigung zu Modernisierungsvorhaben

Einfache Begründungen reichen aus

Kündigen Eigentümer Modernisierungsvorhaben bei ihren Wohnungen an, beäugen das die Mieter oft mit viel Skepsis. Dahinter steckt die Angst vor Mieterhöhungen. Darum ist für Vermieter wichtig, die geplanten Maßnahmen umfänglich zu begründen.
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  • Kosten für den Austausch einer kompletten Schließanlage muss gerechtfertigt sein

Wann muss ein Mieter eine neue Schließanlage bezahlen?

Verliert ein Mieter die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Schlüssel oder kann bei Rückgabe der Wohnung nicht mehr alle auffinden, kann das hohe Kosten für den Austausch der Schließanlage bedeuten. Aber ist es wirklich notwendig, das gesamte Sicherungssystem zu erneuern?
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  • Falsche Mieterselbstauskunft über Vermögensverhältnisse

Wohnungsmieter verschweigt Schulden

Sie versichern sich und machen falsche Angaben? Dann entfällt der versicherungsschutz. Sie gehen ein Mierverhältnis ein und machen falsche Angaben? Auch dann sieht es schlecht aus …
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  • Kleinreparaturklausel hilft beiden Mietvertragsparteien

Grundsatzentscheidung: Welche Reparaturen muss der Mieter bezahlen?

Wer übernimmt welche Instandhaltungskosten in der Mietwohnung, das ist ein ewiger Streitpunkt mit dem Vermieter. Ausgesprochen hilfreich ist deshalb eine verabredete Kleinreparaturklausel im Mietervertrag. Nur wie sollte die aussehen?
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  • Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Kabelanschluss kann der Mieter nicht einfach kündigen

Mehr als 33 Mio. Haushalte haben einen Breitbandkabelanschluss. In vielen vermieteten Wohnungen ist das inzwischen Standard. Ein selbsternannter Robinhood des Wettbewerbs wollte nun erreichen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Mieter ihren Vertrag kündigen können. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blitzte der Kämpfer allerdings ab.
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  • Mieter muss sich kümmern

Wasserschaden ist zu zahlen

Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten ist eigentlich unproblematisch. Das Jobcenter übernimmt die angemessene Miete. Wer muss aber für einen vom Mieter verursachten Wasserschaden aufkommen?
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  • Leipzig kommt mit Milieuschutz

Städte bremsen Investoren aus

Stadtansicht Leipzig
Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt betreffen bald auch Leipzig. Bildquelle: Pixabay
Des Mieters Freud‘ ist des Anlegers Leid: Immer mehr Städte greifen zu Einschnitten ins Privateigentum, um die drohenden Mietpreissteigerungen auszubremsen. Ende Juni will der Leipziger Stadtrat Milieuschutz für 48.000 Haushalte einführen. Dabei ist der Staat im Verein mit den Notenbanken selbst der wesentliche Verursacher des Runs auf reale Güter und damit der andauernden Preissteigerungen.
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  • Mieter darf Betriebskostennachzahlung nicht verweigern

Kein Zahlungsstopp bei ignorierter Anfrage

Die ‚zweite Miete‘, also die anfallenden Nebenkosten, sind oftmals genauso hoch wie der eigentliche Mietzins. Mieter schauen deshalb genau hin und einige verlangen Belegeinsicht beim Vermieter. Wenn das zeitlich nicht sofort einzurichten ist, kann dann die Zahlung der Nebenkosten aufgeschoben werden?
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  • Unwirksamkeit eines versteckten Kündigungsverzichts

Einjährige Mietbindung muss transparent sein

Hat ein Vermieter Sorge, dass der neue Mieter zu schnell wieder auszieht, kann er eine zeitliche Mietbindung im Vertrag einziehen. Die Klausel darf allerdings nicht unter "ferner liefen" daherkommen.
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  • Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig

Standard-Mietvertrag ist nicht immer sinnvoll

Die auf den ersten Blick unscheinbare Ablesedienstleistung von Zählern ist ein Milliardengeschäft. Nur bei den knapp 20 Millionen verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen liegt das Marktvolumen bei ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr, so die Branchenschätzungen. Vermieter legen diese Beträge gerne bei den Verwaltungskosten um. Das klappt allerdings nicht immer.
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