Eine gute Nachricht für Vermieter: Sie können sich ihr Geld für eine Reparatur am vermieteten Objekt auch nach sechs Monaten vom Mieter holen – und zwar über die Kaution. Das ist zulässig, so die Richter am Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Schäden an der Mietsache waren eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende zu rügen und mit der einbehaltenen Kaution zu verrechnen. Diesen Grundsatz hat der BHG gekippt.

Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.

Die Kaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das Landgericht Berlin hatte nun zu klären, ob die Kaution einbehalten werden kann, wenn nach dem Tod eines Mieters Schäden entstanden sind. Müssen also die Erben für den Schaden mit der Kaution aufkommen?

Kann der Verkäufer einer gewerblichen Immobilie die nicht bezahlten Nebenkosten seines bisherigen Mieters einfach von der Kaution abziehen? Das Landgericht Köln musste diese Frage entscheiden.

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.

Für den Vermieter ist sie eine Sicherheit: die Mietkaution. Dennoch gibt es viel Streit in diesem Punkt. In seiner aktuellen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geklärt, wie die Parteien, nach Beendigung eines Mietverhältnisses, mit der Kaution umgehen können.