Welche Renovierungsarbeiten sind zu erledigen, wenn ein Gewerbebetrieb die angemieteten Räume kündigt? Diese Frage musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klären.

Die Miteigentümer einer Wohngemeinschaft können einem Eigentümer die Kurz-Vermietung seiner Wohnung an Touristen nicht untersagen, Eigentümer-Mehrheit hin oder her. Es sei denn, die Gäste sind laut und dreckig. Das ist jetzt höchstrichterlich durch den BGH festgestellt.

Modernisierungsarbeiten an Immobilien brauchen einen gewissen Vorlauf. Der Vermieter muss die notwendigen Informationen dem Mieter geben, er kann das nicht einfach der Baufirma überlassen.

Das passt doch wunderbar: Der Vermieter will die Wohnung komplett sanieren und der Mieter tritt zur gleichen Zeit einen längeren Urlaub an. Dann gibt es auch keinen Grund die Miete zu reduzieren. Falsch kalkuliert, sagt das Landgericht (LG) Berlin.

Der Vermieter will in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen. Er kündigt deshalb dem Mieter. Der zog vor das Berliner Landgericht (LG).

Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.

Klare Sache: Modernisiert der Vermieter seine Immobilie, muss der Mieter die Baumaßnahmen dulden. Aber was ist, wenn der Eigentümer durch Umbauten die Wohnung vergrößern will? Muss der Mieter das ebenfalls hinnehmen?

Selbst wenn die Heizung ordentlich funktioniert, kann es Probleme geben. Manche Heizkörper entwickeln ein Eigenleben: sie gluckern, ticken, knacken oder klopfen. Für den Mieter ist das unangenehm, für den Vermieter teuer.

Kann ein Unternehmer, der seinen Mietvertrag zur Nutzung seiner Gewerberäume verlängern will, dies einfach mit einem Fax ohne Unterschrift erledigen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entschieden.

Vermieter dürfen bei Rückständen nicht den Ehegatten zur Kasse bitten, wenn dieser nicht Mieter der Wohnung ist. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Im Mietvertrag waren zwar beide als Vertragspartner benannt. Unterschrieben hatte jedoch nur der Ehemann. Daher war die Ehefrau rechtlich nicht Mieterin – und musste somit auch nicht zahlen. Achten Sie als Vermieter also auf die Unterschriften beider Ehepartner (Urteil vom 4.10.2017, Az.: 1 S 50/16).

Durch den Einbau eines Fahrstuhls entsteht ein Gebrauchsvorteil für alle Beteiligten. Dadurch verbessert sich der Wohnwert. Deshalb ist auch eine Mieterhöhung gerechtfertigt. Der Hausbesitzer darf einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Amtsgericht in Brandenburg (Urteil vom 31.8.2018, Az.: 31 C 298/17).

Vermieter legen Wert auf möglichst hohe Renditen. Sie beobachten deshalb genau, wie sich die ortsübliche Miete entwickelt. Liegt der kassierte Mietzins darunter, ist eine Erhöhung problemlos zu begründen. Allerdings müssen die Vergleichsdaten aus einer soliden Quelle stammen.

Schon bisher war es für Vermieter immer schwieriger geworden, Schönheitsreparaturen durch Mieter durchzusetzen, wenn diese nicht in eine vorher gründlich renovierte Wohnung gezogen waren. Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt noch einmal verschärft.

Zahlungsrückstände von Mieten müssen komplett ausgeglichen werden. Bei Teilzahlungen von bestehenden Rückständen ist eine fristlose Kündigung rechtens.

Ihre Mieter müssen typische Modernisierungsmaßnahmen dulden. Dies gilt auch dann, wenn die Miete dadurch erheblich ansteigt. Nicht dulden müssen sie dagegen Luxusmodernisierungen.

Die in Mietverträgen oft verwendete Klausel: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ steht auf der Kippe.

Betriebskostenabrechnungen sind nur gültig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist zugegangen sind. Die Zustellung kann auch auf den letzten Drücker erfolgen.

Die Beseitigung von Rissen ist keine Schönheitsreparatur.

Sie können Mieter kündigen, die immer wieder unpünktlich zahlen.