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Mietrecht
  • FUCHS-Briefe
  • Wohnung nicht zu nutzen

Trotz Urlaub: Mietminderung möglich

Das passt doch wunderbar: Der Vermieter will die Wohnung komplett sanieren und der Mieter tritt zur gleichen Zeit einen längeren Urlaub an. Dann gibt es auch keinen Grund die Miete zu reduzieren. Falsch kalkuliert, sagt das Landgericht (LG) Berlin.
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftliche Nachteile reichen als Kündigungsgrund nicht

Vermieter müssen Nachteile hinnehmen

Der Vermieter will in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen. Er kündigt deshalb dem Mieter. Der zog vor das Berliner Landgericht (LG).
  • FUCHS-Briefe
  • Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

In der Grundsteuerdebatte zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieter nicht zur Duldung von Baumaßnahmen verpflichtet

Vergrößerung der Wohnung ist keine Modernisierung

Klare Sache: Modernisiert der Vermieter seine Immobilie, muss der Mieter die Baumaßnahmen dulden. Aber was ist, wenn der Eigentümer durch Umbauten die Wohnung vergrößern will? Muss der Mieter das ebenfalls hinnehmen?
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Mietminderung

Klopfende Heizung

Selbst wenn die Heizung ordentlich funktioniert, kann es Probleme geben. Manche Heizkörper entwickeln ein Eigenleben: sie gluckern, ticken, knacken oder klopfen. Für den Mieter ist das unangenehm, für den Vermieter teuer.
  • Gewerbeimmobilien | Mietvertrag

Computerfax reicht

Kann ein Unternehmer, der seinen Mietvertrag zur Nutzung seiner Gewerberäume verlängern will, dies einfach mit einem Fax ohne Unterschrift erledigen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Ehefrau verweigert Mietzahlung

Vermieter dürfen bei Rückständen nicht den Ehegatten zur Kasse bitten, wenn dieser nicht Mieter der Wohnung ist. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Im Mietvertrag waren zwar beide als Vertragspartner benannt. Unterschrieben hatte jedoch nur der Ehemann. Daher war die Ehefrau rechtlich nicht Mieterin – und musste somit auch nicht zahlen. Achten Sie als Vermieter also auf die Unterschriften beider Ehepartner (Urteil vom 4.10.2017, Az.: 1 S 50/16).
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Fahrstuhl ist kein Pool

Durch den Einbau eines Fahrstuhls entsteht ein Gebrauchsvorteil für alle Beteiligten. Dadurch verbessert sich der Wohnwert. Deshalb ist auch eine Mieterhöhung gerechtfertigt. Der Hausbesitzer darf einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Amtsgericht in Brandenburg (Urteil vom 31.8.2018, Az.: 31 C 298/17).
  • FUCHS-Briefe
  • Qualitätsansprüche bei Vergleichsdaten

Falscher Spiegel stoppt Mieterhöhung

Vermieter legen Wert auf möglichst hohe Renditen. Sie beobachten deshalb genau, wie sich die ortsübliche Miete entwickelt. Liegt der kassierte Mietzins darunter, ist eine Erhöhung problemlos zu begründen. Allerdings müssen die Vergleichsdaten aus einer soliden Quelle stammen.
  • FUCHS-Briefe
  • BGH verschärft Rechtsprechung zuungunsten von Vermietern

Vermieter haben bei Schönheitsreparaturen schlechte Chancen

Schon bisher war es für Vermieter immer schwieriger geworden, Schönheitsreparaturen durch Mieter durchzusetzen, wenn diese nicht in eine vorher gründlich renovierte Wohnung gezogen waren. Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt noch einmal verschärft.
  • FUCHS-Briefe
  • Zahlung muss umfassend sein

Nur die Vertragsmiete zählt

Zahlungsrückstände von Mieten müssen komplett ausgeglichen werden. Bei Teilzahlungen von bestehenden Rückständen ist eine fristlose Kündigung rechtens.
  • FUCHS-Briefe
  • Sanierung und Modernisierung sind zu dulden

Sanierung und Modernisierung sind zu dulden

Ihre Mieter müssen typische Modernisierungsmaßnahmen dulden. Dies gilt auch dann, wenn die Miete dadurch erheblich ansteigt. Nicht dulden müssen sie dagegen Luxusmodernisierungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Überwälzung auf Mieter fraglich

Schönheitsklauseln auf der Kippe

Die in Mietverträgen oft verwendete Klausel: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ steht auf der Kippe.
  • FUCHS-Briefe
  • Abrechnung kam an Silvester

Gesetzliche Frist unbedingt einhalten

Betriebskostenabrechnungen sind nur gültig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist zugegangen sind. Die Zustellung kann auch auf den letzten Drücker erfolgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung wegen Fristüberschreitungen

Mieter müssen pünktlich zahlen

Sie können Mieter kündigen, die immer wieder unpünktlich zahlen.
  • FUCHS-Professional
  • Duldungspflicht durch den Vermieter

Sicherheit geht vor

Sie dürfen einem Mieter Sicherheitsmaßnahmen nicht verbieten. Dies gilt namentlich für ein an der Wohnung angebrachtes Türstangenschloss.
  • FUCHS-Briefe
  • Schriftliche Zustimmung nicht erforderlich

Mietrecht: Wer zahlt, stimmt zu

Zahlt ein Mieter den erhöhten Mietzins drei Monate lang ohne Vorbehalt, dann ist der Aufschlag akzeptiert. Eine schriftliche Zustimmung ist dann nicht mehr erforderlich.
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