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Ministerpräsident
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  • Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Mach was draus, FDP

Zur heftig umstrittenenen Wahl des liberalen Landeschefs von Thüringen, Thomas Kemmerich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Gibt es noch einen Macht- und Gestaltungswillen in der FDP? Der Partei bietet sich in Thüringen eine einmalige Chance. Und der Parteichef möchte sie am liebsten links liegen lassen. Mach was draus, Thomas Kemmerich, ruft FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber dem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen zu.
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  • Hauptstadt-Notizen

Erfurt: Ministerpräsident zieht MDR die Zähne

Kurz nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen, kommt der MDR in den Geruch, Beißhemmung gegenüber dem Thüringer Landesvater Bodo Ramelow (Die Linke) zu haben. Der Sender hatte sein Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten neu begonnen, nachdem dieser gedroht hatte, dies abzubrechen. Grund war nach Medienberichten die Frage der Interviewerin nach einem privaten Tweet, in dem der Ministerpräsident dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) zum bestandenen Abitur gratulierte – namentlich und mit Foto. Das wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung als (rechtlich) kritisch gesehen.
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  • Budapest

Orbán gewinnt

Ungarns Ministerpräsident kann wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen.
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  • Viele Seiteneinsteiger im tschechischen Kabinett

Neulinge in der Überzahl

Die tschechische Minderheitsregierung hat viele neue Seiteneinsteiger. Der neue Ministerpräsident Andrej Babiš berät sich in Brüssel mit den Chefs der Wisegradstaaten über die Flüchtlingsfrage.
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  • Knapper Sieg für Kretschmer

Dresden: Etliche Abweichler

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
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  • Der CSU-Chef steht bei Jamaika mit fast leeren Händen da

Schlappe für die CSU und Seehofer

Seehofers Rücktritt als Parteivorsitzender ist sehr wahrscheinlich. Copyright: Picture Alliance
Der Tag der Wahrheit kommt für Horst Seehofer (und die CSU) am 16. November. Am Ende der Sondierungen zur Jamaika-Koalition muss der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident liefern – was er nach Lage der Dinge nicht kann.
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