Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollten Arbeitgeber lieber ernst nehmen. Machen sie das nicht, drohen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

Wie muss ein Unternehmen die Zahl seiner Beschäftigten ermitteln, wenn es viele Leiharbeiter hat? Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), schreibt vor, wenn die Einsatzdauer des Leiharbeiters sechs Monate übersteigt, ist er als Mitarbeiter zu zählen. Diese eigentlich eindeutige Ansage, hat Bundesgerichtshof (BGH) jetzt komplett neu gedeutet.

Betriebe können bei der Erstellung und Änderung von Schichtplänen wählen: Entweder sie einigen sich grundsätzlich mit dem Betriebsrat in einer Vereinbarung. Passiert das nicht, dann ist jede einzelne Änderung mitbestimmungspflichtig, auch bei eiligen Fällen.

In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter sich gegenseitig aushelfen, wenn Not am Mann ist. Fragt sich nur, ob der Betriebsrat hierbei zu beteiligen ist?

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?

Die Geschäftsführung der Ruhrbahn in Essen/Mühlheim stellte bei einer Überprüfung fest, dass der Betriebsratsvorsitzende ein zu hohes Gehalt kassierte. Deshalb erhielt er eine Herabstufung. Der Betriebsrat klagte und unterlag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Der Betriebsrat hat das Recht, die Belegschaft über seine Arbeit zu informieren. Der Arbeitgeber muss dafür die Mittel bereitstellen. Eigene LED-Monitore für seine Informationen kann der Betriebsrat aber nicht verlangen.

Die Ausweitung der Mitbestimmung steht nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Dabei zeichnet sich eine rot-rot-grünes Bündnis ab.

Freiwillige Sonderleistungen wie eine Prämie zu Weihnachten sind mitbestimmungsfrei. Nur wenn dafür kollektive Maßstäbe angelegt werden, bestimmt der Betriebsrat mit.

Bundesfreiwillige unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Sie werden hier wie normale Arbeitnehmer behandelt.