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Neuwahlen
  • FUCHS-Briefe
  • Rücktritt von Nehammer: Regierungsbildung in Österreich abermals gescheitert

Österreichs Koalitionskrise mahnt Deutschland

Österreich ist politisch in einer Pattsituation angekommen und die Rechtspopulisten bekommen Rückenwind. Die Entwicklungen in Wien mahnen auch Deutschland. Denn Berlin droht bald ein ähnliches Polit-Szenario. Das Signal aus Wien ist klar: Das Konzept der Brandmauer funktioniert nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.
  • FUCHS-Briefe
  • Union wird bald Wende-Schlachtruf nutzen: "Die Mauer muss weg!"

Merz macht die Union zur Geisel der AfD

Die Ampel ist aus und Kanzler Olaf Scholz (SPD) spielt wieder einmal auf Zeit. Die Vertrauensfrage will er erst Mitte Januar 2025 stellen. Bis dahin will er mit einer rot-grünen Minderheitsregierung und ohne Haushalt weitermachen. Friedrich Merz hat es aber plötzlich gar nicht mehr so eilig mit Neuwahlen. Der Grund: Die Union hat sich zur Geisel der AfD gemacht, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Frankreich wählt linkes Bündnis in das neue Parlament

Paris bekommt ein "Ampel"-Problem

In Frankreich hat das linke Wahlbündnis eine relative Mehrheit im Parlament erreicht. Der Rassemblement National landet nur auf dem dritten Platz. Allerdings dürfte genau das noch zu einer politischen Bürde für Paris und Brüssel werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechte können Regierung vor sich hertreiben

Frankreichs Regierung ist ein Kabinett auf Abruf

Emmanuel Macron hält eine Rede
Emmanuel Macron hält eine Rede. © MAXPPP / dpa / picture alliance
Die Rentenreform hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron noch gerade so überstanden. Aber ihre Autorität ist längst dahin. Im Parlament erlitt sie in dieser Woche eine krachende Niederlage. Die Schwäche der französische Mitte wurde dadurch schonungslos aufgedeckt. Steht Macron vor dem Aus?
  • FUCHS-Briefe
  • Protestwähler könnten BBB-Chefin zur Ministerpräsidentin machen

Bauernpartei sendet Warnsignal an Ampelkoalition

Niederlande
© railwayfx / stock.adobe.com
In den Niederlanden ist die Regierung Rutte zurückgetreten, weil sie sich in der Migrationsfrage nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Nun könnte die Bauernpartei BBB bei den vorgezogenen Neuwahlen die Parteienlandschaft kräftig durcheinander wirbeln. Die BBB könnt sogar den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
  • FUCHS-Briefe
  • Berlin-Wahl: Union liegt vorn

Rotes Rathaus bald Schwarzes Rathaus?

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht
Berlin. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolg oder Neuwahlen

Frankreichs Rentenreform wird zum Schicksals-Projekt

Assemblée nationale - Gebäude des französischen Parlaments
Assemblée nationale - Gebäude des französischen Parlaments. © Assemblée nationale
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte im Wahlkampf an, im Falle seines Sieges einen erneuten Anlauf zu wagen, um die französische Rente zu reformieren. Das Schicksal seiner Regierung hängt daran, ließ nun der Arbeitsminister durchblicken.
  • FUCHS-Briefe
  • Ruf nach Neuwahlen wird lauter

Österreichs Kanzler Nehammer unter Druck

Karl Nehammer
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. © Bundeskanzleramt Österreich
Seit dem Korruptionsskandal um Sebastian Kurz kämpft die ÖVP gegen sinkende Umfragewerte. Nun eskaliert ein Streit um den mit den grünen Koalitionspartnern vereinbarten Klimabonus. Der Rückhalt für Kanzler Nehammer schwindet.
  • FUCHS-Briefe
  • Johnson baut auf einen Wirtschaftsaufschwung

Britanniens Premier Boris Johnson will vorgezogene Neuwahlen

Boris Johnson
Boris Johnson. Copyright: Picture Alliance
Großbritannien stehen voraussichtlich baldige Neuwahlen bevor. Der amtierende Premier Boris Johnson will den Termin vorziehen. Er baut auf die Wirtschaft. Aber um den Plan umzusetzen, muss das Parlament eine neue Regel außer Kraft setzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Italien steuert auf mehr als nur eine Regierungskrise zu

Krisenstimmung in Rom

Italienische Flagge
Regierungskrise in Italien. Copyright: Pexels
Mit dem Ausscheiden der Partei Italia Viva ist die Regierung in Rom auf dem Weg in eine handfeste Regierungskrise. Diese kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn es steht viel mehr auf dem Spiel als nur die Regierung Conte.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Union wird die Kanzlerin nicht stürzen

Neuwahlen aus dem Reich der Fantasie

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Abe gewinnt vorgezogene Neuwahlen

Tokio: Die Ära Abe geht weiter

Der japanische Regierungschef Abe konnte die vorgezogenen Neuwahlen mit Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen

Zahl der Unentschiedenen Wähler im Fokus

Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen greifen auf Ihre Art in den Wahlkampf ein. Hilfsmittel sind Umfragezahlen zu den Unentschlossenen. Ihnen wird eine besondere Wirkung auf das Wahlvolk zugemessen.
  • FUCHS-Briefe
  • Italiens Parteien sind sich einig

Neuwahlen statt Sparhaushalt

Italiens Parteien wollen sich mit vorgezogenen Neuwahlen im September um Haushaltsdiskussionen drücken.
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