Mit Russland-Sanktionen zu TTIP
Seit 1945 lag die Prämisse der USA in der Energiepolitik darin, sich den globalen Zugang zu Öl- und Gasquellen zu sichern. Der Boom der Fracking-Industrie hat eine Interessenverschiebung ausgelöst.
Die USA schlagen mit ihren Russland-Sanktionen ein neues Kapitel ihrer globalen Handelspolitik auf. Diese wird erneut über die US-Interessen in der Energiepolitik gesteuert. Zwar ist es nicht neu, dass Amerika mit seiner Rohstoff-Waffe zuschlägt. Neu – jedenfalls soweit ich mich historisch erinnern kann – ist, dass Amerika dieses Schwert gegen europäische Interessen richtet.
Dabei haben die USA eine erzwungene 180-Grad-Wende vollzogen. Praktisch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges lag die Prämisse der Vereinigten Staaten in der Energiepolitik darin, sich den globalen Zugang zu Öl- und Gasquellen zu sichern. Hier galt immer „America first“.
Der Boom der Fracking-Industrie hat eine Interessenverschiebung ausgelöst. Es geht den USA nicht mehr um den Zugang zu Quellen, sondern um die Sicherung von Rohstoff-Absatzmärkten.
Der Zugang zum großen und lukrativen Energie-Absatzmarkt Europa führt zwangsweise über Russland. Das Riesenreich ist der wichtigste Öl- und Gaslieferant für Westeuropa. In dem Maße, wie russische Exporte verhindert werden, kann die USA Marktanteile in Europa gewinnen. Um das zu erreichen, werden auch Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft und alle dort relevant tätigen Unternehmen angedroht.
Dass die Sanktionen hart umgesetzt werden, bezweifle ich aber. Die USA würden auch zahlreiche US-Unternehmen schädigen. Im Kern, so steht zu vermuten, geht es den Amerikanern um den Aufbau einer starken Verhandlungsposition gegenüber Europa. Die USA schlagen mit der Sanktionsdrohung einen dicken Pflock für die Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche ein. Sie versuchen, die Kompromissbereitschaft in der EU zu erhöhen.
Diese US-Strategie könnte aufgehen. Die USA wollen ihr Handelsvolumen mit Europa erhöhen und EU-Überschüsse begrenzen. Europa will aber die eigene Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie schützen. Gesteht die EU den USA den Marktzugang bei Öl und Gas zu, dürften die Amerikaner bei TTIP nachgiebiger sein – und im „gemeinsamen Interesse der Verbündeten“ auf diese Russland-Sanktionen verzichten, meint Ihr Stefan Ziermann.
