Eine Zimmeranfrage per E-Mail stellt noch keinen verbindlichen Beherbergungsvertrag dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M entschieden.

Kapitalgesellschaften können in ihrer Satzung ein Höchstalter von 70 Jahren für ihre Geschäftsführer festlegen, ohne gegen Diskriminierungsregelungen zu verstoßen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Aldi-Süd verkauft seinen Kaffee (Eigenmarke Barissimo) zum großen Ärgernis des Konkurrenten Tchibo unter den Herstellungskosten. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf musste entscheiden, ob es sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Der Kartellrechtssenat entwickelte eine Argumentation, die allen Betrieben in vergleichbaren Situationen hilft.

Die Bezeichnung eines Vertriebsvertrags ist irrelevant. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung. Da hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Fall einer Vertriebspartnerin entschieden. Diese Einstufung hat weitreichende Konsequenzen mit Blick auf Informationen und Provisionen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Köln gekippt: Die Schufa darf negative Einträge weiterhin drei Jahre speichern und bei Bonitätsauskünften berücksichtigen. Das ist ein gutes Urteil für Unternehmen, die auf solche Daten zurückgreifen.

Seit April 2025 gibt es auf der Ebene der Oberlandesgerichte Commercial Courts und auf der Ebene der Landgerichte Commercial Chambers. Die Gerichte sind eine Alternative für Unternehmen. Jetzt gibt es das erste Urteil aus Hamburg.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Geschäftsführer bei Verbandsklagen nicht persönlich haften, da sie nicht als „Unternehmer“ im Sinne des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes gelten.

Dürfen Firmen Kundendaten zur Prüfung an eine Wirtschaftsauskunftdatei wie die Schufa weiterleiten? Diese Frage ist datenschutzrechtlich höchst umstritten und der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden.

Seit Januar 2025 dürfen Vermieter von Wohnungen ihren Mietern die Belegeinsicht auch in digitaler Form ermöglichen. Ob diese Regelung nach dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) auch für Gewerberaum-Mietverhältnisse gilt, musste das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden. Es fällt ein unerwartetes Urteil.

Das OLG Köln erlaubt dem US-Meta-Konzern, Nutzerdaten für KI-Training zu verwenden. Das ist kein Verstoß gegen die DSGVO. Dieses KI-freundliche Urteil öffnet Unternehmen die Tür

Das Impressum ist ein ‚Muss‘ für jede Firma, die einen Internetauftritt hat. Bei der Abfassung können Fehler passieren, die Abmahnanwälte gnadenlos zu ihrem finanziellen Vorteil auszunutzen versuchen. Klagen vor Gericht sind deshalb vorprogrammiert. Das Kammergericht (KG) Berlin, das Landgericht (LG) Trier und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatten gleich drei Impressum-Fälle zu entscheiden. Mit ihren Urteilen geben die Richter auch Tipps, wie ein Impressum abzufassen ist.

Eine kommunale GmbH wollte „Geschäftsführung“ statt „Geschäftsführer“ in ihre Satzung schreiben. Das OLG Düsseldorf erteilte dem Versuch moderner Sprache eine klare Absage: Nur gesetzeskonforme Begriffe dürfen ins Handelsregister. Ein wegweisendes Urteil für Unternehmen, die mit sprachlicher Kreativität liebäugeln.

Ein Urteil des Landgerichts Koblenz verändert die Haftungsfrage bei gefälschten Rechnungen gravierend. Unternehmen haften nicht allein, wenn Kunden fälschlicherweise Zahlungen an Hacker leisten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg musste sich mit der Ungeduld eines gewerblichen Vermieters von Büroräumen beschäftigen. Die Geschäftsfrau hatte gegen die Mieterin eine Räumungsklage angestrengt, die ihr allerdings nicht schnell genug ging. Um ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen, dreht sie der Mieterin die Wasserversorgung ab. Dafür zeigte das Gericht allerdings wenig Verständnis.

Die juristische Auseinandersetzung um Martin Kind (Gründer der Kind-Hörgeräte) sorgt für Aufsehen. Das Verfahren um das Amt des Geschäftsführers der vereinseigenen Hannover 96 Management GmbH vor dem Oberlandesgericht (OLG) zeigt, wie eng die Spielräume der Registergerichte bei der Bestellung eines Notgeschäftsführers sind.

Ein Investment-Makler klagte erfolgreich gegen teure Online-Coachings, da der Anbieter keine gesetzliche Zulassung besaß. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Verträge nichtig sind und der Makler sein Geld zurückerhalten muss. Das ist eine neue Auslegung des Fernunterrichtsschutzgesetzes, die alle Anbieter von Coachings kennen sollten.

Ist es ein Mangel, wenn in einer Widerrufsbelehrung die Telefonnummer zum Händler fehlt? Verlängert sich dadurch die Widerrufsfrist? Diese Fragen hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Geschäftsführer können ihre D&O-Versicherung verlieren, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Die Directors-and-Officers-Versicherung übernimmt nur dann Schäden, wenn Geschäftsführer ihre Kardinalpflichten erfüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu ein Urteil gesprochen.

Muss eine Bank die Anwaltskosten einer Kundin übernehmen, die wegen einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung beim Financial Intelligence Unit (FIU) einen Rechtsbeistand um Hilfe bat? Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschied darüber.