FUCHS-Briefe
04.03.2024
Unternehmen müssen wirksame Preisanpassungsklauseln anbieten

Falle bei Festpreisverträgen für Bau-Firmen

Festpreisverträge erfreuen sich insbesondere in Zeiten schnell steigender Kosten und von Lieferengpässen hoher Beliebtheit. In vielen Verträgen gibt es aber Klauseln, die dennoch Preisanpassungen ermöglichen. Sind diese Klauseln falsch formuliert, kann es für Bau-Unternehmen teuer werden.

FUCHS-Briefe
19.02.2024
Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
Heimtückischer Schwammbefall

Schwamm-Befall immer offenlegen

Der Hausschwamm ist eine der gefürchtetsten Bauholzpilzarten. Altbauten sind besonders betroffen. Hat sich der Pilz erst einmal eingenistet, breitet er sich schnell aus und kann sogar Trockenzeiten von 10 Jahren überdauern. Ob beim Verkauf einer befallenen Immobilie der Schwamm unter den vereinbarten Gewährleistungsausschluss fällt oder nicht, musste jetzt das Oberlandesgericht Rostock entscheiden.

FUCHS-Briefe
10.08.2023
Berufsunfähigkeit einer Solo-Selbständigen

Selbständige setzt Berufsunfähigkeitsrente vor Gericht durch

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance

Werden Solo-Selbständige berufsunfähig, ist das oftmals eine wirtschaftliche Katastrophe. Streit mit der Versicherung, weil diese die Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen will, verschlimmert die Lage dann noch. Darum sollten alle Selbständigen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München kennen. FUCHSBRIEFE erklären die Bedeutung des Falles, der viele Selbständige betreffen könnte.

FUCHS-Briefe
31.07.2023
Nachwirkungen des Edelstahlkartells

Keine Managerhaftung für Kartellbußen

Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr. © pict rider / stock.adobe.com

Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.

FUCHS-Briefe
27.07.2023
Dürfen Unternehmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben?

Gerichte urteilen zum Begriff "klimaneutral" total gegensätzlich

Spülmittel der Drogeriekette DM mit der Aufschrift "umweltneutrales Produkt". © dm-drogerie markt GmbH + Co. KG

Werbung mit dem Label „klimaneutral“ ist umstritten. Verbraucherschützer fordern ein generelles Verbot. Denn es sei unklar, wie verlässlich die Aussage ist und ob Unternehmen Emissionen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensieren. Zwei Gerichte haben dazu jüngst geurteilt - mit einem total unterschiedlichen Tenor.

FUCHS-Briefe
24.07.2023
Lidl verliert Pfand-Prozess

Pfand für platte Dosen muss ausgereicht werden

Logo der Supermarktkette Lidl. © Lidl

Getränkedosen aus Alu müssen nicht unversehrt sein, um sie am Pfandautomaten abzugeben. So lautet ein Urteil, das gegen Lidl gefällt wurde. Es gilt aber für den gesamten Handel. Händler müssen sich nun darauf einstellen.

FUCHS-Briefe
03.07.2023
Schönheitsreparaturen nur mit klaren AGB-Klauseln

Vertragstexte brauchen eindeutige Formulierungen

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto

"Bei Schönheitsreparaturen darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden" - derartige Formulierungen finden sich in vielen Mietverträgen. Ein Vermieter klagte wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes auf Schadenersatz. FUCHSBRIEFE erläutern, warum der Fall für ihn nicht gut ausging.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Rabattaktion für alles

Fußnote rettet falsche Werbung nicht

Online Shopping © Светлана Бармина / stock.adobe.com

Blickfangwerbung beäugt die Konkurrenz im Handel sehr genau. Es gibt immer wieder objektiv falsche Angaben im Blickfang, die unzulässig sind. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg entscheiden, ob die falschen Angaben durch eine Aufklärung mit einem Sternchen-Hinweis an anderer Stelle in der Werbung richtigzustellen ist.

FUCHS-Briefe
08.05.2023
Mietkürzung angestrebt

Ist ein nackter Vermieter ein Mietmangel?

Eigentumswohnungen in München — © fotoman1962 / stock.adobe.com

Ist ein unbekleideter Vermieter, der die Sonne auf einer Liege im gemeinschaftlichen Innenhof genießt, ein Mietmangel? Diese Frage musste das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main.

FUCHS-Briefe
24.04.2023
Sorge vor Gefährdung ist kein Grund für Datenlöschung

Geschäftsführer muss im Handelsregister auffindbar sein

Im Handelsregister sind viele Daten für jedermann einsehbar. Aber was geschieht, wenn sich ein Geschäftsführer durch die Datentransparenz persönlich bedroht fühlt? Kann er die Löschung der Daten verlangen? Das Oberlandesgericht Celle hat dazu entschieden.

FUCHS-Briefe
17.04.2023
Strafzinsen nicht zu beanstanden

Verwahrentgelte der Banken bekommen richterlichen Segen

Volksbank. © Marijan Murat / dpa / picture alliance

Die Verbraucherzentrale Bundesverband freute sich zu früh: Zwar hatte das Landgericht Düsseldorf das Verwahrentgelt von Einlagen auf Girokonten der Volksbank Rhein-Lippe noch als unhaltbar abgelehnt. Es hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf aber komplett anders entschieden.

FUCHS-Briefe
13.03.2023
Online-Werbung clever optimieren

Fremde Marke als Suchwort nutzen

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab — Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com

Wer Online-Werbung macht, muss möglichst gute Schlagworte (Keywords) nutzen, um gefunden zu werden. Unternehmen dürfen dafür auch die Markennamen von Wettbewerbern nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmen das nutzen können.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Bei wem entsteht der Schadensersatzanspruch?

Von Versicherung beauftragter Handwerker löst Schadensfall aus

Das ist der Klassiker: In einem Einfamilienhaus gibt es einen Wasserschaden. Die Auswahl des Handwerksbetriebs übernimmt die Versicherung. Die Sanierungsarbeiten gehen schief, kann der Versicherte verlangen, dass die Versicherung den Schaden übernimmt?

FUCHS-Briefe
29.09.2022
Compliance-Regeln im Mittelstand

Ohne Regeln drohen Geschäftsführern hohe Strafen

Manager mit Tablet checkt Aufträge vor einer Lagerhalle — Manager mit Tablet checkt Aufträge. © TMLsPhotoG / stock.adobe.com

Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.

FUCHS-Briefe
12.09.2022
Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen — Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com

Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.

FUCHS-Briefe
12.09.2022
Porsche-Fahrer muss Mittelklassewagen nutzen

Ein Ford Mondeo tuts auch

Porsche © Revierfoto / dpa / picture alliance

Wer bei einem Unfall sein Fahrzeug "schrottet", hat Anspruch auf einen Ersatzwagen gleicher Klasse. Ein Problem ist, wenn man einen Zweitwagen zur Verfügung hat. So hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main gegen einen Porsche-Fahrer entschieden.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Entgangene Steuervorteile gehen nicht zu Lasten des Architekten

Architekt muss sich nicht im Steuerrecht auskennen

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan

Architekten müssen sich im Baurecht auskennen, aber auch im Steuerrecht? Die Frage ist tricky, denn beim Bau geht es oft auch um Steuervorteile. Jetzt klagten Bauherren aus Frankfurt vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf Schadensersatz gegen einen Architekten.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Mehr Rechte für Bauherren

Verbrauchervertrag auch bei Vergabe an einzelne Gewerken

Wer seinen Hausbau nicht an einen Generalunternehmer, sondern in einzelnen Gewerken vergibt, schließt trotzdem einen Verbraucherbauvertrag. Dies entschied das OLG Zweibrücken und stärkte so die Rechte von Bauherren.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Gekaufte Produktbewertungen transparent machen

Besondere Auflagen beachten

Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Produktbewertungen im Online-Handel sind üblich und für Kaufentscheidungen wichtig. Aber können Kunden den Rezensionen wirklich vertrauen? Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main verlangt in jedem Fall mehr Transparenz bei gekauften Bewertungen.

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