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Oberlandesgericht
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  • Preis-Irrtum mit Folgen

Gratis-Zugabe ist Bestandteil des Kaufvertrags

Ein Geschenk wird überreicht
Geschenk © pixelalex / stock.adobe.com
Händler müssen besondere Sorgfalt bei der Preisauszeichnung an den Tag legen. Ein Stolperstein können dabei Gratis-Zugaben sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt Main gegen einen Händler entschieden, der Kaufverträge stornieren wollte.
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  • Bei einer Hauptversammlung darf es laut zugehen

Nervigen Aktionären den Zutritt zur HV verweigern?

Blick über Lübeck
Blick über Lübeck © wangyangcn / Getty Images / iStock
Aktiengesellschaften müssen aushalten, dass mancher Aktionär unbequeme Fragen auf der Hauptversammlung stellt. Sie können solche Aktionäre auch nicht einfach ausladen oder ihnen den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren. Das ist mit hohen Risiken für die Aktiengesellschaft verbunden.
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  • Vorauszahlungs-Urteil: Wann kommt der Kaufvertrag zustande?

Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag

Unternehmen dürfen erst dann eine Vorauszahlung fordern, wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung sollten Online-Shops berücksichtigen, bei denen der Kaufvertrag erst bei Lieferung der Ware zustande kommt.
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  • Unternehmen müssen wirksame Preisanpassungsklauseln anbieten

Falle bei Festpreisverträgen für Bau-Firmen

Festpreisverträge erfreuen sich insbesondere in Zeiten schnell steigender Kosten und von Lieferengpässen hoher Beliebtheit. In vielen Verträgen gibt es aber Klauseln, die dennoch Preisanpassungen ermöglichen. Sind diese Klauseln falsch formuliert, kann es für Bau-Unternehmen teuer werden.
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  • Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.
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  • Heimtückischer Schwammbefall

Schwamm-Befall immer offenlegen

Der Hausschwamm ist eine der gefürchtetsten Bauholzpilzarten. Altbauten sind besonders betroffen. Hat sich der Pilz erst einmal eingenistet, breitet er sich schnell aus und kann sogar Trockenzeiten von 10 Jahren überdauern. Ob beim Verkauf einer befallenen Immobilie der Schwamm unter den vereinbarten Gewährleistungsausschluss fällt oder nicht, musste jetzt das Oberlandesgericht Rostock entscheiden.
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  • Berufsunfähigkeit einer Solo-Selbständigen

Selbständige setzt Berufsunfähigkeitsrente vor Gericht durch

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Werden Solo-Selbständige berufsunfähig, ist das oftmals eine wirtschaftliche Katastrophe. Streit mit der Versicherung, weil diese die Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen will, verschlimmert die Lage dann noch. Darum sollten alle Selbständigen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München kennen. FUCHSBRIEFE erklären die Bedeutung des Falles, der viele Selbständige betreffen könnte.
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  • Nachwirkungen des Edelstahlkartells

Keine Managerhaftung für Kartellbußen

Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr
Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr. © pict rider / stock.adobe.com
Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.
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  • Dürfen Unternehmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben?

Gerichte urteilen zum Begriff "klimaneutral" total gegensätzlich

Spülmittel der Drogeriekette DM mit der Aufschrift "umweltneutrales Produkt"
Spülmittel der Drogeriekette DM mit der Aufschrift "umweltneutrales Produkt". © dm-drogerie markt GmbH + Co. KG
Werbung mit dem Label „klimaneutral“ ist umstritten. Verbraucherschützer fordern ein generelles Verbot. Denn es sei unklar, wie verlässlich die Aussage ist und ob Unternehmen Emissionen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensieren. Zwei Gerichte haben dazu jüngst geurteilt - mit einem total unterschiedlichen Tenor.
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  • Lidl verliert Pfand-Prozess

Pfand für platte Dosen muss ausgereicht werden

Logo der Supermarktkette Lidl
Logo der Supermarktkette Lidl. © Lidl
Getränkedosen aus Alu müssen nicht unversehrt sein, um sie am Pfandautomaten abzugeben. So lautet ein Urteil, das gegen Lidl gefällt wurde. Es gilt aber für den gesamten Handel. Händler müssen sich nun darauf einstellen.
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  • Schönheitsreparaturen nur mit klaren AGB-Klauseln

Vertragstexte brauchen eindeutige Formulierungen

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer
Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto
"Bei Schönheitsreparaturen darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden" - derartige Formulierungen finden sich in vielen Mietverträgen. Ein Vermieter klagte wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes auf Schadenersatz. FUCHSBRIEFE erläutern, warum der Fall für ihn nicht gut ausging.
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  • Rabattaktion für alles

Fußnote rettet falsche Werbung nicht

Online Shopping
Online Shopping © Светлана Бармина / stock.adobe.com
Blickfangwerbung beäugt die Konkurrenz im Handel sehr genau. Es gibt immer wieder objektiv falsche Angaben im Blickfang, die unzulässig sind. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg entscheiden, ob die falschen Angaben durch eine Aufklärung mit einem Sternchen-Hinweis an anderer Stelle in der Werbung richtigzustellen ist.
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  • Mietkürzung angestrebt

Ist ein nackter Vermieter ein Mietmangel?

Eigentumswohnungen in München
© fotoman1962 / stock.adobe.com
Ist ein unbekleideter Vermieter, der die Sonne auf einer Liege im gemeinschaftlichen Innenhof genießt, ein Mietmangel? Diese Frage musste das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main.
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  • Sorge vor Gefährdung ist kein Grund für Datenlöschung

Geschäftsführer muss im Handelsregister auffindbar sein

Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen"
Löschen Taste. © Stauke / Fotolia
Im Handelsregister sind viele Daten für jedermann einsehbar. Aber was geschieht, wenn sich ein Geschäftsführer durch die Datentransparenz persönlich bedroht fühlt? Kann er die Löschung der Daten verlangen? Das Oberlandesgericht Celle hat dazu entschieden.
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  • Strafzinsen nicht zu beanstanden

Verwahrentgelte der Banken bekommen richterlichen Segen

Logo der Volksbank auf einem Gebäude
Volksbank. © Marijan Murat / dpa / picture alliance
Die Verbraucherzentrale Bundesverband freute sich zu früh: Zwar hatte das Landgericht Düsseldorf das Verwahrentgelt von Einlagen auf Girokonten der Volksbank Rhein-Lippe noch als unhaltbar abgelehnt. Es hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf aber komplett anders entschieden.
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  • Online-Werbung clever optimieren

Fremde Marke als Suchwort nutzen

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Wer Online-Werbung macht, muss möglichst gute Schlagworte (Keywords) nutzen, um gefunden zu werden. Unternehmen dürfen dafür auch die Markennamen von Wettbewerbern nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmen das nutzen können.
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  • Bei wem entsteht der Schadensersatzanspruch?

Von Versicherung beauftragter Handwerker löst Schadensfall aus

Metall
Symbolbild Handwerk. © LUCKAS / Fotolia
Das ist der Klassiker: In einem Einfamilienhaus gibt es einen Wasserschaden. Die Auswahl des Handwerksbetriebs übernimmt die Versicherung. Die Sanierungsarbeiten gehen schief, kann der Versicherte verlangen, dass die Versicherung den Schaden übernimmt?
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  • Compliance-Regeln im Mittelstand

Ohne Regeln drohen Geschäftsführern hohe Strafen

Manager mit Tablet checkt Aufträge vor einer Lagerhalle
Manager mit Tablet checkt Aufträge. © TMLsPhotoG / stock.adobe.com
Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.
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  • Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen
Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.
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  • Porsche-Fahrer muss Mittelklassewagen nutzen

Ein Ford Mondeo tuts auch

Porsche
Porsche © Revierfoto / dpa / picture alliance
Wer bei einem Unfall sein Fahrzeug "schrottet", hat Anspruch auf einen Ersatzwagen gleicher Klasse. Ein Problem ist, wenn man einen Zweitwagen zur Verfügung hat. So hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main gegen einen Porsche-Fahrer entschieden.
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