Das OLG Köln erlaubt dem US-Meta-Konzern, Nutzerdaten für KI-Training zu verwenden. Das ist kein Verstoß gegen die DSGVO. Dieses KI-freundliche Urteil öffnet Unternehmen die Tür

Das Impressum ist ein ‚Muss‘ für jede Firma, die einen Internetauftritt hat. Bei der Abfassung können Fehler passieren, die Abmahnanwälte gnadenlos zu ihrem finanziellen Vorteil auszunutzen versuchen. Klagen vor Gericht sind deshalb vorprogrammiert. Das Kammergericht (KG) Berlin, das Landgericht (LG) Trier und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatten gleich drei Impressum-Fälle zu entscheiden. Mit ihren Urteilen geben die Richter auch Tipps, wie ein Impressum abzufassen ist.

Eine kommunale GmbH wollte „Geschäftsführung“ statt „Geschäftsführer“ in ihre Satzung schreiben. Das OLG Düsseldorf erteilte dem Versuch moderner Sprache eine klare Absage: Nur gesetzeskonforme Begriffe dürfen ins Handelsregister. Ein wegweisendes Urteil für Unternehmen, die mit sprachlicher Kreativität liebäugeln.

Ein Urteil des Landgerichts Koblenz verändert die Haftungsfrage bei gefälschten Rechnungen gravierend. Unternehmen haften nicht allein, wenn Kunden fälschlicherweise Zahlungen an Hacker leisten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg musste sich mit der Ungeduld eines gewerblichen Vermieters von Büroräumen beschäftigen. Die Geschäftsfrau hatte gegen die Mieterin eine Räumungsklage angestrengt, die ihr allerdings nicht schnell genug ging. Um ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen, dreht sie der Mieterin die Wasserversorgung ab. Dafür zeigte das Gericht allerdings wenig Verständnis.

Die juristische Auseinandersetzung um Martin Kind (Gründer der Kind-Hörgeräte) sorgt für Aufsehen. Das Verfahren um das Amt des Geschäftsführers der vereinseigenen Hannover 96 Management GmbH vor dem Oberlandesgericht (OLG) zeigt, wie eng die Spielräume der Registergerichte bei der Bestellung eines Notgeschäftsführers sind.

Ein Investment-Makler klagte erfolgreich gegen teure Online-Coachings, da der Anbieter keine gesetzliche Zulassung besaß. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Verträge nichtig sind und der Makler sein Geld zurückerhalten muss. Das ist eine neue Auslegung des Fernunterrichtsschutzgesetzes, die alle Anbieter von Coachings kennen sollten.

Ist es ein Mangel, wenn in einer Widerrufsbelehrung die Telefonnummer zum Händler fehlt? Verlängert sich dadurch die Widerrufsfrist? Diese Fragen hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Geschäftsführer können ihre D&O-Versicherung verlieren, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Die Directors-and-Officers-Versicherung übernimmt nur dann Schäden, wenn Geschäftsführer ihre Kardinalpflichten erfüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu ein Urteil gesprochen.

Muss eine Bank die Anwaltskosten einer Kundin übernehmen, die wegen einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung beim Financial Intelligence Unit (FIU) einen Rechtsbeistand um Hilfe bat? Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschied darüber.

Firmen müssen ihre Produktkalkulationen auf einer soliden Grundlage durchführen. Dazu ermahnte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart die Firma Lidl.

Ein Immobilienmakler kaufte ein Luxusauto (Ferrari Typ SF90 Stradale, Preis: rund 600.000 Euro) und wickelte einen Teil der Kommunikation mit dem Händler per WhatsApp ab. Dabei nutzte er auch Emojis. Das Oberlandesgericht (OLG) in München musste klären, ob die Piktogramme rechtlich bindend sind.

Ein brisantes Urteil sollte Firmen sensibilisieren: Wer Rechnungen per Email verschickt, steht im Risiko, wenn diese von Hackern abgefangen und manipuliert werden. Das musste jetzt ein Unternehmer verdauen, der eine Schlussrechnung über 15.000 Euro als PDF-Datei verschickte, das Geld aber nie bekam.

Maklerverträge können Probleme machen, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt und die Immobilie nicht mehr verkaufen will. Muss dann der Immobilienverkäufer die anteilig entstandenen Kosten bezahlen? Diese Frage beantwortet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main differenziert.

Betriebe greifen immer öfter auf Cyber-Versicherungen zurück, um sich gegen Hacker-Schäden abzusichern. Das Oberlandesgericht Schleswig musste jetzt einen Fall entscheiden, bei dem sich die Versicherung wegen falscher Angaben zu zahlen weigerte.

Firmen werben gerne mit ihrer langjährigen Geschäftstradition und der damit verbundenen Erfahrung. Aber was passiert, wenn sich die Angaben als falsch oder nur eingeschränkt als richtig erweisen? Ob es sich um eine irreführende Werbung handelt, musste das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe entscheiden.

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Rund 121.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. So steht es im Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Schrittweise wird die öffentliche Tabakwerbung eingeschränkt. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat jetzt ein Schlupfloch für Werbemöglichkeit an Tankstellen geschlossen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass Firmen oder Inkassounternehmen auch SMS für Kundenkontakte nutzen dürfen. Ob Firmen ihre offenen Rechnungen per SMS versenden, sollten sie sich aber überlegen. Denn bisher waren SMS-Kontaktaufnahmen oft die Masche von Betrügern.