FUCHS-Briefe
03.07.2023
Schönheitsreparaturen nur mit klaren AGB-Klauseln

Vertragstexte brauchen eindeutige Formulierungen

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto

"Bei Schönheitsreparaturen darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden" - derartige Formulierungen finden sich in vielen Mietverträgen. Ein Vermieter klagte wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes auf Schadenersatz. FUCHSBRIEFE erläutern, warum der Fall für ihn nicht gut ausging.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Rabattaktion für alles

Fußnote rettet falsche Werbung nicht

Online Shopping © Светлана Бармина / stock.adobe.com

Blickfangwerbung beäugt die Konkurrenz im Handel sehr genau. Es gibt immer wieder objektiv falsche Angaben im Blickfang, die unzulässig sind. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg entscheiden, ob die falschen Angaben durch eine Aufklärung mit einem Sternchen-Hinweis an anderer Stelle in der Werbung richtigzustellen ist.

FUCHS-Briefe
08.05.2023
Mietkürzung angestrebt

Ist ein nackter Vermieter ein Mietmangel?

Eigentumswohnungen in München — © fotoman1962 / stock.adobe.com

Ist ein unbekleideter Vermieter, der die Sonne auf einer Liege im gemeinschaftlichen Innenhof genießt, ein Mietmangel? Diese Frage musste das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main.

FUCHS-Briefe
24.04.2023
Sorge vor Gefährdung ist kein Grund für Datenlöschung

Geschäftsführer muss im Handelsregister auffindbar sein

Im Handelsregister sind viele Daten für jedermann einsehbar. Aber was geschieht, wenn sich ein Geschäftsführer durch die Datentransparenz persönlich bedroht fühlt? Kann er die Löschung der Daten verlangen? Das Oberlandesgericht Celle hat dazu entschieden.

FUCHS-Briefe
17.04.2023
Strafzinsen nicht zu beanstanden

Verwahrentgelte der Banken bekommen richterlichen Segen

Volksbank. © Marijan Murat / dpa / picture alliance

Die Verbraucherzentrale Bundesverband freute sich zu früh: Zwar hatte das Landgericht Düsseldorf das Verwahrentgelt von Einlagen auf Girokonten der Volksbank Rhein-Lippe noch als unhaltbar abgelehnt. Es hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf aber komplett anders entschieden.

FUCHS-Briefe
13.03.2023
Online-Werbung clever optimieren

Fremde Marke als Suchwort nutzen

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab — Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com

Wer Online-Werbung macht, muss möglichst gute Schlagworte (Keywords) nutzen, um gefunden zu werden. Unternehmen dürfen dafür auch die Markennamen von Wettbewerbern nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmen das nutzen können.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Bei wem entsteht der Schadensersatzanspruch?

Von Versicherung beauftragter Handwerker löst Schadensfall aus

Das ist der Klassiker: In einem Einfamilienhaus gibt es einen Wasserschaden. Die Auswahl des Handwerksbetriebs übernimmt die Versicherung. Die Sanierungsarbeiten gehen schief, kann der Versicherte verlangen, dass die Versicherung den Schaden übernimmt?

FUCHS-Briefe
29.09.2022
Compliance-Regeln im Mittelstand

Ohne Regeln drohen Geschäftsführern hohe Strafen

Manager mit Tablet checkt Aufträge vor einer Lagerhalle — Manager mit Tablet checkt Aufträge. © TMLsPhotoG / stock.adobe.com

Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.

FUCHS-Briefe
12.09.2022
Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen — Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com

Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.

FUCHS-Briefe
12.09.2022
Porsche-Fahrer muss Mittelklassewagen nutzen

Ein Ford Mondeo tuts auch

Porsche © Revierfoto / dpa / picture alliance

Wer bei einem Unfall sein Fahrzeug "schrottet", hat Anspruch auf einen Ersatzwagen gleicher Klasse. Ein Problem ist, wenn man einen Zweitwagen zur Verfügung hat. So hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main gegen einen Porsche-Fahrer entschieden.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Entgangene Steuervorteile gehen nicht zu Lasten des Architekten

Architekt muss sich nicht im Steuerrecht auskennen

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan

Architekten müssen sich im Baurecht auskennen, aber auch im Steuerrecht? Die Frage ist tricky, denn beim Bau geht es oft auch um Steuervorteile. Jetzt klagten Bauherren aus Frankfurt vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf Schadensersatz gegen einen Architekten.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Mehr Rechte für Bauherren

Verbrauchervertrag auch bei Vergabe an einzelne Gewerken

Wer seinen Hausbau nicht an einen Generalunternehmer, sondern in einzelnen Gewerken vergibt, schließt trotzdem einen Verbraucherbauvertrag. Dies entschied das OLG Zweibrücken und stärkte so die Rechte von Bauherren.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Gekaufte Produktbewertungen transparent machen

Besondere Auflagen beachten

Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Produktbewertungen im Online-Handel sind üblich und für Kaufentscheidungen wichtig. Aber können Kunden den Rezensionen wirklich vertrauen? Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main verlangt in jedem Fall mehr Transparenz bei gekauften Bewertungen.

FUCHS-Briefe
28.03.2022
Nutzungsentschädigung richtig berechnen

Kfz-Leasing: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung

Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel. © Pormezz / stock.adobe.com

Kfz-Leasing ist bei Dienstwagen im Betrieb der Normalfall. Manchmal kommt es aber zur Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte jetzt zu entscheiden, wie die Aufrechnung korrekt aussehen muss.

FUCHS-Briefe
06.12.2021
Bezeichnung Manufaktur hat Bedingungen

Nicht jeder Betrieb darf sich Manufaktur nennen

Manufaktur: Hier ist Handarbeit zwingend © Foto Feirlight auf elgato elements

Der Trend geht zur „Manufaktur“. Da wird der Bäcker zur „Brotmanufaktur“, der Friseurladen zur „Haarmanufaktur“, die Fahrradwerkstatt zur „Fahrradmanufaktur“ und der Bierbrauer zur „Biermanufaktur“. Aber darf sich jeder, der es will, mit diesem Namen schmücken? Nein sagte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

FUCHS-Briefe
02.12.2021
Berufstätige haben nicht viel Zeit

Geld zurück für verschobene Fortbildung

Leerer Seminarraum mit Stühlen und großer Fensterfront. Copyright: Pixabay

Gutscheine für verschobene Konzerte, Theater oder Fußballspiele müssen Ticketkäufer akzeptieren, so will es das Gesetz zur ‚Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Freizeitveranstaltungen‘. Für Events im beruflichen Kontext wie Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Kongresse gelten dagegen andere Spielregeln.

FUCHS-Briefe
18.11.2021
Versicherung muss PR-Kosten übernehmen

D&O-Versicherung für Manager: Mehr Sicherheit als erwartet

Eine Person liest eine Wirtschafts-Zeitung. Copyright: Pexels

Mit der Directors & Officers Liability Insurance (D&O) machen die Versicherungen kein gutes Geschäft. Dabei sind die Prämien für die Versicherung immens, mit denen Konzerne ihre Topmanager gegen juristische Risiken ihrer Tätigkeit absichern. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main können die versicherten Manager jetzt noch einen erweiterten Schutz einfordern.

FUCHS-Briefe
30.09.2021
Fristsetzung auch bei Gewerbeimmobilien ist zumutbar

Gewerbeimmobilie: Erst mahnen, dann kündigen

Eine kaputte Glasscheibe — Ein zerbrochenes Fenster. Copyright: Pixabay

Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?

FUCHS-Briefe
23.09.2021
Lieferzeiten sind nur Orientierungen

48-Stunden Lieferversprechen ist nicht zu beanstanden

Ein Paketträger liefert Pakete aus — Lieferzeiten sind nur Orientierungen. Copyright: Pexels

Ikea ist davon überzeugt, dass kürzere Lieferzeiten im Online-Shop eine Menge zusätzlichen Umsatz erwirtschaften könnte. Vier Tage ist das Unternehmensziel. Andere Online-Händler sind da schon weiter: sie versprechen innerhalb von 48 Stunden zu liefern. Aber dürfen sie damit auch werben?

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16.09.2021
Kartellsenat korrigiert Bundeskartellamt

Kann Kölsch Sünde sein?

Eine Hand hält ein Glas Kölsch, im Hintergrund der Kölner Dom — Kann Kölsch Sünde sein? Copyright: Pixabay

Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.

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