Mit der Directors & Officers Liability Insurance (D&O) machen die Versicherungen kein gutes Geschäft. Dabei sind die Prämien für die Versicherung immens, mit denen Konzerne ihre Topmanager gegen juristische Risiken ihrer Tätigkeit absichern. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main können die versicherten Manager jetzt noch einen erweiterten Schutz einfordern.

Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?

Ikea ist davon überzeugt, dass kürzere Lieferzeiten im Online-Shop eine Menge zusätzlichen Umsatz erwirtschaften könnte. Vier Tage ist das Unternehmensziel. Andere Online-Händler sind da schon weiter: sie versprechen innerhalb von 48 Stunden zu liefern. Aber dürfen sie damit auch werben?

Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.

Prämienspar­verträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. Zusätzlich zum Zins erhält der Sparer eine jähr­liche Prämie, die mit der Lauf­zeit ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird diese Prämie aber zur Belastung. Die Sparkassen kündigen nun alte Spar­verträge. Ist das zulässig?

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, vor dem 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig. Der Kläger hatte seine liebe Not die Echtheit des Modells zu beweisen - das kam ihm teuer zu stehen.

Die Schufa ist eine der vier großen Wirtschaftsauskunfteien - und sie wurde jetzt dazu verpflichtet, einige Daten deutlich eher als bisher zu löschen.

Referenzen sind für Unternehmen ein wichtiges Hilfsmittel, um potenzielle Kunden von der Qualität und Seriosität ihrer angebotenen Leistungen zu überzeugen. Auf vielen Webseiten finden sich Bilder von Baustellen, die über die erbrachten Arbeiten berichten. Problematisch ist die Veröffentlichung, wenn der Kunde das nicht will. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste jetzt klären, ob ein Publikationsverbot rechtlich Bestand hat.

Eine beliebte Taktik von Versicherungen ist es, fällige Schadenszahlungen möglichst lange hinauszuzögern. Einem Wohnungseigentümer platzte deshalb der Kragen und er klagte gegen seine Wohngebäudeversicherung wegen entgangener Mieteinnahmen.

Wasserschäden sorgen bei Versicherungen für hohe Kosten. Allein im Jahr 2019 entstandenen Kosten von 3,1 Milliarden Euro durch geplatzte Rohre und leckende Armaturen. Assekuranzen bleiben allerdings ungern auf den Leistungen sitzen. Sie suchen nach Verantwortlichen für grob fahrlässiges Verhalten.

Die Maklercourtage ist in Deutschland frei verhandelbar. Üblicherweise beträgt sie bei Immobilienverkäufen zwischen drei bis sechs Prozent des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Verzögern sich die Vertragsunterschriften längere Zeit, kann der Makler am Ende sogar leer ausgehen.

Amazon-Marketplace hat so seine Tücken. Wer als Verkäufer einen problemlosen full service erwartet, der wird enttäuscht. Denn: Überwachungs- und Prüfungspflichten bei den Artikelbeschreibungen und bei Bildern bleiben für den Händler bestehen. Was das konkret bedeutet, darüber musste das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden.

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall brauchte ein Ferrari-Fahrer für die Zeit der Reparatur einen adäquaten Ersatz. Den fand er in einem Lamborghini. Tagesmietsatz der italienischen Nobelmarke: 500 Euro. Die Rechnung sollte die Versicherung bezahlen. Die weigerte sich und der Fall landete prompt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle.

Das sind die nackten Zahlen: Pro Jahr erhalten Betriebe 160.000 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. 10% davon sind missbräuchlich und machen viel unnütze Arbeit. Und sie kosten Geld: Vorsichtige Schätzungen sprechen von 17 Millionen Euro Kosten. Jetzt soll vieles besser werden, so die Hoffnung der Bundesregierung. Die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit Dezember 2020 in Kraft. Es gibt fünf wesentliche Änderungen, die Sie kennen sollten.

Rund um Bauverträge kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Meistens geht es um Mängel bei der Qualität der geleisteten Arbeit. Aber welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen den berühmten ‚Pfusch am Bau’ vorgehen will?

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?

Phishing-Mails, Trojaner, Viren - in den vergangenen Jahren gab es, nach Schätzungen, auf jede dritte Firma Cyber-Attacken. Auch Mittelständler sind betroffen. Was ist aber, wenn Unbekannte das CMS hacken und einen fremden urheberrechtlich geschützten Content auf der Seite platzieren? Müssen die Seiten-Anbieter dafür haften?

Einen teuren Immobilienkredit bei der Bank aufkündigen und stattdessen einen neuen Vertrag zu den aktuell traumhaft günstigen Konditionen abschließen, das möchten viele. Geldinstitute machen das zwar nicht gerne. Aber wenn die Vorfälligkeitsentschädigung hoch genug ist, dann machen sie mit. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eröffnete jetzt einen weiteren Weg, wie Kunden ohne Entschädigung aus dem Altvertrag aussteigen können.