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Oberlandesgericht
  • FUCHS-Briefe
  • Strafzinsen nicht zu beanstanden

Verwahrentgelte der Banken bekommen richterlichen Segen

Logo der Volksbank auf einem Gebäude
Volksbank. © Marijan Murat / dpa / picture alliance
Die Verbraucherzentrale Bundesverband freute sich zu früh: Zwar hatte das Landgericht Düsseldorf das Verwahrentgelt von Einlagen auf Girokonten der Volksbank Rhein-Lippe noch als unhaltbar abgelehnt. Es hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf aber komplett anders entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Online-Werbung clever optimieren

Fremde Marke als Suchwort nutzen

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Wer Online-Werbung macht, muss möglichst gute Schlagworte (Keywords) nutzen, um gefunden zu werden. Unternehmen dürfen dafür auch die Markennamen von Wettbewerbern nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmen das nutzen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Bei wem entsteht der Schadensersatzanspruch?

Von Versicherung beauftragter Handwerker löst Schadensfall aus

Metall
Symbolbild Handwerk. © LUCKAS / Fotolia
Das ist der Klassiker: In einem Einfamilienhaus gibt es einen Wasserschaden. Die Auswahl des Handwerksbetriebs übernimmt die Versicherung. Die Sanierungsarbeiten gehen schief, kann der Versicherte verlangen, dass die Versicherung den Schaden übernimmt?
  • FUCHS-Briefe
  • Compliance-Regeln im Mittelstand

Ohne Regeln drohen Geschäftsführern hohe Strafen

Manager mit Tablet checkt Aufträge vor einer Lagerhalle
Manager mit Tablet checkt Aufträge. © TMLsPhotoG / stock.adobe.com
Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen
Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.
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  • FUCHS-Briefe
  • Porsche-Fahrer muss Mittelklassewagen nutzen

Ein Ford Mondeo tuts auch

Porsche
Porsche © Revierfoto / dpa / picture alliance
Wer bei einem Unfall sein Fahrzeug "schrottet", hat Anspruch auf einen Ersatzwagen gleicher Klasse. Ein Problem ist, wenn man einen Zweitwagen zur Verfügung hat. So hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main gegen einen Porsche-Fahrer entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Entgangene Steuervorteile gehen nicht zu Lasten des Architekten

Architekt muss sich nicht im Steuerrecht auskennen

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan
Architekten müssen sich im Baurecht auskennen, aber auch im Steuerrecht? Die Frage ist tricky, denn beim Bau geht es oft auch um Steuervorteile. Jetzt klagten Bauherren aus Frankfurt vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf Schadensersatz gegen einen Architekten.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehr Rechte für Bauherren

Verbrauchervertrag auch bei Vergabe an einzelne Gewerken

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan
Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan. © deliormanli / Getty Images / iStock
Wer seinen Hausbau nicht an einen Generalunternehmer, sondern in einzelnen Gewerken vergibt, schließt trotzdem einen Verbraucherbauvertrag. Dies entschied das OLG Zweibrücken und stärkte so die Rechte von Bauherren.
  • FUCHS-Briefe
  • Gekaufte Produktbewertungen transparent machen

Besondere Auflagen beachten

Bewertungen in einem Online-Shop
Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Produktbewertungen im Online-Handel sind üblich und für Kaufentscheidungen wichtig. Aber können Kunden den Rezensionen wirklich vertrauen? Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main verlangt in jedem Fall mehr Transparenz bei gekauften Bewertungen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Nutzungsentschädigung richtig berechnen

Kfz-Leasing: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung

Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel.
Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel. © Pormezz / stock.adobe.com
Kfz-Leasing ist bei Dienstwagen im Betrieb der Normalfall. Manchmal kommt es aber zur Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte jetzt zu entscheiden, wie die Aufrechnung korrekt aussehen muss.
  • FUCHS-Briefe
  • Bezeichnung Manufaktur hat Bedingungen

Nicht jeder Betrieb darf sich Manufaktur nennen

Manufaktur: Hier ist Handarbeit zwingend © Foto Feirlight auf elgato elements
Der Trend geht zur „Manufaktur“. Da wird der Bäcker zur „Brotmanufaktur“, der Friseurladen zur „Haarmanufaktur“, die Fahrradwerkstatt zur „Fahrradmanufaktur“ und der Bierbrauer zur „Biermanufaktur“. Aber darf sich jeder, der es will, mit diesem Namen schmücken? Nein sagte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
  • FUCHS-Briefe
  • Berufstätige haben nicht viel Zeit

Geld zurück für verschobene Fortbildung

Leerer Seminarraum mit Stühlen und großer Fensterfront
Leerer Seminarraum mit Stühlen und großer Fensterfront. Copyright: Pixabay
Gutscheine für verschobene Konzerte, Theater oder Fußballspiele müssen Ticketkäufer akzeptieren, so will es das Gesetz zur ‚Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Freizeitveranstaltungen‘. Für Events im beruflichen Kontext wie Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Kongresse gelten dagegen andere Spielregeln.
  • FUCHS-Briefe
  • Versicherung muss PR-Kosten übernehmen

D&O-Versicherung für Manager: Mehr Sicherheit als erwartet

Eine Person liest eine Wirtschafts-Zeitung
Eine Person liest eine Wirtschafts-Zeitung. Copyright: Pexels
Mit der Directors & Officers Liability Insurance (D&O) machen die Versicherungen kein gutes Geschäft. Dabei sind die Prämien für die Versicherung immens, mit denen Konzerne ihre Topmanager gegen juristische Risiken ihrer Tätigkeit absichern. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main können die versicherten Manager jetzt noch einen erweiterten Schutz einfordern.
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  • Fristsetzung auch bei Gewerbeimmobilien ist zumutbar

Gewerbeimmobilie: Erst mahnen, dann kündigen

Eine kaputte Glasscheibe
Ein zerbrochenes Fenster. Copyright: Pixabay
Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?
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  • Lieferzeiten sind nur Orientierungen

48-Stunden Lieferversprechen ist nicht zu beanstanden

Ein Paketträger liefert Pakete aus
Lieferzeiten sind nur Orientierungen. Copyright: Pexels
Ikea ist davon überzeugt, dass kürzere Lieferzeiten im Online-Shop eine Menge zusätzlichen Umsatz erwirtschaften könnte. Vier Tage ist das Unternehmensziel. Andere Online-Händler sind da schon weiter: sie versprechen innerhalb von 48 Stunden zu liefern. Aber dürfen sie damit auch werben?
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellsenat korrigiert Bundeskartellamt

Kann Kölsch Sünde sein?

Eine Hand hält ein Glas Kölsch, im Hintergrund der Kölner Dom
Kann Kölsch Sünde sein? Copyright: Pixabay
Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung eines Prämiensparvertrages

Sparkasse kündigt Sparverträge, weil sie ihr zu teuer sind

Glasbau mit Logo der Sparkasse
Sparkasse kündigt Sparverträge, weil sie ihr zu teuer sind. Copyright: Pixabay
Prämienspar­verträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. Zusätzlich zum Zins erhält der Sparer eine jähr­liche Prämie, die mit der Lauf­zeit ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird diese Prämie aber zur Belastung. Die Sparkassen kündigen nun alte Spar­verträge. Ist das zulässig?
  • FUCHS-Briefe
  • Beweisnöte nach Diebstahl führen zur Abwertung

Oldtimer-Fans müssen unbedingt auf Zertifikate achten

Ein Oldtimer-Traktor steht vor einem Haus
Oldtimer-Fans müssen unbedingt auf Zertifikate achten. Copyright: Pixabay
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, vor dem 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig. Der Kläger hatte seine liebe Not die Echtheit des Modells zu beweisen - das kam ihm teuer zu stehen.
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  • DSGVO gilt auch für Auskunfteien

Schufa muss Informationen zur Insolvenz löschen

Ein Formular für einen Schufa-Antrag
Schufa muss Informationen zur Insolvenz löschen. Copyright: Pixabay
Die Schufa ist eine der vier großen Wirtschaftsauskunfteien - und sie wurde jetzt dazu verpflichtet, einige Daten deutlich eher als bisher zu löschen.
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  • Persönlichkeitsrecht durch Bild-Veröffentlichung nicht verletzt

Firmen dürfen mit Baustellenfotos werben

Kamera
Persönlichkeitsrecht durch Bild-Veröffentlichung nicht verletzt. Copyright: Pexels
Referenzen sind für Unternehmen ein wichtiges Hilfsmittel, um potenzielle Kunden von der Qualität und Seriosität ihrer angebotenen Leistungen zu überzeugen. Auf vielen Webseiten finden sich Bilder von Baustellen, die über die erbrachten Arbeiten berichten. Problematisch ist die Veröffentlichung, wenn der Kunde das nicht will. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste jetzt klären, ob ein Publikationsverbot rechtlich Bestand hat.
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