In einem Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Umfragewerte, Rekordinflation und Lira-Absturz liegen de Nerven bei Präsident Erdoğan blank. Er reagiert mit Repression.

2022 stehen keine epochemachenden Termine an. Dennoch finden international einige wichtige (Gipfel-)Treffen statt. FUCHSBRIEFE verschaffen einen Überblick.

Weltweit hatten autoritäre Tendenzen im Jahr 2021 einen „Lauf“. In Asien, Südamerika und auch in Europa wurden liberale Errungenschaften zurückgespult. Ist die Demokratie an ihrem Ende? Kann sie wieder Strahlkraft entfalten und andere Regime zurückdrängen?

Für den Laien mag es verwirrend klingen, aber Japans Politik und Notenbank wollen in der Tat einen schwachen Yen. Denn ist die heimische Währung schwach, verkaufen sich japanische Produkte besser auf dem Weltmarkt. Daher tut Tokyo alles, um den Yen klein zuhalten. Anleger können das nutzen.

Polen steht derzeit wegen seines Streits mit der EU um die Justiz-Reform im Fokus der Öffentlichkeit. Vertreter der Regierung in Warschau bringen einen Austritt Polens aus der EU ins Spiel. Die Medien greifen das dankbar auf. Doch das führt in die Irre.

Japan bekommt einen neuen Premierminister. Ein chancenreicher Kandidat bringt sich bereits in Stellung. Die Aussichten für Nippons Geldpolitik und damit den Yen sind dadurch gut abschätzbar.

Die Zustimmungswerte für Japans Premier Yoshihide Suga befinden sich im freien Fall. In der eigenen Partei rumort es gegen den Vorsitzenden. Die Opposition wittert bei den im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen Morgenluft. Vor allem die junge Wählerschaft hofft darauf, dass die verkrusteten Strukturen nach der Wahl aufbrechen.

In wenigen Wochen beginnt der "heiße" Wahlkampf. Dann geht es um die entscheidenden Stimmen. Und bei dieser Bundestagswahl könnte jede einzelne Stimme den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben. Denn das Ergebnis wird aller Wahrscheinlichkeit nach knapp ausfallen. Deshalb befürchtet die Politik in Berlin manipulative Eingriffe ausländischer Dienste. Die Parteizentralen versuchen vorzubeugen.

Erst der Brexit, dann der Italo-Exit, der Frexit, der Dexit – nachdem die Briten den Entschluss gefasst hatten, aus Europa auszutreten, kamen ähnliche Diskussionen auch in den anderen großen Staaten Europas in Gang. Das hat dem Euro eine zeitlang zugesetzt. Doch die Treiber dieser Debatten haben an Einfluss deutlich eingebüßt, die Diskussionen sind verstummt.

Großbritannien stehen voraussichtlich baldige Neuwahlen bevor. Der amtierende Premier Boris Johnson will den Termin vorziehen. Er baut auf die Wirtschaft. Aber um den Plan umzusetzen, muss das Parlament eine neue Regel außer Kraft setzen.

Die Schotten hadern mit dem Brexit. Umfragen deuten auf eine Mehrheit, die sich deshalb für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ausspricht. Doch zuvor müssen die Separatisten im schottischen Parlament eine Wahl gewinnen.

Matteo Salvini von der euroskeptischen Lega Nord unterstützt den neuen italienischen Premierminister Mario Draghi. Dieser ist bekanntermaßen ein Pro-Europäer. Wie passt das zusammen? Sehr gut sogar. Und wie so oft in Italien, ist es ein Spiel mit dem Feuer.

Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.

Die Niederlande starten als erstes EU-Land in den Wahlmarathon 2021. Die amtierende Koalition hat dabei viel zu verlieren. Denn auch bei unseren nord-westlichen Nachbarn wächst der Corona-Unmut.

Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.

Besonders große Beliebtheit in der Presse haben die Freien Demokraten nie genossen. Auch der Stern von Strahlemann und Wahlgewinner 2017, Christian Lindner, verglüht zusehends. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als hätten die Liberalen beständig ums Überleben zu kämpfen. Dabei sind die Wahlergebnisse der FDP stabiler als die der beiden anderen "Westparteien" CDU und SPD.

Die Tories haben einen fulminanten Wahlsieg eingefahren – Labour dagegen ist auf ein historisches Tief gefallen. Innenpolitisch ist Boris Johnson gefestigt. Wie viel nützt ihm das aber im Brexit-Poker? Und was bedeutet das für das Pfund?

Was häufig übersehen wird: Großbritannien besteht aus mehreren Landesteilen mit eigenen historischen und auch kulturellen Wurzeln: Die Brexit-Debatte hat die Menschen in Schottland, Nordirland und Wales vom wichtigsten und reichsten Landesteil England entfremdet. Die Unterhauswahlen am 12. Dezember werden auch darüber entscheiden, wie viel vom United Kingdom übrig bleibt.

Bei der Schweizer Parlamentswahl am kommenden Sonntag werden die Grünen und Grünliberalen erstarken. Die heute größte Partei, die national-konservative SVP (2015: 30% der Stimmen; 33% der Sitze im Nationalrat), wird an Unterstützung verlieren. Sie bleibt jedoch die Nummer eins. Die sozialdemokratische SPS peilt den zweiten Platz an (2015: 19% der Stimmen; 22% der Sitze im Nationalrat). Der Stimmenanteil der FDP, der einzigen Partei der Welt, die auf über 170 Jahre ununterbrochene Regierungspräsenz zurückblicken kann, wird sich nur unwesentlich verändern. Die christdemokratische CVP als jüngstes Regierungsmitglied, wird voraussichtlich weiterhin an Unterstützung verlieren.