Das europäische Patentrecht wird neu geordnet. Unternehmen, die regelmäßig europäische Patente anmelden oder europäische Patentanmeldungen im Patent-Portfolio halten, sollten sorgfältig eruieren, ob für sie das neue Europäische Einheitspatent sinnvoll ist.

Ab Sommer 2023 haben Unternehmen die Möglichkeit, sich Innovationen nach dem neuen Einheitspatent patentieren zu lassen. Das birgt sowohl Vor- als auch Nachteile. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmer die optimale Variante ermitteln.

Seit sieben Jahren warten die Betriebe schon auf das versprochene, umfassende und kraftvolle europäische Einheitspatent. Ein deutscher Fachanwalt hat es jetzt geschafft, das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stoppen. Die zwingende Ratifizierung des Gesetzes für ein gemeinsames europäisches Patentgericht (EPG) durch Deutschland, Voraussetzung für den Start der Bestimmung, rückt damit in weite Ferne. Ein teures Desaster für die Betriebe.