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Rechtsstaat
  • FUCHS-Briefe
  • OLG: Ausweisung deutscher Staatsbürger "unwahre Behauptung"

Potsdam: Schwere Niederlage für die deutsche Medienlandschaft

Ein Correctiv-Bericht über ein geheimes Treffen rechter Politiker in Potsdam sorgte für Aufsehen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau wehrte sich jetzt erfolgreich gegen einen Tagesschau-Bericht, der behauptete, auf dem Treffen sei über Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger diskutiert worden. Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte dem NDR diese Aussage. Damit fällt zugleich ein wesentlicher Baustein der Berichterstattung zum "Potsdamer Treffen" in sich zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber über das Bild "des Westens" auf der intenationalen politischen Bühne

Ein Plädoyer für Interessenpolitik ohne Missionierungsanspruch

Porträt Vielhaber 2023
Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Das ökonomische und politische Supremat der kapitalistischen Demokratien geht zu Ende. Doch nicht nur das gebietet es, in der Welt weniger moralisch-missionarisch aufzutreten als konsequent die eigenen staatlichen Interessen zu definieren und zu vertreten, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Mit Ehrlichkeit und Sachlichkeit kämen wir weiter

Verquaste Debatte um Migration und Ausländerfeindlichkeit

Porträt Vielhaber 2023
Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Die Migrationsdebatte in Deutschland ist von Unsachlichkeit und Unaufrichtigkeit geprägt. Das schafft Misstrauen und Missmut in der Bevölkerung. Dies als Feindlichkeit gegenüber Migranten (bewusst?) fehlzuinterpretieren, sorgt erst für den Rechtsruck, der allenthalben beklagt wird, sagt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
  • FUCHS-Briefe
  • Es ist was faul im Staate Deutschland

Der Staat als Fallensteller

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Reisen bildet. Und wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Unter anderem über den Umgang des Staates mit „seinen“ Bürgern. In Deutschland lässt sich zeigen, dass der Staat den Bürgern gerne Fallen stellt, beobachtet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • BAG-Richter gönnen sich Ausnahmen von der eigenen Regel

Arbeitszeiterfassung: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
In vielen Betrieben herrscht Rätselraten: Wie sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur lückenlosen Zeiterfassung in die betriebliche Praxis umgesetzt werden? Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben für sich selbst eine pragmatische Lösung gefunden. Diese sollten sie nun für alle gelten lassen, denn vor dem Gesetz sind hoffentlich noch alle Bürger gleich, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Staat als Serviceagentur

Die Lust auf Leistung schwindet, das Anspruchsdenken wächst

Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch
Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch. © SolStock / Getty Images / iStock
Deutschland hat sich im Wohlstand eingerichtet und ist immer noch dabei, sein Kapital zu verfrühstücken. Obwohl die Regierung immer höhere Schuldenberge auftürmt, wird das frisch geschaffene Geld vor allem zur Finanzierung einer Gesellschaft ausgegeben, die den Staat als vermeintlich kostenlosen Dienstleister ansieht.
  • FUCHS-Devisen
  • Ungarn und Polen kommen in die Defensive

Einen Schritt in Richtung Exit

Mateusz Morawiecki Premierminister von Polen
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen. © Hubert Mathis / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Mit dem Plazet des EuGH zum Rechtstaatsmechanismus wird der Spielraum Ungarns und Polens weiter verengt. Die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen steigt. Damit wächst auch das Risiko weiterer Exits aus der EU.
  • FUCHS-Briefe
  • Geistiges Eigentum in China

Vom Klau-Weltmeister zum Patentschützer

China: Augen zu und durch
Statue der Justizia, im Hintergrund Flagge Chinas. Copyright: Picture Alliance
China hat sich in der Vergangenheit besonders darauf konzentriert, Vorwürfe des Missbrauchs ausländischen geistigen Eigentums abzuwehren. Inzwischen geht die chinesische Politik dazu über, das geistige Eigentum "des Landes" immer aggressiver zu schützen.
  • FUCHS-Devisen
  • EuGH verhängt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?

Blick auf die Innenstadt von Warschau
Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU? Copyright: Pixabay
Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.
  • FUCHS-Briefe
  • Südafrikas Oberstes Gericht verurteil den Dieb der Diebe, Ex-Präsident Zuma

Der Rechtsstaat ist intakt

Zuma bei einer Pressemitteilung am 04.07.2021
Haft für Zuma - Ein Zeichen, welches auf einen intakten Rechtsstaat hindeutet, aber noch kein Investitionssignal.
Südafrikas Verfassungsgericht schickt Ex-Präsident Zuma für 15 Monate hinter Gitter. Der Rechtsstaat ist also offensichtlich intakt in Südafrika. Daher kann sich kein korrupter Mandatsträger sicher fühlen.
  • FUCHS-Devisen
  • Zwischen den innenpolitischen Fronten

Südafrikas Zwischenhoch beendet?

Flagge Südafrikas
Flagge Südafrikas. Copyright: Pixabay
Die teilweise schon apokalyptisch wirkende Orgie aus Korruption und Plünderung des Staatsvermögens in der Amtszeit Jacob Zumas überschattet die Zukunft Südafrikas. Dabei sind enorme Mittel vergeudet worden, die heute bei der Bereingung der Apartheids-Folgen fehlen. Und nun drohen sogar gewaltsame Auseinandersetzungen, die den Rechtsstaat in Gefahr bringen. Das schlägt durch auf die Währung.
  • Schwäche erwünscht

Zloty unter Druck

Polens Währungshüter wünschen einen schwächeren Zloty. Mit ihrer extrem expansiven Politik trotz anziehender Inflation arbeiten sie in diese Richtung. Da sich auch die begonnene Erholung verflüchtigt, spricht vieles für eine weitere Zloty-Schwäche.
  • FUCHS-Briefe
  • Zum Verbot der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Berlin

Gesundheit und Gesinnung

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Viele, die diesen Satz in diesen Tagen auf den Lippen tragen, um das Verbot der Anti-Corona-Demo(s) in Berlin zu rechtfertigen, nehmen ihn an anderer Stelle selbst nicht ganz ernst. Sonst gäbe es nicht so viele Tote durch Herz- Kreislaufkrankheiten. Und so halten sie es leider auch mit dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie nehmen es nicht mehr ernst, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Außenpolitik

Südafrika: Zuma knickt ein

Präsident Zuma verliert an Einfluss. Das nützt Rechtsstaat und Zivilgesellschaft.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachholbedarf in Sachen Transparenz

Urteilsdatenbanken: Gleiches Recht für alle

Die Gerichte könnten bei der Veröffentlichung ihrer Urteile Transparenz zeigen. Doch Urteilsdatenbanken stehen nicht allen offen.
  • FUCHS-Briefe
  • In der „Affäre“ netzpolitik.org

Der Staat beugt das Recht

Netzpolitik.org weiß die breite Öffentlichkeit hinter sich. Der Blog hat einen Sieg auf ganzer Linie davon getragen. Die Politik aber hat dem Staat schweren Schaden zugefügt.
  • FUCHS-Devisen
  • Malaysia

Zerfall des Rechtsstaats

Malaysia entpuppt sich zunehmend als gefährliches Pflaster – auch für ausländische Investoren.
  • FUCHS-Briefe
  • Südafrika

Auf dem absteigenden Ast

Südafrika ist politisch und ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Das kann Investoren nicht kalt lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Politik | Recht

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Die Auseinandersetzungen um eine Gruppe von Asylbewerbern in Berlin haben eine Dimension weit über die lokale Problematik hinaus.
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