Parteichefs auf Abruf – Regierung in der Dauer-Diskussion
Deutschland stehen auch nach einer GroKo-Regierungsbildung unruhige Zeiten bevor. Die drei wichtigsten Figuren im Kabinett haben nur noch eine kurze Halbwertzeit.
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Regierung
Immunität aufgehoben
Das tschechische Abgeordetenhaus hat der Aufhebung der Immunität von Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek zugestimmt. Somit laufen die Ermittlungen im Betrugsfall „Storchennest" weiter.
Turbulente Tage
Tschechiens neuer Ministerpräsident Andrej Babiš erlebt turbulente Tage. Seine Regierung ist nach der gescheiterten Vertrauensfrage zurückgetreten.
Neuer Präsident ohne Mehrheit
Sebastián Piñera gewann die Wahl in Chile mit 54,5% der Stimmen vor dem aktuell regierenden Mitte-links-Bünnis Nueva Majoria.
Ablösung von Szydlo geplant
Die polnische Regierungspartei PiS plant eine Regierungsumbildung. Die amtierende Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll durch Mateusz Morawiecki abgelöst werden.
Beschäftigungsbonus kippt
Der von der Regierung beschlossene Beschäftigungsbonus kommt nicht. Das Finanzministerium hielt ihn nicht mit EU-Recht verineinbar.
Der Wahlsieger hat viel Zeit
Der tschechische Wahlsieger Andrej Babiš hat bis zu drei Monate Zeit eine Regierung auf die Beine zu stellen.
Der Standort verliert an Vertrauen
Die Probleme innerhalb der rumänischem Regierung schaden der Wirtschaft des Landes. Das Vertrauen deutscher Unternehmer in den Wirtschaftsstandort ist geschwächt.
Ohne echte Regierung im Aufschwung
Die Niederlande haben zwar seit Mitte März nur eine amtierende Regierung – aber die Wirtschaft läuft gut. Daraus lassen sich Erkenntnisse ableiten.
CDU bereitet sich auf nächste Regierung vor
In der CDU denken die Minister schon über den Wahltag hinaus. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind in Vorbereitung.
Sozialdemokratie: Verlust an Einfluss
Die Sozialdemokratie in Europa verliert weiter an Einfluss. Inhaltliche oder personelle Besserung ist nicht in Sicht.
Krach in der Regierung
Spaniens Regierung unter Rajoy steht vor der Abwahl. Wirtschaftsminister de Guindos hört resigniert auf und die Stabilitätsziele werden weiter verfehlt.
Gereifter Vorschlag
Die FDP war in der Flüchtlingsfrage lange sprachlos. Jetzt hat Parteichef Christian Lindner Position bezogen und einen eigenen Vorschlag eingebracht. Der hat Hand und Fuß.
SPD chancenlos Richtung 2017
Die Linke ist zum strategischen Albtraum der SPD geworden – und die Partei findet keinen Weg, damit umzugehen.
Politische Lähmung
Unabhängig davon, wie der aktuelle Machtkampf um die italienische Regierung ausgeht: