Bei einer Scheidung werden häufig Rentenansprüche zwischen Ehegatten durch den Versorgungsausgleich aufgeteilt. Anschließend besteht meist die Möglichkeit, abgegebene Rentenansprüche durch eine Sonderzahlung wieder zu erhöhen. Dafür hat der Bundesfinanzhof nun aber ein sehr nachteiliges Steuer-Urteil gefällt.

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat eine clevere und weitreichende betriebliche Idee vereitelt. Es ging um die Abfindung bei einer Kündigung. Es drohten Einnahmeausfälle für Fiskus und Sozialkassen.

Auf Deutschland rollt eine Problem-Lawine zu: Rente, Pflege, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel und Klimawandel, um nur einige Felder zu nennen. Für die großen Zukunftsfragen in all diesen Gebieten brauchen wir Antworten. Doch die Antworten der Parteien bleiben in den allermeisten Fällen vage bis unzureichend.

Die inzwischen schon fast 15 Jahre andauernde "Rettungspolitik" des Staates hat ein bedauernswertes Opfer: die (finanzielle) Freiheit. Die Bürger werden immer mehr zu Mündeln des Staates. Deshalb gestehen sie ihm Zug um Zug größere Kompetenzen zu. Ein Teufelskreis, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

Die Pandemie hat viele Lasten zur Folge. Wer von Krankheit betroffen ist, verdient immer die Solidarität der Gemeinschaft. Aber wie sieht es mit der finanziellen Bewältigung der Krise aus?

"Corona im Kopf", hieß ein Kommentar von Ralf Vielhaber, der am 19.10. erschien. Darin fragte sich der FUCHSBRIEFE-Chefredakteur, warum die Bundespolitik nicht längst über einen Staatsfonds zur Rentenfinanzierung nachdenkt. Jetzt ist es so weit.

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.

Wer Rentenbeiträge oberhalb der Beitragsbemssungsgrenze einzahlt, hat ein Wahlrecht bei der Rentenbesteuerung. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Aber der Bundesfinanzhof ist hier nicht penibel.

Geschäftsführer, die während des Arbeitslebens auf ein Zeitwertkonto für die Rente ansparen, können aufatmen. Der Bundesfinanzhof hat den Fiskus erneut in seine Schranken verwiesen. Dieser wollte rückwärtig abkassieren.

Only bad news is good news. Eine alte "Journalistenweisheit" sorgt in Zeiten ungefilteter Informationsflut schnell für den Eindruck: Achtung, die Welt geht unter. Unternehmer können sich innerlich dagegen rüsten. Und nach außen handeln.

Zwei Ereignisse fallen zusammen: Die Vorstellung des Programms der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen und die Verteidigung des Bundeshaushalts im Bundestag. Beide Ereignisse zeigen: Europas Politik ist in gewaltiger Schieflage. Das Geld wird ausgegeben, aber nicht verdient, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Wer die Riester-Förderung unberechtigt in Anspruch genommen hat, muss nachträglich die erhaltenen Zulagen und ggf. bei Geltendmachung des steuerlichen Sonderausgabenabzugs die unberechtigte erhaltenen Steuervorteile zurückzahlen. Das gilt sogar dann, wenn es sich um (Riester-)Kleinbetragsrente handelt, sich der Sparer schon eine einmalige Abfindung für diese Kleinebetragsrente auszahlen hat lassen und der Riester-Vertrag schon beendet ist.

BFH: Urteil X R 35/17

Der Bundesfinanzhof enttäuscht nicht nur einen Rentner schwer. Dieser hatte vor dem sächsischen Finanzgericht bereits obsiegt und gedacht, er könne die Schuldzinsen für einen Darlehensvertrag für die Einmalzahlung zur Rentenversicherung steuerlich abziehen. Falsch gedacht, meinte der BFH.

Manchmal frage ich mich, was in Politikerköpfen vorgeht, die gestern davon sprechen, dass „die fetten Jahre vorbei" sind – und dann einem Sozialstaatsprogramm zustimmen, das aus dem Vollen schöpfen will. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich das neue Sozialstaatsprogramm der SPD angesehen – und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das Institut für Weltwirtschaft reibt sich an der Rentenvergütung für jene Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten. Dumm nur, dass das Institut dabei eine Reihe an Zahlungen ausblendet. Bezieht man die mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Eigentlich gibt es für Beschäftigte, die in Rente gehen, beim Urlaub keine Extra-Wurst. Das Bundesurlaubsgesetz gilt auch in diesem Fall uneingeschränkt. Allerdings können Tarifverträge hiervon abweichen und bessere Konditionen festlegen.

Brasiliens nächster Präsident steht vor harten Entscheidungen. Er wird die Renten kürzen müssen. Denn der Haushalt des Landes läuft wegen der Rentenzahlungen immer stärker aus dem Ruder. Sie machen bereits 55% der öffentlichen Ausgaben aus. Die Staatsverschuldung ist in nur vier Jahren von 60% auf 84% des BIP gestiegen. Zwar ist die Leistungsbilanz weitgehend ausgeglichen. Die Inflation ist nahe einem Rekordtief. Und die reichlich vorhandenen Devisenreserven machen Auslandsschulden in US-Dollar überflüssig. Kriegt die neue Regierung das Problem bei der Haushaltsplanung für 2020 aber nicht in den Griff, werden die Devisenmärkte den Real abstrafen.

Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.