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Revisionsklausel
  • FUCHS-Briefe
  • Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .
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