Das Siechtum der Links-Partei, es findet kein Ende. Das Lager um die Parteivorsitzenden bekriegt sich weiterhin mit den Anhägern von Sahra Wagenknecht. Nun entfacht der Rücktritt der Fraktionsspitze eine neue Personaldebatte. Und macht eine linke Neugründung immer wahrscheinlicher.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.

Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.

Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine muss schon bald ihren politischen Aggregatzustand ändern. Dauerhaft als „Bewegung" die politische Landschaft aufzumischen, wird nicht funktionieren. Das Interesse wird dann sehr bald erlahmen. Auch die Vorbilder „5-Sterne" in Italien und „en marche" in Frankreich haben als Bewegungen begonnen und sind als Parteien durchgestartet. Als Bewegung jedenfalls wirkt sie vor allem als Resonanzverstärker für die AfD, denn sie vertritt in der Flüchtlingspolitik ähnliche Positionen. Andere werden öffentlich kaum wahrgenommen (werden).

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.

Die Vorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden zum dritten Mal in ihre Ämter gewählt. Die Zustimmung der Basis lag mit 64,46% und 73,8% aber erheblich niedriger als zuletzt. Das zeigt: Der Machkampf mit der Bundestagsfraktion um Sahra Wagenknecht ist noch nicht zu Ende und er entzweit die Partei. Spätestens im Herbst, wenn es um die Bildung einer neuen linken Bewegung geht (FB vom 19.04), wird dieser innerparteiliche Streit heftig eskalieren. Die Linken sind deswegen gerade keine starke Opposition, sondern mit sich selber beschäftigt.

In der Linken herrscht ein offener Machtkampf. Er wird erst zu Ende sein, wenn Sahra Wagenknecht die alleinige Führung übernommen hat. Das kommt der SPD zugute, die sich in der Opposition damit bestens positionieren kann.