FUCHS-Briefe
28.09.2021
Vollstreckung im Inland und Ausland

Schiedsverfahren – auf Zeit spielen?

Hammer in einem Gericht — Ein Gerichthammer liegt auf einem schwarzen Tisch. Copyright: Pexels

Die Festlegung von geltendem Recht und Gerichtsstand ist für alle Parteien in internationalen Verträgen ein besonders sensibler Punkt. Wir geben Tipps zur Alternative Schiedsgericht.

FUCHS-Briefe
28.09.2020
Das Schweizer Volksbegehren für eine maßvolle Zuwanderung wurde abgelehnt

Kommt nun das EU-Schweiz-Rahmenabkommen?

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz galt seit 2018 als klinisch tot. Mit dem Schweizer Nein zum Volksbegehren kehrt wieder Leben in die Verhandlungen. Die Kommission drängt auf eine zügige Ratifizierung.

FUCHS-Briefe
08.03.2018
Hauptstadt-Notiz: Brüssel

Schiedgerichte passé

Schiedsgerichte innerhalb der EU – sie sind in 196 bilateralen Investitionsschutzabkommen vereinbart – sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen nicht zulässig.

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