Das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes legt auch ein Versagen der Bundesschuldenagentur offen. Die Schuldenverwaltung hat die Nullzins-Phase sträflich nicht dafür genutzt, die Struktur der Bundesschulden clever zu gestalten.

Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die EU hat eine Aufweichung der Schuldenregeln vorgeschlagen. Die Maßnahme soll helfen, eine Überforderung der EU-Mitglieder bei der Finanzierung zu vermeiden. Kritik kommt prompt aus Berlin. Die Frage ist: Wird sie auch durchsetzbar sein?

Was kostet die Welt? Dies scheint seit einigen Jahren und verstärkt seit der Corona-Pandemie und jetzt dem Russland-Ukraine-Krieg das Motto der federführenden Politiker zu sein. Wer will sich noch lumpen lassen, wenn es um die Vorherrschaft des westlichen Wertesystems gegenüber östlichen Autokratien geht? Niemand. Nicht nur die Industriestaaten geben Geld aus, als hätten sie einen Goldesel im Stall stehen, auch Schwellenländer gehen in die Vollen. Das hat zum Teil schwerwiegende Folgen.

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.

Die Staaten sanieren sich zulasten der Verbraucher. Das zeigt der globale Schuldenstandsmonitor des Institutes of International Finance, eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie, in der alle wichtigen Finanzinstitute weltweit versammelt sind. Doch es gibt einige Verwerfungen auf den Kapitalmärkten. Ungemütlich wird es für Unternehmen und Gutverdiener.

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

Emmanuel Macron und Mario Draghi haben zu einer Reform des europäischen Fiskalrechts aufgerufen. Das langfristige Ziel dieses Vorstoßes ist die Vergemeinschaftung von Schulden. Dagegen regt sich Widerstand – anders als früher geht dieser aber nicht mehr vehement von Berlin aus.

Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, die USA, Japan ... sie alle sind hoch verschuldet! In der Coronakrise haben die Regierungen nochmal eine ordentliche Schippe auf den Schuldenberg drauf gepackt. Nun wollen sie dem "entwachsen". Doch das wird nicht funktionieren ...

Spätestens mit der Corona-Krise wird Europa zu dem ausgebaut, was es nach deutscher Lesart nie werden durfte, solange es keinen echten Bundesstaat Europa gibt: eine Haftungsgemeinschaft für die Staatsschulden. Diese nimmt nun immer konkreter Gestalt an.

Wenn Geld ohne Deckung unbegrenzt gedruckt wird, treibt das den Preis begrenzter und noch dazu liquider Anlagen wie Gold oder auch Bitcoin. Gerade auch Gold profitiert diesbezüglich wieder von den Aussichten in den USA.

Die Schuldenbremse in Art. 109 GG war zehn Jahre lang ein Pfeiler für die Haushälter und den Finanzminister. Sie konnten sich daran festklammern, wenn Bundesregierung und Länder mit langen Wunschlisten vortraten. Die Bremse ist bereits gelöst. In der nächsten Legislaturperiode wird sie in einem Zielkonflikt der klare Verlierer sein.

Weltweit erleben wir seit Jahren insbesondere einen "Boom": bei der Verschuldung. Das gilt gleichermaßen für Staaten wie Unternehmen. Was dabei "hinten rauskommt", kann beileibe nicht mit dem Anstieg der Verbindlichkeiten mithalten. Das stellt so manche Regierungsstrategie infrage.

750 Mrd. Euro – so steht es in den Schlagzeilen. Doch der Rahmen für das EU-Corona-Hilfspaket ist in Wirklichkeit viel weiter gespannt. Im äußersten Fall liegt er bei 4 Billionen Euro.

Die Neukredite für die Corona-Rettungsmaßnahmen treiben die Verschuldung Deutschlands in die Höhe. Zur Rückführung der Schulden wird nach Ansicht der meisten Wirtschaftsforschungsinstitute die Einhaltung der Fiskalregeln ausreichen - wie schon nach der Finanzkrise. Ein Institut erwartet allerdings eine grundlegend andere Situation.

Europa hat sich faktisch schon entschieden, seinen Kindern eine gigantische Schuldenlast zu hinterlassen. Die Wohlstandsillusion soll aufrecht erhalten werden. Eine Krise "die über uns kam", dient als Rechtfertigung.

Story telling ist gerade in Krisenzeiten wie diesen für die Politik unerlässlich. Sie muss versuchen, bei den Menschen Zuversicht zu wecken. Dann sollte man sich allerdings passender Sprachbilder bedienen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Wochenende ziemlich daneben gegriffen, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.