Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die schwarze Null wird hartnäckig verteidigt und das trotz steigender Sozialausgaben. Die Aussichten für die kommenden Jahre — für die Post-Merkel-Ära — zeigen jedoch ein Dilemma auf.

In Frankreich haben die Aufsichtsbehörden nach Jahren des starken Kreditwachstums an Unternehmen und Privathaushalte, den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken von 0,25% auf 0,50% angehoben. Eine Politik zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems, die im Grunde der seichten EZB-Politik entgegenläuft. Das Institute for International Finance (IIF) hebt dazu hervor, „dass die Neuverschuldung in der Zeit nach der Krise mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als zuvor einhergeht". Das spricht eindeutig gegen ökonomische Konzepte, die Glauben machen, durch mehr schuldenbasierte Investitionen ließen sich eine Rezession und Wirtschaftskrise vermeiden.

Unternehmen, die in der noch andauernden Hausse Darlehen aufgenommen haben, geraten durch den Zinsumschwung zusehends unter Druck. Anleger richten ihr Interesse daher in der aktuellen Marktphase eher auf Konzerne, die gesunde Zahlen vorweisen können.

Italien nimmt sich mal wieder vor, einen über den Durst zu trinken. Oder besser: mehr zu trinken, als das Portemonnaie hergibt. Die Regierung lässt anschreiben. Diese Rechnung ist aber ohne den Wirt, die Märkte und die EU-Kommission gemacht.

So hohe Schulden hatte die Welt noch nie. Das gilt nicht nur für die absolute Zahlen, sondern auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Damit steigen die Risiken in Zeiten anziehender Zinsen. Nicht alle Länder sind gleichermaßen stark betroffen.

Italien hat eine neue Rechts-Mitte-Links-Regierung aus lega Nord und 5-Sterne-bewegung. Diese macht immer wieder wegen ihrer Flüchtlingspolitik und „Populismus" auf sich aufmerksam. Jedoch verfolgt sie in ihrem Programm eine Verschuldungslinie, die die ganze EWU mitreißen kann.

Die Kassenkredite deutscher Kommunen sinken nur langsam. Sie sind ein wichtiger Krisenindikator. Denn sie machen einen wesentlichen Teil der Verschuldung aus. Geplant sind sie für Konsumausgaben. Ein Zinsanstieg bedroht die Finanzlage vieler Kommunen.

Auf Partys gilt, man soll gehen, wenn es am schönsten ist. Aus der Weltwirtschaft kann sich kein Unternehmen verabschieden. Aber es kann sich in guten Zeiten für schlechtere rüsten. Dazu ist jetzt die Zeit gekommen.

Der Wechsel Wolfgang Schäubles aus dem Bundesfinanzministerium auf den Posten des Parlamentspräsidenten hat auch Folgen für die künftige Steuer- und Haushaltspolitik.