Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, müssen bei Kündigungen besondere Regeln beachten. Das Bundesarbeitsgericht musste gerade entscheiden, welche dieser Regeln in der Probezeit gelten.

Der Umgang mit Schwerbehinderten ist herausfordernd für die Arbeitgeber. Sie erfordert besondere Sorgfalt bei Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schwerbehinderten-Quote oder bei öffentlich ausgeschriebenen Neueinstellungen. Obwohl die Firma letztlich den Schwerbehinderten bei einer Stelle nicht berücksichtigte, ist das nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht zu beanstanden.

In Deutschland leben rund 10,4 Millionen Menschen mit einer Behinderung. 7,6 Millionen von ihnen sind schwerbehindert. Sie haben einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr. Für sie haben Betriebe mit über 20 Beschäftigten besondere Auflagen bei der Beschäftigung. Knapp 38% erfüllen die Beschäftigungsquote von 5%. Die anderen müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, die sich in diesem Jahr erhöht.

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft in Berlin den Bau einer Rampe ab. Der Mieter, der im Rollstuhl sitzt, benötigte diese aber im Alltag. Das Landgericht Berlin II klärte, ob sie damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat und den Mieter wegen seiner Behinderung benachteiligte.

Die Inklusion Schwerbehinderter kann eine Lösung gegen den Fachkräftemangel sein. Denn Schwerbehinderte sind vielfach leistungsstark, motiviert und gut qualifiziert. Viele Unternehmen scheuen sich aber, das Thema anzugehen. FUCHSBRIEFE geben eine erste Orientierung und räumen mir Vorurteilen auf.

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.

Mit dem Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei einer Stellenbesetzung müssen die Betriebe ausgesprochen sorgsam umgehen. Nur so können sie Schadensersatzsprüche von abgelehnten Schwerbehinderten erfolgreich zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat sich jetzt zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens geäußert und die Souveränität des Arbeitgebers besonders betont.

Menschen mit einer Behinderung können verschiedene Unterstützungshilfen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass die Behinderung auch nachgewiesen wird. Gerade bei einer rückwirkenden Beantragung ist es wichtig, dass dafür alle Nachweise vorhanden sind. Doch auch bei fehlenden Unterlagen gibt es Wege, wie jetzt das FG Hamburg aufzeigt.

Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.

Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehenden Kosten zu tragen. Aber muss er deshalb auch die Kosten für eine Datenschutz-Schulung der SBV-Bürokraft übernehmen?

Gerade Senioren freuen sich über den Komfort von "Essen auf Rädern". Viele sind wegen Erkrankungen regelrecht darauf angewiesen. Können sie die Kosten dann von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht (FG) Münster hat dazu ein sehr klares Urteil gefällt.

Erleidet ein Kind infolge einer Gewalttat eine Behinderung, hat es ggf. Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente. Eine Familienkasse wertete das als Einkommen und wollte für das Kind ab dem 18. Lebensjahr darum kein Kindergeld mehr auszahlen. Zurecht?

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?

Den Weg zur Arbeit kann man in der Steuererklärung berücksichtigen lassen. Dabei gibt es allerdings auch Ausnahmen und Sonderregeln, etwa für Leute mit Behinderung.

Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?

Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.

Ab 20 Mitarbeiter müssen Betriebe Schwerbehinderte beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe von monatlich 125 bis 220 Euro bezahlen. Für zwei Drittel der Betriebe ist die Vergabe von Arbeitsplätzen an Schwerbehinderte kein Problem, auch wenn sie nicht immer die vorgeschrieben Pflichtquote von fünf Prozent erreichen. Streit gab es jetzt in einem Betrieb in Köln darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung ihre Arbeit einstellen muss, weil die Zahl der einschlägig Beschäftigten abgesunken war.

Beschäftigt der Betrieb Schwerbehinderte, muss er sorgfältig die Rechte der Interessenvertretung beachten. Dabei soll die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung helfen, mögliche behindertenspezifische Auswirkungen von vornherein zu berücksichtigen. Wie konkret bei einer Leistungsbeurteilung, die finanzielle Auswirkungen hat, zu verfahren ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.