Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.

Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehenden Kosten zu tragen. Aber muss er deshalb auch die Kosten für eine Datenschutz-Schulung der SBV-Bürokraft übernehmen?

Gerade Senioren freuen sich über den Komfort von "Essen auf Rädern". Viele sind wegen Erkrankungen regelrecht darauf angewiesen. Können sie die Kosten dann von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht (FG) Münster hat dazu ein sehr klares Urteil gefällt.

Erleidet ein Kind infolge einer Gewalttat eine Behinderung, hat es ggf. Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente. Eine Familienkasse wertete das als Einkommen und wollte für das Kind ab dem 18. Lebensjahr darum kein Kindergeld mehr auszahlen. Zurecht?

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?

Den Weg zur Arbeit kann man in der Steuererklärung berücksichtigen lassen. Dabei gibt es allerdings auch Ausnahmen und Sonderregeln, etwa für Leute mit Behinderung.

Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?

Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.

Ab 20 Mitarbeiter müssen Betriebe Schwerbehinderte beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe von monatlich 125 bis 220 Euro bezahlen. Für zwei Drittel der Betriebe ist die Vergabe von Arbeitsplätzen an Schwerbehinderte kein Problem, auch wenn sie nicht immer die vorgeschrieben Pflichtquote von fünf Prozent erreichen. Streit gab es jetzt in einem Betrieb in Köln darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung ihre Arbeit einstellen muss, weil die Zahl der einschlägig Beschäftigten abgesunken war.

Beschäftigt der Betrieb Schwerbehinderte, muss er sorgfältig die Rechte der Interessenvertretung beachten. Dabei soll die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung helfen, mögliche behindertenspezifische Auswirkungen von vornherein zu berücksichtigen. Wie konkret bei einer Leistungsbeurteilung, die finanzielle Auswirkungen hat, zu verfahren ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Sie haben es sicher auch schon erlebt: Das historische Rathaus bleibt ohne Rampe und hat zehn Stufen. Denn die Stadt hat für teuere Umbaumaßnahmen kein Geld. Dafür müssen immer mehr öffentlich genutzte (Betriebs-)einrichtungen barriefrei umgerüstet werden. Kosten spielen da für Richter eine untergeordnete Rolle.

Jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland erhält Urlaubsgeld. Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, müssen eine Besonderheit bei deren Zusatz-Urlaub beachten.

Schwerbehinderten und ihrer Vertretung hat der Gesetzgeber Sonderrechte im Betrieb eingeräumt. Aber ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor Bekanntgabe einer tariflichen Leistungsbeurteilung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten zu beteiligen? Der bestehende Tarifvertrag sieht dies jedenfalls nicht vor.

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?

‚Schwerbehinderte Bewerber werden bei entsprechender Eignung bevorzugt', dies ist ein Standardsatz in Stellenausschreibungen. Damit allein ist es aber nicht getan. Auch das Auswahlverfahren muss Chancengleichheit sichern, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt.

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.

Urteil: BAG vom 13.12.2018

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitnehmern müssen der Arbeitsagentur bis spätestens 31. März die Zahl der bei ihnen beschäftigten Schwerbehinderten mitteilen.