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Schwerbehinderte
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  • Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter bis Ende März melden

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte steigt

In Deutschland leben rund 10,4 Millionen Menschen mit einer Behinderung. 7,6 Millionen von ihnen sind schwerbehindert. Sie haben einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr. Für sie haben Betriebe mit über 20 Beschäftigten besondere Auflagen bei der Beschäftigung. Knapp 38% erfüllen die Beschäftigungsquote von 5%. Die anderen müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, die sich in diesem Jahr erhöht.
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  • Streit um barrierefreien Zugang zur Wohnung

Anspruch auf Rollstuhl-Rampe

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft in Berlin den Bau einer Rampe ab. Der Mieter, der im Rollstuhl sitzt, benötigte diese aber im Alltag. Das Landgericht Berlin II klärte, ob sie damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat und den Mieter wegen seiner Behinderung benachteiligte.
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  • Inklusion Schwerbehinderter kann Fachkräftemangel lindern

Schwerbehinderte einstellen

Die Inklusion Schwerbehinderter kann eine Lösung gegen den Fachkräftemangel sein. Denn Schwerbehinderte sind vielfach leistungsstark, motiviert und gut qualifiziert. Viele Unternehmen scheuen sich aber, das Thema anzugehen. FUCHSBRIEFE geben eine erste Orientierung und räumen mir Vorurteilen auf.
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  • Kündigung eines Schwerbehinderten gescheitert

Eigenbedarfskündigung abgelehnt

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.
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  • Schwerbehindert im Bewerbungsverfahren

Zeitpunkt der Firmen-Entscheidung ist maßgeblich

Mit dem Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei einer Stellenbesetzung müssen die Betriebe ausgesprochen sorgsam umgehen. Nur so können sie Schadensersatzsprüche von abgelehnten Schwerbehinderten erfolgreich zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat sich jetzt zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens geäußert und die Souveränität des Arbeitgebers besonders betont.
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  • Gesamtwürdigung entscheidend

Rückwirkende Anerkennung einer Behinderung bei fehlenden Nachweisen

Arzt legt die Hand auf das Knie einer Person im Rollstuhl
Arzt legt die Hand auf das Knie einer Person im Rollstuhl. © FatCamera / Getty Images / iStock
Menschen mit einer Behinderung können verschiedene Unterstützungshilfen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass die Behinderung auch nachgewiesen wird. Gerade bei einer rückwirkenden Beantragung ist es wichtig, dass dafür alle Nachweise vorhanden sind. Doch auch bei fehlenden Unterlagen gibt es Wege, wie jetzt das FG Hamburg aufzeigt.
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  • Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen.
Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com
Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.
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  • Umfangreiches Datenschutzkonzept notwendig

Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.
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  • Kostenübernahme für die Schwerbehindertenvertretung

Kostenübernahme für Weiterbildung der SBV

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
© Jane / stock.adobe.com
Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehenden Kosten zu tragen. Aber muss er deshalb auch die Kosten für eine Datenschutz-Schulung der SBV-Bürokraft übernehmen?
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  • Finanzgericht Münster nennt klar definierten Fall

Essen auf Rädern von der Steuer absetzen?

Ambulante Pflege
Ambulante Pflege. © PIKSEL / Getty Images / iStock
Gerade Senioren freuen sich über den Komfort von "Essen auf Rädern". Viele sind wegen Erkrankungen regelrecht darauf angewiesen. Können sie die Kosten dann von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht (FG) Münster hat dazu ein sehr klares Urteil gefällt.
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  • Kein Kindergeld mehr bei Fähigkeit sich selbst zu unterhalten

Kind mit Behinderung: Kindergeld trotz Grundrente?

Beiblatt zum Kindergeldantrag für volljährige Kinder
Beiblatt zum Kindergeldantrag für volljährige Kinder. © picture alliance / dpa Themendienst | Andrea Warnecke
Erleidet ein Kind infolge einer Gewalttat eine Behinderung, hat es ggf. Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente. Eine Familienkasse wertete das als Einkommen und wollte für das Kind ab dem 18. Lebensjahr darum kein Kindergeld mehr auszahlen. Zurecht?
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  • Arbeitgeber bestimmt Art der Information

Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Analysis
Analysis © H_Ko / stock.adobe.com
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?
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  • Sind Taxis öffentliche Verkehrsmittel?

Steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitswegs

Taxi
Taxi. © hayatikayhan / Getty Images / iStock
Den Weg zur Arbeit kann man in der Steuererklärung berücksichtigen lassen. Dabei gibt es allerdings auch Ausnahmen und Sonderregeln, etwa für Leute mit Behinderung.
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  • Schwerbehindertenvertretung

BAG gibt Bestandsgarantie

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?
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  • Arbeitgeber haben Verantwortung für behinderte Arbeitnehmer

Anspruch auf neue Stelle bei Behinderung

Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher
Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher. © M. Henning / blickwinkel / picture alliance
Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.
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  • Amtszeit endet sofort

Schwerbehindertenvertretung: Fallbeil Schwellenwert

Junge Frau mit Down Syndrom
Junge Frau mit Down Syndrom. Copyright: Pexels
Ab 20 Mitarbeiter müssen Betriebe Schwerbehinderte beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe von monatlich 125 bis 220 Euro bezahlen. Für zwei Drittel der Betriebe ist die Vergabe von Arbeitsplätzen an Schwerbehinderte kein Problem, auch wenn sie nicht immer die vorgeschrieben Pflichtquote von fünf Prozent erreichen. Streit gab es jetzt in einem Betrieb in Köln darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung ihre Arbeit einstellen muss, weil die Zahl der einschlägig Beschäftigten abgesunken war.
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  • Schwerbehinderte im Betrieb

Leistungsbeurteilung nur mit Schwerbehindertenvertretung

Eine Person im Rollstuhl fährt durch einen Raum
Eine Person im Rollstuhl fährt durch einen Raum. Copyright: Pexels
Beschäftigt der Betrieb Schwerbehinderte, muss er sorgfältig die Rechte der Interessenvertretung beachten. Dabei soll die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung helfen, mögliche behindertenspezifische Auswirkungen von vornherein zu berücksichtigen. Wie konkret bei einer Leistungsbeurteilung, die finanzielle Auswirkungen hat, zu verfahren ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Barrierefreie Erreichbarkeit der Apotheke scheitert an einer 4,5 bis 5,5 Zentimeter hohen Stufe

Groteskes Urteil aus Düsseldorf

Sie haben es sicher auch schon erlebt: Das historische Rathaus bleibt ohne Rampe und hat zehn Stufen. Denn die Stadt hat für teuere Umbaumaßnahmen kein Geld. Dafür müssen immer mehr öffentlich genutzte (Betriebs-)einrichtungen barriefrei umgerüstet werden. Kosten spielen da für Richter eine untergeordnete Rolle.
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  • Anspruch auf Zusatzurlaub

Extra-Geld für Schwerbehinderte

Jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland erhält Urlaubsgeld. Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, müssen eine Besonderheit bei deren Zusatz-Urlaub beachten.
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  • Schwerbehindertenvertretung bei der Leistungsbeurteilung beteiligen

Gesetz sticht Tarifvertrag

Schwerbehinderten und ihrer Vertretung hat der Gesetzgeber Sonderrechte im Betrieb eingeräumt. Aber ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor Bekanntgabe einer tariflichen Leistungsbeurteilung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten zu beteiligen? Der bestehende Tarifvertrag sieht dies jedenfalls nicht vor.
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