Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie
Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?
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Schwerbehinderte
Eine Einladung reicht nicht
‚Schwerbehinderte Bewerber werden bei entsprechender Eignung bevorzugt', dies ist ein Standardsatz in Stellenausschreibungen. Damit allein ist es aber nicht getan. Auch das Auswahlverfahren muss Chancengleichheit sichern, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt.
Arbeitgeber braucht nicht sofort informieren
Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.
Urteil: BAG vom 13.12.2018
Quotenmeldung bis Ende März
Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitnehmern müssen der Arbeitsagentur bis spätestens 31. März die Zahl der bei ihnen beschäftigten Schwerbehinderten mitteilen.