Die alten "schwarzen" Seilschaften kehren in Österreich wieder zurück an die Schalthebel der Macht. Der neue Kanzler Karl Nehammer steht für die Restauration. Was ihm fehlt ist eine Zukunftsperspektive.

Deutschland ist auf dem Weg in österreichische Verhältnisse. Denn die Kumpanei zwischen Medien und Politik, über die Sebastian Kurz am Wochenende stürzte, wird in Deutschland von Staat und mächtigen Milliardärsstiftungen gerade ausgerollt.

Einblicke in die Chatprotokolle des mächtigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid legen die Existenz einer homosexuellen Seilschaft im Umfeld von Österreichs Kanzler Kurz offen, die Penisbilder und Staatsposten miteinander teilt. Obwohl die Medien von diesen Seilschaften wissen, wird aus Angst vor dem Vorwurf Homofeindlichkeit nicht über diese neuen Männerbünde berichtet.

Durch mehrere Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld des österreichischen Kanzlers ist Sebastian Kurz angeschlagen. Vom neuen, transparenten Stil, den Kurz in die Politik bringen wollte, ist nichts geblieben.

Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.

Das Netzwerk von Wirecard CEO Braun reicht bis in elitäre Kreise Österreichs. Braun gehört zum engsten Beraterkreis von Kanzler Sebastian Kurz und ist eng vernetzt mit Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ). Die Kinder aus dem roten SPÖ-Adel vermarkten ihre guten Regierungskontakte gern für Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley, etwa zum Geheimdienst-Zulieferer Palantir.

Die Wiener türkis-grüne Regierung hat ihre Konflikte vertagt und ist latent absturzgefährdet. Zur Absicherung hat Kanzler Kurz die alten Machtzentren der ÖVP eingebunden und das türkise Aufbruchprojekt still begraben.

Österreich wird /mal wieder) von einem Korruptionsfall unterhalten. Es geht um einen Postenschacher zwischen den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Doch wirklich wichtig ist, was sich am Rande des Skandals abspielt.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

Wien: Politischer Ritterschlag

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.