Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.

Es gibt in Europa Tarifverträge die vorsehen, dass Müttern nach der Entbindung zusätzlicher Urlaub zusteht. Was ist aber, wenn der Vater des Kindes ebenfalls diesen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen will? Ein Betrieb in Frankreich jedenfalls verweigerte das. Es kam zur Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging und jetzt entschieden wurde.

Die Wirtschaft schläft nie, das zeigt sich an der steigenden Zahl der Nachtarbeiter. 3,3 Mio. sind es inzwischen, Tendenz steigend. Weil diese Arbeitsform gesundheitlich belastend ist, gibt es Zuschläge auf das sonst übliche Entgelt. Das Landarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste jetzt klären, ob dies auch unterschiedlich hoch sein kann.

Betriebe mögen Tarifverträge eigentlich nicht. Vereinbarungen, mit denen sie die Ergebnisse dieser kollektiven Aushandlungsprozesse für ihren Bereich übernehmen (den sogenannten Anerkennungstarifvertrag), sind dagegen beliebter. Bleibt ihnen doch so erspart, langwierig Entgeltanpassungen mit einer eigenen betrieblichen Tarifkommission zu verhandeln. Aber müssen sie deshalb auch einen Tarifvertrag übernehmen, der versucht die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten?

Tarifverträge schaffen Rahmen für Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Allerdings nimmt die Tarifbindung der Betriebe und damit ihre Bedeutung für die Beschäftigten in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Der ‚große Hit‘ sind sie bei den Arbeitgebern nicht; obwohl sie durchaus handfeste Vorteile bieten können.

Ein Haustarifvertrag hat durchaus seinen Charme. Arbeitgeber können damit betriebliche Regelungsmängel oder Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen, die sich im Laufe der Jahre in den Arbeitsverträgen eingeschlichen haben, ausmerzen. Statt einer Vielfalt von Kontrakten gibt es dann nur noch einen Rahmen, der für alle gilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings diesen Weg jetzt mit bürokratischen Stolpersteinen schwerer gangbar gemacht.

Schwerbehinderten und ihrer Vertretung hat der Gesetzgeber Sonderrechte im Betrieb eingeräumt. Aber ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor Bekanntgabe einer tariflichen Leistungsbeurteilung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten zu beteiligen? Der bestehende Tarifvertrag sieht dies jedenfalls nicht vor.

Nicht jeder kann so schön kicken wie Ronaldo und dafür jährlich knapp 90 Millionen aufs Konto legen. Generell gilt: Wer mehr Geld verdienen will, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), muss nachweisen, dass er Spezialkenntnisse hat, die über eine normale Berufsausbildung hinausgehen.

Vermeintlich ist es ja so, dass Arbeitgeber besser wegkommen, wenn für sie kein Tarifvertrag gilt. Doch wie so oft ist die Realität komplizierter. Es gibt durchaus Fälle, da ist die Tarifbindung für den Betrieb finanziell von Vorteil.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht hat im letzten Jahr für mächtig viel Wirbel gesorgt. Meistens gingen die Urteile zu Lasten der Arbeitgeber. Die letzte Entscheidung in 2019 hat allerdings das Pendel wieder in eine andere Richtung bewegt.

Entweder ganz oder gar nicht: Wenn Arbeitgeber vom Tarifvertrag für Zeitarbeiter abweichen dann müssen sie Leiharbeitern den gleichen Lohn zahlen, wie den Stammbeschäftigten. Und das vom ersten Tag an. Diesen in der Praxis strittigen Punkt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt so entschieden.

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.

Von tariflichen Entgeltsteigerungen profitieren AT-Mitarbeiter eigentlich nicht. Es gibt allerdings Betriebe in denen es üblich ist, den Tarifanstieg auch an diese Gruppe weiterzugeben. Aber Vorsicht: Aus dieser ‚betrieblichen Übung' kann ein Anspruch entstehen.

Ein spitzfindiger Backwarenfabrikant kam auf die Idee, dass Pfingst- und Ostersonntage eigentlich nur stinknormale Sonntage sind, und sie deshalb nur mit dem üblichen Zuschlag zu bezahlen sind. Falsch gedacht, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Die Bedeutung von Tarifverträgen sinkt: In Deutschland waren 2017 noch knapp 42 Prozent der Betriebe mit Tarifvertrag. Trotzdem übernehmen aber viele gerne das Entgeltsystem und die Margen. Das spart Arbeit und erhöht die Akzeptanz. Aber dieser Weg hat auch seine Risiken.

Unternehmen achten penibel darauf, alle Beschäftigten gleich zu behandeln. Betriebliche Regelungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft besserstellen, sind kaum zu finden. Dennoch sind die Richter am ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von dieser Praxis jetzt abgewichen.

Eigentlich gibt es für Beschäftigte, die in Rente gehen, beim Urlaub keine Extra-Wurst. Das Bundesurlaubsgesetz gilt auch in diesem Fall uneingeschränkt. Allerdings können Tarifverträge hiervon abweichen und bessere Konditionen festlegen.

Es passiert immer wieder: Eine Gewerkschaft läuft Sturm gegen einen Betrieb, weil Regelungen in seiner Betriebsvereinbarung gegen Standards des geltenden Tarifvertrags verstoßen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klare Regeln zum Verhältnis von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgeschrieben.

Passend zum Weihnachtsgeld-Monat November: Neun von zehn Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten dieses Geld. Im Durchschnitt stattliche 2.583 Euro brutto. Wenn es allerdings der Firma schlecht geht und es keine Tarifbindung gibt, dann kann auch schon mal die Sondergratifikation geringer ausfallen.