Die Pariser sagen "non" zu E-Scootern. Die bestehenden Verträge sollen im September auslaufen. Auch deutsche Städte versuchen dem Problem mit Mitteln zu begegnen, die in Paris gescheitert sind.

In weiten Teilen Europas hat die Corona-Pandemie die Zahl der Autounfälle drastisch reduziert. Das geht zum größten Teil auf die Arbeit im Hoe Office zurück. Eine Rolle spielen aber auch die temporären Beschränkugen der Mobilität in zahlreichen Ländern.

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall brauchte ein Ferrari-Fahrer für die Zeit der Reparatur einen adäquaten Ersatz. Den fand er in einem Lamborghini. Tagesmietsatz der italienischen Nobelmarke: 500 Euro. Die Rechnung sollte die Versicherung bezahlen. Die weigerte sich und der Fall landete prompt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle.

Wer wegen eines Unfalls Versicherungszahlungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls erhält, muss diese auch versteuern. Doch was ist bei Unfallopfern, die noch gar keinen Verdienst haben?

Der November startet in diesem Jahr nass, grau und kühl. Ein Blick auf unsere Gute-Laune-Nachrichten hellt die Lage wieder auf.

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.

Der Aufstieg aus dem tiefen Rezessionstal hat begonnen. Die Konjunkturprogramme, vor allem aber die schrittweise Aufhebung des "Lockdowns", des Einfrierens fast aller wirtschaftlicher Aktivität, beginnt zu wirken. Das zeigt sich in den Wirtschaftsdaten.

Manchmal hat man kein Glück und dann kommt auch noch Pech hinzu. Auf dem Weg zur Arbeit hatte eine Frau einen schweren Unfall. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht die gesamten Kosten für die plastische Chirurgie tragen. Nun ging es vor dem BFH darum, ob die Kosten wenigstens als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Etwa ein Viertel aller Betriebe in Deutschland bietet laut Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, von zu Hause aus oder von unterwegs zu arbeiten. Zwölf Prozent der Beschäftigten greifen darauf zurück. Dabei gibt es allerdings nicht nur Vorteile.

Beschäftigte, die ein Dienstfahrzeug nutzen, haften bei Unfällen ausgesprochen selten. Aber was ist, wenn der Fahrer vergisst die Handbremse anzuziehen?

Ein tödlicher Unfall und dazu noch einer bei dem vier Menschen, darunter ein Kind, ums Leben kommen, ruft heftige Emotionen hervor. Doch es ist pietätlos, diese sogleich für politische Zwecke auszunutzen. Wenn dann noch hanebüchene Argumente aufgeführt werden, um auf diese Weise gegen hochmotorisierte Autos zu polemisieren, kann man sich nur noch angewidert abwenden, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. Und muss sich nicht wundern, dass es mit der hiesigen Debattenkultur nicht zum Besten steht.

Arbeitsunfälle passieren täglich. Jährlich zählt die gesetzliche Unfallversicherung mehr als 800.000 Arbeits- und Wegeunfälle. Aber: Nicht bei allen betrieblichen Aktivitäten haftet die Berufsgenossenschaft.

Sie machen Spaß, wenn man sicher darauf steht, aber der Spaß ist teuer erkauft: Die Unfälle mit E-Scootern häufen sich. Es klappt einfach nicht im täglichen Straßenverkehr. Genug probiert, findet daher FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber – und fordert mindestens einen E-Scooter Führerschein.

Arbeitgeber überlassen leitenden Angestellten gerne einen Dienstwagen. Passiert dann ein Unfall, stellt sich sofort die Frage, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen muss.

Bei Arbeitsunfällen tragen Unternehmer i.d.R. nur ein geringes Risiko, Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Es wird nur dann fällig, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachzuweisen ist. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn der Betrieb gegen Schutzpflichten verstößt. Zum Beispiel beim Heben von schweren Lasten.

Urteil: LAG Rheinland-Pfalz vom 2.8.2018, Az.: 5 Sa 298/17.

Es ist legitim, wenn Unternehmen Geld für eine Autoreparatur von der Versicherung des Unfallgegners kassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterstützt allerdings die Versicherung, wenn diese eine qualifizierte freie Werkstatt in der Nähe benennen kann, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

Urteil: BGH vom 25.9.2018, Az.: VI ZR 65/18

Nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen- Bremen ist der Weg von und zum Kindergarten eine private Angelegenheit (Urteil vom 26.9.2018, Az.: L 16 U 26/16). Die Folge: Wenn Arbeitsstätte und Wohnung in einem Gebäude liegen, ist begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen. Folglich braucht die Berufsgenossenschaft nicht zu zahlen. Sonst gilt hingegen: Arbeitnehmer, die ihr Kind auf dem Weg zu einer externen Arbeitsstelle in den Kindergarten bringen, fallen bei einem Unfall unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Wegeunfall).

Geld von der Versicherung für einen Unfallschaden am Firmenwagen ist in voller Höher eine Betriebseinnahme. Das hat das Finanzgericht Nürnberg jetzt klargestellt. Bei einem gemischt genutzten Firmenwagen kann sich der Betriebsinhaber zwar entscheiden, ob er den Wagen zum Betriebsvermögen zählt oder nicht. Entscheidet er sich dafür, kann er alle Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Im Umkehrschluss gilt dann aber auch, dass alle Zahlungen, beispielsweise die einer Versicherung nach einem Unfall, Betriebseinnahmen sind. Urteil FG Nürnberg vom 7.12.2017, Az.: 6 K 1148/16

Um den Teamgeist zu stärken und das Betriebsklima zu verbessern, setzen Unternehmen gerne auf Teambildung. Aber wer weiß schon, dass es keineswegs beliebig ist, welche Aktivitäten der Betrieb dafür aussucht.