Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.

In der EU geht selten etwas schnell oder gar auf Anhieb. Auch der letzte Sieben-Jahres-Haushalt von 2013 benötigte eien längere Vorlaufphase, in der alle Akteure zeigten, dass sie auch was mitzureden haben: Nationalstataten, Rat und Parlament. Auch diesmal wird es eine Lösung geben. Kein Wunder, dass die Märkte entspannt bleiben. Denn sie scheint auch gar nicht so fern.

Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.

Die Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden fünf Jahre werden indirekt auch zu Verhandlungen über den Euro. Denn beim Geld hören bekanntlich Freundschaften auf – und latente Feindschaften vertiefen sich. Der Riss, der schon jetzt durch die EU geht, könnte sich schnell verbreitern und vertiefen.

Ungarns Wirtschaft gerät in eine Flaute. Dies verstärkt den Abwärtstrend, der durch eine übermässig lockere Politik hervorgerufen wird. Damit wird auch der Forint schwach. Das hat Konsequenzen für etliche Unternehmen.

Die Wirtschaft der osteuropäischen Staaten hält sich angesichts der konjunkturellen Schwäche in Europa erstaunlich gut. Das gilt für Ungarn, Polen, Tschechien gleichermaßen. Dennoch laufen die Währungstrends auseinander.

Budapest: Grün-Rechte Allianz

Möglicherweise teilen die europäischen Grünen bald das Schicksal der konservativen Fraktionsgemeinschaft EVP im Europaparlament. Die stand wegen der langen Mitgleidschaft der Fidesz-Partei des viel gescholtenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lange unter öffentlichem Druck. In der ungarischen Hauptstadt haben sich gerade die (national-liberalen) Grünen der LMP mit der ultrarechten Jobbik zusammengetan. Das Ziel: Sie wollen in Budapest einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten durchbringen. Róbert Puzsér ist von TV-Auftritten her bekannt. Er ist parteilos, gilt aber als der LMP nahestehend. Ihm geht es um Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Man darf gespannt sein, wie die Bundes-Grünen auf die Kooperation reagieren.

Der von den anziehenden Zinsen ausgehende Druck ist auch in Osteuropa angekommen. Vor allem die Währungen stehen unter Druck. Für Anleger ergeben sich daraus durchaus Chancen.

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.

So hohe Schulden hatte die Welt noch nie. Das gilt nicht nur für die absolute Zahlen, sondern auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Damit steigen die Risiken in Zeiten anziehender Zinsen. Nicht alle Länder sind gleichermaßen stark betroffen.

Der Dauer-Clinch von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit der EU wirkt sich zunehmend auf die Konjunktur und Währung seines Landes aus. Denn Europa kann einen Hebel ziehen, der wirkt.

Trotz eines lange Zeit kräftig pumpenden Konjunkturmotors hat der Zloty zuletzt deutlich an Wert eingebüßt. Die dahinterstehenden Aspekte sind erst in zweiter Linie wirtschaftlicher Art. Aber die Auswirkungen könnten noch kräftig ausfallen.

Die Regierungsparteien von Ministerpräsident Victor Orban werden die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sicher gewinnen. Fidesz-KDNP liegen nach jüngsten Umfragen nahe bei 50%. Dabei reichen bereits 45% der abgegebenen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Für die Wirtschaft (auch die deutschen Investoren) bedeutet dies eine Fortsetzung des Wachstumskurses, aber auch weiter Bestechung, um an Regierungsaufträge zu kommen. Die Verfahren der EU-Kommission wegen zweckentfremdeter Gelder werden ebenfalls weitergehen.

Trotz guter wirtschaftlicher Performance und fallender Arbeitslosigkeit, befindet sich die Inflationsrate am unteren Toleranzbereich der ungarischen Notenbank. Weitere Lockerungen werden wahrscheinlich.

Der Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban bei seinem neuen Amtskollegen Sebastian Kurz wird von Differenzen überschattet. Österreich will gegen den Ausbau und die Finanzierung des ungarischen Kernkraftwerkes Paks klagen.

Der IWF setzt seine Wachstumserwartungen für die drei wichtigsten ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn und Tschechiene herauf. Davon profitieren vor allem zwei Währungen.

Ungarns Ministerpräsident kann wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen.

Polens neue Regierung sucht mit diplomatischen Aktivitäten die Partner in der EU zu besänftigen. Festen Rückhalt hat Regierungschef Mateusz Morawiecki dabei in Budapest. Nach einem Besuch in Brüssel soll nun Berlin in die Charmeoffensive einbezogen werden.

Osteuropas Währungen stehen im Bann der Innenpolitik. Die wirtschaftlichen Daten sind dagegen ordentlich. Russlands Probleme sind langfristig. Dies bestimmt die Politik der heimischen Notenbanken.