FUCHS-Briefe
17.11.2022
Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe. — Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com

Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.

FUCHS-Briefe
31.03.2020
Vergleichswohnungen dienen der Überprüfung der verlangten Mieterhöhung

Nennung von preisgebundenen Vergleichswohnungen ist zulässig

Der Vermieter rechnet fest mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin lehnt jedoch ab. Sie hält das Mieterhöhungsverlangen für formell unwirksam, da die herangezogenen Vergleichswohnungen preisgebunden sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sachlage jetzt aufgeklärt.

FUCHS-Briefe
27.01.2020
Die Wiedereinsetzung ist nur möglich in den Fällen, die das Gesetz vorsieht

Defektes Faxgerät hat unliebsame Folgen

Das Entsetzen beim Geschäftsführer ist groß. Das firmeneigene Faxgerät hat wegen eines Defekts seinen Widerruf, gegen einen vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geschlossen Vergleich, nicht übertragen. Bleibt die Frage, ist der Vergleich wirksam abgeschlossen oder kann das Gericht über die Nichteinhaltung der Frist hinwegsehen?

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