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Vermieter
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  • Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Neuer Besitzer darf kündigen

Umzugskarton
Umzugskiste. Copyright: Pixabay
15.000 Immobilien mit einem Verkehrswertvolumen von 3,1 Mrd. Euro wurden im Jahr 2020 zwangsversteigert. Meist sind die Wohnungen und Häuser vermietet. Hat in solchen Fällen eine Eigenbedarfskündigung Aussicht auf Erfolg?
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  • Wohnungslärm nachweisen

Lärmprotokoll für Kündigung ausreichend?

Menschen stoßen auf einer Party mit Sekt an
Szene auf einer Party. Copyright: Pexels
Egal ob nächtliche Partys, Heimwerkerarbeiten zu früher Stunde oder permanent dröhnende Musik – was dem einen Spaß macht, wird vom anderen schnell als Ruhestörung empfunden. Nur wie soll ein Vermieter die Räumung einer Wohnung begründen, wenn es zu permanenter Lärmbelästigung kommt?
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  • Mieter dürfen nicht uneingeschränkt umbauen

Anspruch auf Ladesäulen eingeschränkt

Schematische Darstellung E-Auto mit Ladesäule
Schematische Darstellung E-Auto mit Ladesäule. Copyright: Pixabay
Seit Dezember 2020 haben Mieter einen Anspruch auf bauliche Veränderungen zur Einrichtung von Ladesäulen für E-Autos. Vermieter müssen Eingriffe in die bauliche Substanz ihres Mietobjektes dulden. Der Rechtsanspruch ist aber keineswegs grenzenlos, so das Amtsgericht (AG) München.
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  • Streit um Kellerräume

Wohnflächenberechnung kann schnell fehlerhaft sein

Ein alter Keller
Ein Keller in einem alten Gemäuer. Copyright: Pixabay
Vermieter wissen teilweise nicht, wie groß ihre vermietete Wohnung ist. Aber nicht nur für die Vermietung, sondern auch bei einer Mieterhöhung und bei den Nebenkosten ist die Wohnflächenberechnung ausgesprochen wichtig. Vermieter sollten diesen Punkt im Mietvertrag exakt regeln, wie jetzt ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigte.
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  • Mietvertrag wirksam kündigen

Vertretung setzt Transparenz voraus

Maklervertrag
Ein Mietvertrag wird unterschrieben. Copyright: Pixabay
Für Vermieter ist es gar nicht so leicht, formgerecht zu kündigen. Dafür gibt es zu viele Fallstricke – also Gründe, die eine Kündigung unwirksam machen. Wenn die Kündigung schon daran scheitert, dass ein dem Mieter Unbekannter unterschreibt, ist das besonders ärgerlich.
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  • Kündigungsgrund ist unzureichend

Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht

Umzugskarton
Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht. Copyright: Pixabay
Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.
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  • Mängel zu verschweigen kann für Mieter teuer werden

Mängel müssen Eigentümer bekannt sein

Wasserschaden
Mängel zu verschweigen kann für Mieter teuer werden. Copyright: Pexels
Klare Sache: Zeigen Mieter eingetretene Mängel ihrem Vermieter an, muss er für die Beseitigung sorgen. Doch was ist, wenn ein Mangel gar nicht angezeigt wird - wer kommt für dann für die Folgekosten auf?
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  • Fehlende Abrechnung der Nebenkosten schafft Ärger

Anspruch auf Rückzahlung

Ein Monopoly-Spiel
Fehlende Abrechnung der Nebenkosten schafft Ärger. Copyright: Pixabay
Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten ist für den Vermieter eine Pflicht. Wer hier schlampt, hat ein Problem. Vergessen Vermieter die Abrechnung, kann der Mieter geleistete Vorauszahlungen zurückverlangen. Dieses Recht hat allerdings seine Grenzen.
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  • Eigenbedarf-Konstruktion gescheitert

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund

Mikroappartements
Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay
Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.
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  • Übernahme der Wartungskosten

Streit um Wartung der Rauchmelder

Rauchschwaden
Streit um Wartung der Rauchmelder. Copyright: Pixabay
Rauchmelder erkennen Brände bereits in der Entstehungsphase und warnen frühzeitig durch ein lautstarkes, akustisches Signal. Bis zum 31. Dezember 2020 mussten deshalb in allen Wohnräumen deutschlandweit Rauchwarnmelder angebracht sein. Fragt sich nur, wer jetzt die regelmäßig anfallenden Wartungskosten übernimmt.
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  • Beweislast bei Mängelverursachung

Schadensersatz bei Beschädigung

Eine gesplitterte Glasscheibe
Schadensersatz bei Beschädigung. Copyright: Pixabay
Für Kleinreparaturen bis 100 Euro haftet der Mieter, wenn dies der Mietvertrag so regelt. Aber wer haftet für einen größeren Schaden, zumal, wenn der vielleicht durch unsachgemäße Bedienung entstanden ist? Das Landgericht (LG) Stuttgart schaffte jetzt Klarheit.
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  • Ein Messi rechtfertigt keine Kündigung

Gerümpel muss geduldet werden

Ein Durcheinander aus Büchern, Zeitungen und Magazinen
Gerümpel muss geduldet werden. Copyright: Pexels
Sinn für Ordnung und Struktur macht das Zusammenleben in der Regel einfacher. Allerdings gehen die konkreten Vorstellungen darüber, was darunter zu verstehen ist, weit auseinander. Gerade wenn es um die Lagerung von Gegenständen in einem Mietobjekt geht. Das Amtsgericht (AG) Gießen musste klären, was zulässig ist.
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  • Tag der Zustellung der Mieterhöhung ist wichtig

Timing ist entscheidend

Verlangen Vermieter eine höhere Miete, müssen sie dabei die ortsübliche Vergleichsmiete berücksichtigen. Bei der Nutzung des Mietspiegels, der dafür heranziehen ist, gibt es Fristen zu beachten- Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
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  • Vorteil bei aufgeteilten Modernisierungen

Mieterhöhung in Etappen zulässig

Modernisierungsprojekte bei Immobilien gehen sind Geld. Verständlich, dass Eigentümer möglichst schnell den Mietzins anpassen möchten, um so ihre Ausgaben zu amortisieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt den Weg aufgezeigt, wie das schnell und rechtrechtlich sauber möglich ist.
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  • Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen

Wohnungsräumung abwarten

Symbolbild Immobilie - Schlüssel in rotem Haus
Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen. Copyright: Pixabay
Selbstjustiz mögen Richter gar nicht: Vermieter die Schlösser austauschen, mit körperlicher Gewalt ihr Recht durchsetzen oder mit dem Möbelwagen vorfahren, um die Wohnung selbst zu räumen, haben vor Gericht keine Chance.
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  • Vermieter im Risiko

Information über Mieterhöhung korrekt zustellen

Zwei Briefkästen der Post
Information über Mieterhöhung korrekt zustellen. Copyright: Pixabay
Jede Mieterhöhung ist eine heikle Angelegenheit. Wichtig ist, dass die Mieter die Ankündigung in der korrekten Form erhalten haben. Geschieht das nicht, ist der Vermieter im Risiko
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  • Unwirksame Eigenbedarfskündigung

Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin?

Ein modern eingerichtetes Loft
Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin? Copyright: Pixabay
Eigenbedarf ist ein gewichtiger Grund für Vermieter ihren Mietern zu kündigen. Der Gesetzgeber hat für Eigenbedarf jedoch Grenzen gesetzt, die das Landgericht (LG) Berlin jetzt wieder bestätigte.
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  • Zwei Schilderpräger bei einer Kfz-Zulassungsstelle

Konkurrenzschutz muss vereinbart sein

Mit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag kann sich ein Ladenbetreiber davor schützen, dass in der Immobilie sich ein weiterer Händler ansiedelt, der haargenau dasselbe Warensortiment offeriert. Die Kündigung des Ladenlokals akzeptierte der Vermieter nicht. Der BGH musste klären, ob die Vertragsauflösung möglich ist, obwohl kein Konkurrenzschutz vereinbart war.
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  • Pandemie berechtigt zur Kürzung der Ladenmiete

Corona halbiert die Ladenmiete

Im Streit zwischen Vermieter und Mieter welche Miete bei einer eingeschränkten Nutzbarkeit von Ladenlokalen während der Pandemie zu zahlen ist, setzt der Gesetzgeber auf Dialog. Was sie nach erfolglosen Gesprächen erwartet, das hat jetzt eine oberstes Gericht entschieden.
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  • Betriebskostenabrechnung mit Tücken

Nicht alle Betriebskosten sind umlagefähig

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
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