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Vermieter
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  • Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
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  • Mangel an Wohnraum: Härtefallklausel erweitert

Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.
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  • Unklare Formulierungen im Mietvertrag

Unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen

Vermieter sollten darauf achten, welche Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen steht. Denn ähnlich formulierte Sätze können in der deutschen Sprache anderes meinen, so das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg.
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  • Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Unwirksame Eigenbedarfskündigung nach Verschweigen

Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.
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  • Überlassung der Wohnung

Besuchszeit deutlich überschritten

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.
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  • Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?
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  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
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  • Grenzen des Gebrauchs weit überschritten

Eigenmächtig eingebaute Badewanne ist Kündigungsgrund

Person liegt in einer Badewanne
Person liegt in einer Badewanne. © Maridav / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
“Selbst ist der Mann” dachte sich wohl der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg und baute – ohne Kenntnis, geschweige denn Genehmigung des Vermieters um. Die Geschichte flog auf und die Hausverwaltung kündigte. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg.
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  • Vermieter beim Bundesfinanzhof an der falschen Adresse

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Kapitaleinkünfte werden pauschal mit 25% versteuert. Ausgenommen davon sind Einkünfte aus Vermietung. Ein Vermieter hielt das für ungerecht - und klagte vor dem falschen Gericht.
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  • Auf langes Schweigen folgte die Räumungsklage

Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten zum Vertragsende auszieht. Die Vermieter werden nervös und klagen auf Räumung. Wer muss dafür zahlen?
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  • Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
© SZ-Designs / Fotolia
Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.
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  • Anfallende Nebenkosten müssen transparent sein

Shopping-Center müssen Kostenobergrenze für Mieter bestimmen

Eine Lupe liegt auf einem Buch
© [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Wer ein Ladenlokal in einem der 500 deutschen Shopping-Center mietet, hofft auf dessen Magnetkraft. Im Gegenzug muss er allerdings neben dem reinen Mietzins mit zusätzlichen Nebenkosten rechnen. Dass diese nicht ins Unermessliche steigen und überschaubar bleiben, dafür sorgt ein Urteil des Kammergerichts in Berlin.
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  • Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche
Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.
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  • Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung
Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.
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  • Wer zahlt den Schlüsseldienst?

Tür-Notöffnung in der Nacht sorgt für Streit

Schlüssel steckt in einem Türschloss
Schlüssel steckt in einem Türschloss. © jpkirakun / Getty Images / iStock
Rechnungen von Schlüsselnotdiensten, die am späten Abend oder gar nachts im Einsatz waren, sind teuer. Verständlich, dass ein Vermieter, wenn er diesen Einsatz bezahlen muss, vorher gefragt werden will. Wie sich das bei einem Notfall verhält, musste jüngst das Amtsgericht Leipzig entscheiden.
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  • Komplizierte und bürokratische Angelegenheit wird vereinfacht

Rechentool zur Aufteilung der CO2-Kosten

Nahaufnahme auf den Temperaturregler einer Heizung
Nahaufnahme auf den Temperaturregler einer Heizung. © Patrick Daxenbichler / Getty Images / iStock
Seit Anfang des Jahres müssen Vermieter die CO2-Kosten, die aus dem CO2-Preis für Heizöl und Erdgas entstehen, zwischen sich und dem Mieter aufteilen. Ein neues Tool des Bundeswirtschaftsministeriums führt den Vermieter zur Ermittlung des richtigen Preises und der richtigen Aufteilung.
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  • Glauben an Zuverlässigkeit kann erschüttert sein

Führt verschwiegener Todesfall zur Wohnungskündigung?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür
Blumen vor Haustür. © picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps
Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch? Darüber hat das Amtsgericht München entschieden.
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  • Urteil des BFH mit Auswirkungen auf die Besteuerung von Ferienwohnungen

Ferienwohnungen vermieten: Wann ist es eine gewerbliche Tätigkeit?

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Ein Wohnungseigentümer vermietet regelmäßig über einen professionellen Vermittler Ferienwohnungen. Seiner Auffassung nach erzielt er dabei private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt hingegen wittert einen Gewerbebetrieb. Der BFH hatte in dem Fall schließlich ein Machtwort zu sprechen.
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  • Mietkürzung angestrebt

Ist ein nackter Vermieter ein Mietmangel?

Eigentumswohnungen in München
© fotoman1962 / stock.adobe.com
Ist ein unbekleideter Vermieter, der die Sonne auf einer Liege im gemeinschaftlichen Innenhof genießt, ein Mietmangel? Diese Frage musste das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main.
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  • Rechnung muss Anforderungen erfüllen

Eigenbedarfs-Kündigung muss beweisbar sein

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Möchte der Vermieter eine Wohnung selbst nutzen, kann er dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Manchmal ist der Bedarf aber nur vorgetäuscht. Darf dann der Mieter einen Detektiv beauftragen und die Kosten dafür auch noch dem Vermieter in Rechnung stellen?
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