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Vermieter
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  • Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig

Standard-Mietvertrag ist nicht immer sinnvoll

Die auf den ersten Blick unscheinbare Ablesedienstleistung von Zählern ist ein Milliardengeschäft. Nur bei den knapp 20 Millionen verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen liegt das Marktvolumen bei ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr, so die Branchenschätzungen. Vermieter legen diese Beträge gerne bei den Verwaltungskosten um. Das klappt allerdings nicht immer.
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  • Mietminderung wegen hoher Hitze?

Hohe Temperaturen im Ladenlokal sind exakt zu dokumentieren

Durch die Klimaerwärmung heizen sich auch Ladenlokale auf. Anstatt das Gespräch mit dem Vermieter über die defekte Kühlung zu suchen, platzte dem Ladenbesitzer der Kragen: Von Juli bis Dezember überwies er nur noch Teile der Miete. Das war allerdings ein Fehler, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf feststellte.
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  • Unternehmer sind verunsichert

Coronahilfen nicht richtig durchdacht

Um in den nächsten Woche über die Runden zu kommen, müssen Kleinstunternehmer verschiedene staatliche Leistungen kombinieren. Dabei müssen sie bisweilen etwa gegenüber dem Finanzamt auch auf Ihren Rechten beharren. Manche Hilfen, wie etwa die Aussetzung der Mietzahlungen, sind nicht ganz durchdacht. Sie sollten daher nur in Absprache mit dem Vermieter genutzt werden.
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  • Strenge Regeln für Eigenbedarfskündigung

Kein Eigenbedarf für die Ex-Freundin

Die Wohnungsmärkte sind stark angespannt, vor allem in den Großstädten. Kündigungen wegen Eigenbedarfs nehmen zu. Dabei haben die Gerichte für die Vermieter strenge Regeln entwickelt. Jetzt hat das Landgericht (LG) Berlin eine weitere hinzugefügt.
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  • Streit um Umlagefähigkeit

Notdienstpauschale für Hausmeister

Es geht um einen Hausmeister, der 1.200 Euro für Noteinsätze (Stromausfall, Wasserrohrbruch, kaputte Heizung) außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bekommt. Bleibt die Frage, ob die Vermieter das Entgelt in die Betriebskosten einrechnen können?
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  • Kündigung bei Verzug mit Mietzahlungen

19% Mietverzug reichen nicht für die Kündigung

Mieter sind verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gibt es einen Rückstand, kann Kündigung drohen. Wie hoch muss der fehlende Mietzins sein, damit die Kündigung auch vor Gericht bestand hat?
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  • Irreführende Online-Werbung ist rechtswidrig

Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

“Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”, diese Regel (Bestellerprinzip) gilt im Immobiliengeschäft für die Maklerprovision seit Juni 2015. Üblicherweise übernimmt der Vermieter von Wohnraum seit dieser Zeit die Maklercourtage. Aber was passiert, wenn eine Onlineplattform so tut, als sei das etwas Besonderes und damit dann auch noch wirbt?
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  • Keine hohen Hürden

Nebenkostenabrechnung muss nur vier Anforderungen erfüllen

Wenigstens der Bundesgerichtshof (BGH) macht ernst mit dem Abbau überbordender Bürokratievorschriften. In seinem jüngsten Urteil geht es um die Anforderungen, die an eine Nebenkostenabrechnung einer Immobilie zu stellen sind. Vereinfachung ist angesagt: Dem BGH reichen vier Punkte.
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  • Streit um Schadenersatz

Heimlich installierte Kamera im Hausflur

Eine Videoüberwachung im Treppenhaus in einem Mietshaus ist nur dann erlaubt, wenn alle Mieter zustimmen. Verlangt ein Mieter die Demontage, muss das geschehen. Aber steht ihm dann auch noch Anspruch auf Schadensersatz zu?
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  • Makler-Suchauftrag begründet Verpflichtung zur Courtage

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

Ein verzwickten Fall zu Makleraufträgen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entwirren. Die Kernfrage lautete: Wer zahlt die Makler-Courtage, wenn Eigentümer, Mieter oder Nachmieter gleichermaßen ein Interesse an der Vermietung der Wohnung haben?
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  • Bereitschaftskosten für den Notdienst

Kosten nicht umlagefähig

Ein Streitthema zwischen Vermietern und Mietern kann die jährliche Nebenkostenabrechnung sein. Unzählige Gerichte haben sich bereits mit diesem Thema befasst. Jetzt ging es um beim Landgericht (LG) Berlin um die Ausgaben für einen Notdienst.
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  • Mieter dürfen Fahrrad durch das Treppenhaus tragen

Fahrrad-Parkplatz in der Wohnung

Auch wenn es mühsam ist: Viele Fahrradbesitzer tragen ihr Rad am Abend lieber in die Wohnung. Aber was ist, wenn dabei Schäden im Treppenhaus entstehen?
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  • Wer Abstands-Vorschriften nicht beachtet, der haftet

Bauordnung penibel einhalten

Hauseigentümer müssen Vorschriften beachten. Einige davon beziehen sich auf die erforderlichen Abstände. Die vorgeschriebenen Mindestabstände dienen dazu, den Brandschutz zu gewährleisten. Das klappt aber nicht immer, wie ein Fall NRW zeigt.
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  • Ohne Vorteile keine Beteiligung an den Modernisierungskosten

Modernisierungskosten richtig umlegen

Werden Wohnungen modernisiert, darf der Vermieter ein Teil der Kosten auf die Miete umlegen. Aber so einfach ist das in der Praxis am Ende manchmal doch nicht. Das zeigt eine Auseinandersetzungen vor dem Landgericht in Berlin.
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  • Gasversorgung längere Zeit unterbrochen

Einstweilige Verfügung eingehandelt

Wenn die Gasversorgung in einem Mietshaus zusammenbricht, lässt das niemanden kalt. Dennoch kann das niemand dem Vermieter anlasten. Der hat aber unverzüglich Abhilfe zu organisieren. Das kann sich in Zeiten von Handwerkermangel hinziehen. In diesem Fall müssen Vermieter anderweitig handeln.
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  • Bei eigenem Zähler ist der Mieter Vertragspartner des Energieversorgers

Vermieter haftet nicht für Strom des Mieters

Für mehr als 8.000 Wohnungen in Hamburg gab es in 2019 eine Stromsperre, weil niemand die Rechnung bezahlen wollte. Muss in diesen Fällen notfalls auch der Vermieter die ausstehenden Beträge begleichen?
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  • Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung

Vorgetäuschter Eigenbedarf wird teuer

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können sich Mieter oftmals nur schwer entziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt deshalb generell eine genaue Prüfung an. In jedem Fall kommt der Vermieter in arge Bedrängnis, wenn seine Angaben sich als falsch erweisen.
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  • Interesse allein reicht nicht

Vermieter müssen Eigenbedarf klar benennen

Eigenbedarf ist nach Mietschulden der zweithäufigste Grund, warum ein Vermieter einen Mietvertrag kündigt. Eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung ist allerdings an Bedingungen geknüpft.
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  • Klausel für Schönheitsreparaturen unwirksam

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Parkett ist abgenutzt. Kratzer und Dellen zeigen, die Wohnung war schon mehrfach vermietet. Bleibt die Frage, wer beim Auszug für den notwendigen Abschliff zahlen muss?
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  • Wie verfahren am Ende des Mietverhältnisses – BGH gibt Hinweise

So funktioniert die Abrechnung der Mietkaution

Für den Vermieter ist sie eine Sicherheit: die Mietkaution. Dennoch gibt es viel Streit in diesem Punkt. In seiner aktuellen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geklärt, wie die Parteien, nach Beendigung eines Mietverhältnisses, mit der Kaution umgehen können.
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