Vermieter haben immer öfter mit Inkassodienstleistern zu tun, die harsch gegen einen vermeintlich überzahlten Mietzins vorgehen. Insbesondere seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der Fälle deutlich zu. Die gute Nachricht: Vermieter können sich dagegen wehren.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das dachten sich wohl auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie mussten über Kontrollbefugnisse zwischen Vermietern und Mietern entscheiden - und haben einen sehr akribischen Weg aufgezeigt.

Rund 215.000 Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern landen jährlich vor deutschen Gerichten. Dabei dreht sich jedes fünfte Verfahren um Mietpreiserhöhungen. Im jüngsten Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob ein Aufschlag binnen kürzester Zeit gerechtfertigt ist.

Mieter investieren in ihre Wohnung durch individuelle, auf ihren Bedarf zugeschnitte feste Einbauten. Viele Mieter fallen dann allerdings aus allen Wolken, wenn der Vermieter beim Auszug verlangt, die Einrichtungen wieder zu entfernen. Aber darf der Vermieter das überhaupt vorschreiben?

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt bekommen. Aber gehören dazu etwa auch die Maklerkosten, die Ex-Mieter für die Suche nach einem Eigenheim aufwenden müssen?

Seit April 2020 gibt es das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Konkreter Vorteil: Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht zahlen können, nutzen diese Regelung, ohne dass für sie nachteilige rechtliche Folgen (beispielsweise Kündigung des Ladenlokals) entstehen. Aber gilt die Pandemie-Klausel auch dann, wenn dem Unternehmer Vermögen zur Verfügung steht?

Immer wieder kommt es in gewerblichen Mietverhältnissen vor, dass sich Ladenlokalinhaber durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlen und deshalb den Mietzins mindern. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer schwierig. Denn oft ist ungeklärt, ob der Vermieter sich die Mietausfälle vom Dritten zurückholen kann. Ist in diesem Fall die Minderung überhaupt zulässig?

Jobwechsel, zeitweise Arbeit im Ausland, eine veränderte Lebenssituation: Es gibt viele Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer unterzuvermieten. Entscheidend ist die Frage, ob der Vermieter die Untervermietung akzeptiert. Allerdings gibt es Ereignisse, die eine Ablehnung nicht zulassen. Einen weiteren Fall, bei dem der Vermieter nicht Nein sagen kann, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof der Liste hinzugefügt.

Das ist schon ärgerlich: Nach jedem Duschen gibt es Pfützen auf dem Badezimmerboden. Natürlich muss der Vermieter für eine zeitnahe Reparatur sorgen. Sonst droht eine berechtigte Mietminderung, wie ein Fall aus Stuttgart zeigt.

Will der Vermieter den Wohnraum modernisieren, muss er dies seinen Mietern rechtzeitig mitteilen. Aber kann die Information auch zu früh verschickt werden? Eine Mieterin war dieser Ansicht und versuchte per Gerichtsbeschluss, die Modernisierung zu verhindern.

Große Handelsketten wie der Hörgeräte Anbieter Geers, Sportartikelhersteller Adidas oder Schuhhändler Deichmann machten im Shutdown im März/April Schlagzeilen. Sie kündigten an, die Mietzahlungen für ihre Ladenlokale zu kürzen oder ganz einzustellen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmals entschieden, wie die Mietkürzung rechtlich zu beurteilen ist.

Defekte Heizung, Wasserschaden, Baulärm: Bei Mängeln an Büro- oder Praxisräumen haben Gewerbemieter ein Recht auf Mietminderung, Rückbehalt oder Schadensersatz. Wie sieht das aber aus, wenn der Mieter wegen Umsatzeinbußen durch Corona seine Miete komplett nicht mehr zahlen will?

Jedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 225.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Auch Vermieter müssen immer wieder lernen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Die Einhaltung von Fristen ist dabei ein wichtiges Thema, wie jetzt das Landgericht (LG) Leipzig bestätigte.

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich und erlaubt den Vermietern nur in wenigen Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung. Zu den Gründen gehören grobe Beleidigungen und Gewalttätigkeiten. Aber ist die fristlose Kündigung auch dann schon angesagt, wenn es bei der Androhung von Gewalt bleibt?

Neue Tapeten, frischer Anstrich – wer muss dafür zahlen? Der Mieter hatte Schönheitsreparaturen bei Handwerkern in Auftrag gegeben und wollte das Geld vom Vermieter erstattet bekommen. Der weigerte sich, das Landgericht (LG) Wiesbaden musste entscheiden.