Der Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte: Eigenbedarfskündigungen sind auch bei geplanten Umbauten und Verkäufen möglich, solange der Bedarf plausibel erscheint. Der Tenor des Urteils: Eigentümer dürfen selbst bestimmen, wie sie wohnen möchten, ohne dass Gerichte dies infrage stellen. Das öffnet Vermietern Türen.

Vermieter sollten den Unterschied zwischen einer Instandhaltung und einer Modernisierung ihrer Immobilie kennen. Wobei Gerichte immer wieder neu entscheiden, was zu einer echt wertsteigernden Modernisierung führt und zu einer notwendigen Instandhaltung zählt. Das Landgericht (LG) II in Berlin musste klären, in welche Kategorie eine neue Gastherme gehört, und urteilte knallhart.

Was dürfen Immobilienbesitzer eigentlich erwarten, wenn sie im Mietvertrag eine besenreine Wohnungsübergabe vereinbaren? Das kann durchaus mehr sein, als dass der Mieter nur einmal den Besen schwingt. Das entschied das Amtsgericht (AmtsG) Rheine.

Unpünktliche Mietzahlungen sind oft ein Streitpunkt. Manchmal geht es dabei um wenige Tage, manchmal sogar um Monate. Wann darf der Vermieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen kündigen? Dazu hat das Amtsgericht (AG) Saarbrücken zwei Bedingungen festgelegt.

Rauchen in der Wohnung gehört zum üblichen Nutzen einer Mietsache. Das Landgericht (LG) Neuruppin musste entscheiden, ob der Vermieter Schönheitsreparaturen von Substanzschäden verlangen kann, die durch exzessives Rauchen in der Wohnung entstanden sind.

Vermieter haben ein Interesse daran, beim Ein- und Auszug des Mieters ein Wohnungsübergabeprotokoll zu erstellen und zu unterschreiben. Es dokumentiert den Zustand der Wohnung und hält fest, welche Mängel oder Schäden vorhanden sind. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) Hanau durch eine Entscheidung dokumentiert, wie wichtig das Protokoll ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg musste sich mit der Ungeduld eines gewerblichen Vermieters von Büroräumen beschäftigen. Die Geschäftsfrau hatte gegen die Mieterin eine Räumungsklage angestrengt, die ihr allerdings nicht schnell genug ging. Um ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen, dreht sie der Mieterin die Wasserversorgung ab. Dafür zeigte das Gericht allerdings wenig Verständnis.

Wer regelmäßiges zur Nachtzeit 60 Minuten duscht oder badet, drei Stunden staubsaugt oder Möbel verrückt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm fristlos die Wohnung gekündigt wird. Das Amtsgericht (AG) Hamburg setzt dem nächtlichen Treiben des Mieters ein jähes Ende.

Ein Urteil, das die Spielregeln bei den Betriebskostenabrechnungen neu auslegt, fällte das Amtsgericht (AG) in Remscheid in NRW. Dadurch hat das Gericht die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit den Betriebskostenabrechnungen und der Belegeinsicht von Mietern gestärkt.

Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren. Die Basis für zukünftige Mieterhöhungen ist dann der amtliche Verbraucherpreisindex. Was und wie die Indexmiete im Mietvertrag stehen muss, darüber musste jetzt das Landgericht (LG) Berlin entscheiden.

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.

Jeder Vermieter und Mieter weiß, dass der Mietvertrag kündbar ist. Aber bedarf es dafür im Kündigungsschreiben ausdrücklich die Nennung einer Frist? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Die Vermietung einer Einbauküche ist für den Vermieter nicht ohne Risiken. Insbesondere Elektrogeräte werden oft genutzt und gehen vermehrt kaputt. Dann kommt die Frage auf, wer für die Instandhaltung zahlt? Das Amtsgericht (AG) Besigheim klärte diesen Fall.

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung des Mietspiegels hinausgeht. Als Begründung verweisen sie manchmal auf die Inflation. Ob diese Begründung rechtlich wasserfest ist, hat nun das Landgericht München beurteilt.

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.

Eine gute Nachricht für Vermieter: Sie können sich ihr Geld für eine Reparatur am vermieteten Objekt auch nach sechs Monaten vom Mieter holen – und zwar über die Kaution. Das ist zulässig, so die Richter am Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Schäden an der Mietsache waren eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende zu rügen und mit der einbehaltenen Kaution zu verrechnen. Diesen Grundsatz hat der BHG gekippt.

Vermieter haben das Recht, einem Mieter bei Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen. Auch Eigenbedarfskündigungen unterliegen aber Regeln. Das Landgericht München musste entscheiden, ob eine „Kündigung auf Vorrat“ möglich ist und wie viel Monate im Voraus gekündigt werden kann.

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.