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Vermieterrechte
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  • Immer mehr Menschen werden auf Fürsorge angewiesen sein

Mündel des Staates

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber, Chefredakteur. © Verlag FUCHSBRIEFE
Die inzwischen schon fast 15 Jahre andauernde "Rettungspolitik" des Staates hat ein bedauernswertes Opfer: die (finanzielle) Freiheit. Die Bürger werden immer mehr zu Mündeln des Staates. Deshalb gestehen sie ihm Zug um Zug größere Kompetenzen zu. Ein Teufelskreis, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.
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  • Betriebskostenabrechnung mit Tücken

Nicht alle Betriebskosten sind umlagefähig

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
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  • Sharing Economy nur mit Zustimmung

Untervermietung an Touristen nur mit Erlaubnis

Symbolbild Haus
Untervermietung nur mit Zustimmung. Copyright: Pixabay
Sharing Economy ist in, gerade bei jungen Leuten. Aber was für den Suchenden im Internet ganz einfach ist, kann für Mieter, die an Touristen untervermieten, zu einem heftigen Problem werden.
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  • Etwas geringere Nutzfläche ist kein Grund zur Kürzung der Miete

Vermieter: Vorsicht bei Umbauten, die den Gewerberaum verkleinern

Für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien stellt sich nicht selten die Frage nach der genauen Größe des Objekts. Durch Mieterwechsel und Umbauten ist es oftmals für den Eigentümer nach einigen Jahren schwierig, das exakte Flächenmaße zu ermitteln.
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  • Ärger mit Inkassodienstleistern

Vermieter haben Handlungsoptionen

Vermieter haben immer öfter mit Inkassodienstleistern zu tun, die harsch gegen einen vermeintlich überzahlten Mietzins vorgehen. Insbesondere seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der Fälle deutlich zu. Die gute Nachricht: Vermieter können sich dagegen wehren.
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  • Nebenkosten-Zahlung muss detailliert nachgewiesen werden

Vermieter müssen liefern

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das dachten sich wohl auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie mussten über Kontrollbefugnisse zwischen Vermietern und Mietern entscheiden - und haben einen sehr akribischen Weg aufgezeigt.
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  • Miet­ererö­hung in kur­zer Zeit erlaubt

Miete und Modernisierung sind zweierlei Paar Schuhe

Rund 215.000 Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern landen jährlich vor deutschen Gerichten. Dabei dreht sich jedes fünfte Verfahren um Mietpreiserhöhungen. Im jüngsten Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob ein Aufschlag binnen kürzester Zeit gerechtfertigt ist.
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  • Einbauten: Beweislast liegt beim Vermieter

Rückbauforderung muss der Vermieter belegen

Mieter investieren in ihre Wohnung durch individuelle, auf ihren Bedarf zugeschnitte feste Einbauten. Viele Mieter fallen dann allerdings aus allen Wolken, wenn der Vermieter beim Auszug verlangt, die Einrichtungen wieder zu entfernen. Aber darf der Vermieter das überhaupt vorschreiben?
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  • Mieterschutz entfällt bei Anerkennung der Schuld

Akzeptierte Nebenkostenabrechnung gilt

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?
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  • Vermieter muss keine Maklerkosten beim Kauf ersetzen

BGH präzisiert Schadenersatzpflicht des Ex-Vermieters

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt bekommen. Aber gehören dazu etwa auch die Maklerkosten, die Ex-Mieter für die Suche nach einem Eigenheim aufwenden müssen?
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  • Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Untervermietung: Bei Job im Ausland kein Problem

Jobwechsel, zeitweise Arbeit im Ausland, eine veränderte Lebenssituation: Es gibt viele Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer unterzuvermieten. Entscheidend ist die Frage, ob der Vermieter die Untervermietung akzeptiert. Allerdings gibt es Ereignisse, die eine Ablehnung nicht zulassen. Einen weiteren Fall, bei dem der Vermieter nicht Nein sagen kann, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof der Liste hinzugefügt.
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  • Nur zeitnahe Information haben Bestand

Modernisierung: Zu frühe Ankündigung ist unwirksam

Will der Vermieter den Wohnraum modernisieren, muss er dies seinen Mietern rechtzeitig mitteilen. Aber kann die Information auch zu früh verschickt werden? Eine Mieterin war dieser Ansicht und versuchte per Gerichtsbeschluss, die Modernisierung zu verhindern.
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  • Geschäftsgrundlage durch Corona-Pandemie nicht gestört

Umsatzeinbußen rechtfertigen keinen Stopp bei Mietzahlungen

Defekte Heizung, Wasserschaden, Baulärm: Bei Mängeln an Büro- oder Praxisräumen haben Gewerbemieter ein Recht auf Mietminderung, Rückbehalt oder Schadensersatz. Wie sieht das aber aus, wenn der Mieter wegen Umsatzeinbußen durch Corona seine Miete komplett nicht mehr zahlen will?
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  • Vermieter muss zeitnah eine Kündigung aussprechen

Wohnungs-Kündigung nicht vertrödeln

Jedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 225.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Auch Vermieter müssen immer wieder lernen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Die Einhaltung von Fristen ist dabei ein wichtiges Thema, wie jetzt das Landgericht (LG) Leipzig bestätigte.
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  • Wohnungs-Kündigung wegen Verstoßes gegen das Sprengstof­fgesetz

Polenböller in der Küche sind Kündigungsgrund

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.
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  • Keine Abmahnung erforderlich

Gewaltandrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich und erlaubt den Vermietern nur in wenigen Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung. Zu den Gründen gehören grobe Beleidigungen und Gewalttätigkeiten. Aber ist die fristlose Kündigung auch dann schon angesagt, wenn es bei der Androhung von Gewalt bleibt?
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  • Streit um Schönheitsreparaturen

Vermieter braucht Kosten nicht übernehmen

Neue Tapeten, frischer Anstrich – wer muss dafür zahlen? Der Mieter hatte Schönheitsreparaturen bei Handwerkern in Auftrag gegeben und wollte das Geld vom Vermieter erstattet bekommen. Der weigerte sich, das Landgericht (LG) Wiesbaden musste entscheiden.
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  • Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?
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  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
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  • Die Beseitigungspflicht besteht auch bei typischem Nutzerverhalten

Dübellöcher beim Auszug gehen gar nicht

Sie sind klein, rund, häßlich und meist auch nicht selten – Dübellöcher. Wer Bilder, Lampen, Schränke und Regale befestigen will, der kommt um sie nicht herum. Die Frage ist nur, was mit ihnen geschieht, wenn ein Mietverhältnis endet. Muss der Mieter vor dem Auszug die Löcher in der Wand verschließen oder nicht?
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