FUCHS-Briefe
02.09.2024
Inflation als Maßstab für Wohnungsmieten ungeeignet

Kein Mietzuschlag wegen hoher Inflation

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung des Mietspiegels hinausgeht. Als Begründung verweisen sie manchmal auf die Inflation. Ob diese Begründung rechtlich wasserfest ist, hat nun das Landgericht München beurteilt.

FUCHS-Briefe
02.09.2024
Kündigung eines Schwerbehinderten gescheitert

Eigenbedarfskündigung abgelehnt

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.

FUCHS-Briefe
05.08.2024
Vermieterrechte werden vom BHG gestärkt und das Rechts auf Rückzahlungen verbessert

Kaution länger belangbar als ursprünglich festgeschrieben

Eine gute Nachricht für Vermieter: Sie können sich ihr Geld für eine Reparatur am vermieteten Objekt auch nach sechs Monaten vom Mieter holen – und zwar über die Kaution. Das ist zulässig, so die Richter am Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Schäden an der Mietsache waren eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende zu rügen und mit der einbehaltenen Kaution zu verrechnen. Diesen Grundsatz hat der BHG gekippt.

FUCHS-Briefe
08.07.2024
Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

Regeln bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht, einem Mieter bei Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen. Auch Eigenbedarfskündigungen unterliegen aber Regeln. Das Landgericht München musste entscheiden, ob eine „Kündigung auf Vorrat“ möglich ist und wie viel Monate im Voraus gekündigt werden kann.

FUCHS-Briefe
10.06.2024
Bessere Verwertungschancen berechtigen zur Kündigung

Grenze für Verwertungskündigung

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.

FUCHS-Briefe
15.04.2024
Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

FUCHS-Briefe
11.03.2024
Überlassung der Wohnung

Besuchszeit deutlich überschritten

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com

Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel. — © skynesher / Getty Images / iStock

Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?

FUCHS-Briefe
02.10.2023
Hat die Größe der Wohnung einen Einfluss?

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Eingerichtete helle Wohnung. © Pekic / Getty Images / iStock

Aus beruflichen Gründen kann es sein, dass ein Mieter mehrere Monate im Ausland ist – darf er dann seine kleine Einzimmerwohnung untervermieten? Der Vermieter wollte die Untervermietung verhindern. Den Streit entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung — Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com

Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Wer zahlt den Schlüsseldienst?

Tür-Notöffnung in der Nacht sorgt für Streit

Schlüssel steckt in einem Türschloss. © jpkirakun / Getty Images / iStock

Rechnungen von Schlüsselnotdiensten, die am späten Abend oder gar nachts im Einsatz waren, sind teuer. Verständlich, dass ein Vermieter, wenn er diesen Einsatz bezahlen muss, vorher gefragt werden will. Wie sich das bei einem Notfall verhält, musste jüngst das Amtsgericht Leipzig entscheiden.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel — Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com

Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Wohnung als Hotel genutzt

Unerlaubte Vermietung an Touristen

Bett und Koffer. © dvoevnore / stock.adobe.com

Der Versuchung, mit einer Wohnung schnelles Geld zu verdienen, können manche Mieter nicht widerstehen. Aber was passiert, wenn sie ohne den Wohnungseigentümer zu fragen, an Touristen vermieten?

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

FUCHS-Briefe
05.04.2022
Wer zahlt bei einer Kündigung?

Wohnungskündigung per Anwalt

Anwaltlicher Beistand bei der Wohnungskündigung ist durchaus manchmal angezeigt. Dabei entstehen natürlich Zusatzkosten. Doch wer zahlt diese?

FUCHS-Briefe
07.03.2022
Zusatzklauseln im Mietvertrag

Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung © Stadtratte / Getty Images / iStock

Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.

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